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CETA: Stoppt eine Kettenreaktion das Abkommen? Der französische Senat hat sich überraschend mit deutlicher Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Die…
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Stop CETA - Abschlussbericht zur Kampagne in den Niederlanden Wie alles anfing – Stop CETA Im Juli 2015 trat in den Niederlanden das Referendumsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz ermöglichte uns, nach der…
Handelsverträge Seite | 22.11.2022 Teilen Handelsabkommen und Demokratie Seit TTIP, CETA, JEFTA und Co., den Handels- und Investitionsschutzabkommen völlig neuer Bauart, geht es nicht mehr nur um…
74.252 Unterschriften gegen CETA übergeben! Oktober 27, 2018 © Christof Stache | CC BY-SA 2.0 Heute haben wir 74.252 Unterschriften gegen CETA an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern,…
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen CETA Wir ziehen wieder nach Karlsruhe: Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact legen Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA ein.…
Mehr Demokratie e.V., Campact und Foodwatch reichen erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA ein – diesmal gegen die Ratifizierung. „CETA gefährdet die Rechte der…
8 Gründe, warum CETA vor den Europäischen Gerichtshof muss Unter dem Motto „Nein zu CETA“ sind Mehr Demokratie, foodwatch und Campact gemeinsam mit 125.000 Menschen vor das Bundesverfassungsgericht…
Der Bundestag will CETA beschließen Wenn CETA vom Bundestag beschlossen wird, ist das kein guter Deal für die Demokratie. Völlig unverständlich: Kurz vor der für den 1.12. geplanten Abstimmung fehlen…
Freie Wähler wollen bei "Nein" zu CETA bleiben November 22, 2018 © Christof Stache | CC BY-SA 2.0 Das erste, was unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber gemacht hat, nachdem der Bayerische…
Wegweisendes EuGH-Gutachten: EU-Mitgliedstaaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen! Mai 16, 2017 (Im November 2014 reichte das "Stop TTIP"-Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage…
Handelsverträge Undemokratisch ausgestaltete Handelsverträge wie TTIP, CETA und Co entziehen viele Bereiche unseres täglichen Lebens der demokratischen Kontrolle. Investitionsschutzklauseln bieten ein…
Handelsabkommen und Demokratie Seit TTIP, CETA, JEFTA und Co., den Handels- und Investitionsschutzabkommen völlig neuer Bauart, geht es nicht mehr nur um Handel. Denn demokratisch nicht legitimierte…
Volle Fahrt voraus November 21, 2018 Der bundesweite Volksentscheid, ein Bürgergutachten zur Demokratie, weiterer Widerstand gegen das demokratiegefährdende Abkommen CETA, aktuelle Kampagnen in den…
Full court, grande salle... der volle Gerichtshof kommt nur alle paar Jahre zusammen. Die Kammern bestehen normalerweise aus drei bis fünf Mitgliedern, die große Kammer umfasst 13 Richter/innen, nun…
demokratie!-Magazin Ausgabe 04/2023 Der Schwerpunkt des Magazins liegt dieses Mal auf dem Thema Bürgerräte . Es beginnt mit einem Zwischenbericht aus dem Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ , der zur Zeit…
Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen… Juni 27, 2018 © Europäische Union Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres... Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war gestern (26.…
