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[03/13] Monitoring zur Wehrpflicht-Volksbefragung vorgestellt Die hohe Beteiligung (52,4 Prozent) an der österreichischen Volksbefragung zur Wehrpflicht vom 20. Januar ist nach Ansicht der…
In Österreich wird derzeit von allen Parteien viel über neue Elemente der direkten Demokratie debattiert. Unsere österreichische Schwester-Organisation mehr demokratie! führte kürzlich eine…
[01/13] Verein fordert verbindliche Volksentscheide und Konvent zur Zukunft Europas Anlässlich des „Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger“, das die Europäische Kommission morgen (10. Januar)…
[50/12] Referendum am 20.10.: Über die Hälfte beteiligt sich, Mehrheit für die Vorlage des Verfassungs-Rates Der Verein Mehr Demokratie sieht das isländische Verfassungs-Referendum vom 20. Oktober als…
[49/12] Überhangmandate sollen komplett ausgeglichen werden Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich zufrieden mit dem vorläufigen Kompromiss zwischen Union, FDP, SPD und Grünen zur Neugestaltung des…
[47/12] Noch im Dezember könnte ein Konvent einberufen werden: Ziel ist der Ausbau der Fiskalunion Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, noch in diesem…
Um die EU-Fiskalunion auszubauen, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch in diesem Jahr einen Konvent einberufen lassen, in dem die Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen…
Unter dem Titel „ Steinbrücks Nebeneinkünfte oder Die Stunde der Populisten “ stellte abgeordnetenwatch.de vergangene Woche zu Recht fest, dass die Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte sich nur um…
[34/12] Schäuble rechnet mit Volksentscheid über eine neue Verfassung Immer mehr Spitzenpolitiker ziehen einen Volksentscheid zu EU-Fragen in Betracht. „Wer ein Referendum zu Europafragen für möglich…
[32/12] Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments bei europäischen Fragen Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Dienstag (19. Juni),…
