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In der Auseinandersetzung um die CETA-Verabschiedung bereitet die EU-Kommission offenbar den nächsten Schritt vor, um auch kritische Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung des demokratiegefährdenden…
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Ein Interview mit Meer Democratie Niederlande Nicola Quarz (NQ): Die Hauptkammer des niederländischen Parlaments hat kürzlich – wenn auch nur mit einer knappen Mehrheit – für CETA gestimmt. Wie kam…
Die Wahl der Bayerinnen und Bayern am 14. Oktober könnte CETA stoppen, das demokratiegefährdende Handelsabkommen zwischen EU und Kanada! Die angeschlagene CSU wird Koalitionsverhandlungen mit den…
"TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel" - mit dieser Botschaft trat heute das in seiner Breite einmalige zivilgesellschaftliche Demo-Bündnis von über 30 Organisationen an die…
Liebe Aktive, Interessierte, Unterstützer/innen, es ist soweit: Jetzt müssen wir ernst machen und unsere Verfassungsbeschwerde gegen CETA in Karlsruhe einreichen. Ab dem 14. August werden keine…
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe TTIP- und CETA-Gegnerinnen und Gegner, ich war am Mittwoch in Brüssel, um gemeinsam mit vielen weiteren Aktivistinnen und Aktivisten aus zahlreichen EU-Staaten das…
Nein, es ist nicht alles vorbei und der jahrelange Einsatz war nicht umsonst. Das haben unsere Prozessvertreter Prof. Bernhardt Kempen und Dr. Björn Schiffbauer bei unserem Webinar mit dem „Netzwerk…
Noch knapp zwei Wochen bis zu einer der ersten großen Mobilisierung-Aktionen für die Groß-Demo "Stop TTIP und CETA" : Am Samstag, dem 5. September, findet in Berlin auf dem Tempelhofer Feld ein großes…
Full court, grande salle... der volle Gerichtshof kommt nur alle paar Jahre zusammen. Die Kammern bestehen normalerweise aus drei bis fünf Mitgliedern, die große Kammer umfasst 13 Richter/innen, nun…
Mit Campusgrün haben wir bei einer eigens organisierten „Stop TTIP“-Tour an 26 deutschen Hochschulen mehr als 6.400 Unterschriften gegen die Demokratie und Rechtsstaat gefährdenden Freihandelsabkommen…
In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt der Generalanwalt Yves Bot zum Ergebnis, dass das in CETA vorgesehene Investitionsgericht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Wir…
Bei Mehr Demokratie brachte Axel Flessner seine juristische Expertise ein, war auf Mitgliederversammlungen präsent und in einzelnen Kampagnen engagiert. Besonders lag ihm das Thema „Demokratisierung…
836.964 Menschen fordern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen! Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen übergaben wir insgesamt 836.964 Unterschriften…
Am 7. und 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschef/innen der 20 wirtschaftsstärksten Länder der Erde in Hamburg. Auch Mehr Demokratie hat sich der G20 Protestwelle angeschlossen. Das…
