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In Bayern bildete sich vor einiger Zeit ein Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren (siehe: http://volksbegehren-studiengebuehren.de ) gegen die Fortführung der durch die bayerische…
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Auf einer Konferenz am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Titel "Bürger und Parlamente - Bürger gegen Parlamente?" stellten die Stiftung Zukunft Berlin, die Herbert Quandt-Stiftung und…
Der 12. Juni rückt immer näher, in Umfragen legt das Nein-Lager zu und unter den Befürwortern des Vertrags von Lissabon geht die Panik um. Ministerpräsident Cowen kritisiert mit scharfen Worten die…
Besonders aktiv sind hier die Österreicher. In der österreichischen Verfassung findet sich ein Passus, der bei schwerwiegenden Änderungen eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Anders als in…
Die Panik des Establishments hat neue Höhepunkte erreicht, seit laut der jüngst veröffentlichten Umfrage der Irish Times die Nein-Seite den Vorsprung ausbaut: sie hat jetzt 35%, während erst 30% der…
Volksentscheid-Debatte: Claudine Nierth diskutiert mit Norbert Lammert August 29, 2017 © Edda Dietrich | CC BY-SA 2.0 Unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth hat mit Bundestagspräsident Prof.…
Während Europa auf die griechischen Finanzprobleme schaut, kämpft der Inselstaat Island seit Monaten gegen einen drohenden Staatsbankrott. Eine risikoreiche Finanzpolitik in einem auf wenigen Füßen…
Warum machen wir es nicht einfach wie die Schweiz? Der Volksentscheid für eine 13. Monatsrente in der Schweiz schlägt auch bei uns hohe Wellen. Kann uns die Schweiz als Vorbild dienen? Die…
Video-Interviewserie "Perspektiven der Demokratie – Herausforderungen und Potenziale" November 30, 2017 Das Vertrauen in die Politik bröckelt und einfache Lösungen gewinnen an Zulauf. Der Einfluss von…
Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe war für mich einer der interessantesten und spannendsten Tage in diesem Jahr. Verhandelt wurden ca. 14 verschiedene Punkte, zu denen jeweils die fünf…
Überblick über die Änderungen der türkischen Verfassung Am 16. April wurde in der Türkei über die Änderung von insgesamt 18 Verfassungsartikeln abgestimmt. Die Abstimmung war zwingend vorgeschrieben.…
Die Initiative Volksabstimmungselbermachen kommt dem Ziel – der bundesweiten Briefabstimmung 2021– näher und nun starten wir ein Pilotprojekt. Wir werden konkret! Auftakt Hamburg 23.05.2020: Tag des…
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Schirmherrschaft zum Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ übernommen und der Ältestenrat des Bundestags, in dem auch alle Geschäftsführer der…
Noch in seiner Rede an die Nation am 15. Januar kündigte Putin Reformen an, die vor allem die Kompetenzen des Präsidenten zu Gunsten des russischen Parlaments - der Staatsduma - einschränken würden.…
Deutschland im politischen Ausnahmezustand - Was entsteht im leeren Raum? November 30, 2017 © Kurt & Rafael Wilhelmi | CC BY-SA 2.0 Heute Abend trifft sich der Bundespräsident mit den Parteichefs von…
Referendum in Katalonien: Volksentscheide müssen legal und verbindlich sein Oktober 5, 2017 © Flickr | https://www.flickr.com/photos/marcpuig/32074498865 | Marc Puig i Perez | CC BY-NC-ND 2.0 Die…
