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In der Auseinandersetzung um die CETA-Verabschiedung bereitet die EU-Kommission offenbar den nächsten Schritt vor, um auch kritische Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung des demokratiegefährdenden…
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Ein Interview mit Meer Democratie Niederlande Nicola Quarz (NQ): Die Hauptkammer des niederländischen Parlaments hat kürzlich – wenn auch nur mit einer knappen Mehrheit – für CETA gestimmt. Wie kam…
74.252 Unterschriften gegen CETA übergeben! Oktober 27, 2018 © Christof Stache | CC BY-SA 2.0 Heute haben wir 74.252 Unterschriften gegen CETA an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern,…
Die Wahl der Bayerinnen und Bayern am 14. Oktober könnte CETA stoppen, das demokratiegefährdende Handelsabkommen zwischen EU und Kanada! Die angeschlagene CSU wird Koalitionsverhandlungen mit den…
"TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel" - mit dieser Botschaft trat heute das in seiner Breite einmalige zivilgesellschaftliche Demo-Bündnis von über 30 Organisationen an die…
Liebe Aktive, Interessierte, Unterstützer/innen, es ist soweit: Jetzt müssen wir ernst machen und unsere Verfassungsbeschwerde gegen CETA in Karlsruhe einreichen. Ab dem 14. August werden keine…
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe TTIP- und CETA-Gegnerinnen und Gegner, ich war am Mittwoch in Brüssel, um gemeinsam mit vielen weiteren Aktivistinnen und Aktivisten aus zahlreichen EU-Staaten das…
Freie Wähler wollen bei "Nein" zu CETA bleiben November 22, 2018 © Christof Stache | CC BY-SA 2.0 Das erste, was unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber gemacht hat, nachdem der Bayerische…
Nein, es ist nicht alles vorbei und der jahrelange Einsatz war nicht umsonst. Das haben unsere Prozessvertreter Prof. Bernhardt Kempen und Dr. Björn Schiffbauer bei unserem Webinar mit dem „Netzwerk…
Wegweisendes EuGH-Gutachten: EU-Mitgliedstaaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen! Mai 16, 2017 (Im November 2014 reichte das "Stop TTIP"-Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage…
Noch knapp zwei Wochen bis zu einer der ersten großen Mobilisierung-Aktionen für die Groß-Demo "Stop TTIP und CETA" : Am Samstag, dem 5. September, findet in Berlin auf dem Tempelhofer Feld ein großes…
Volle Fahrt voraus November 21, 2018 Der bundesweite Volksentscheid, ein Bürgergutachten zur Demokratie, weiterer Widerstand gegen das demokratiegefährdende Abkommen CETA, aktuelle Kampagnen in den…
Full court, grande salle... der volle Gerichtshof kommt nur alle paar Jahre zusammen. Die Kammern bestehen normalerweise aus drei bis fünf Mitgliedern, die große Kammer umfasst 13 Richter/innen, nun…
Mit Campusgrün haben wir bei einer eigens organisierten „Stop TTIP“-Tour an 26 deutschen Hochschulen mehr als 6.400 Unterschriften gegen die Demokratie und Rechtsstaat gefährdenden Freihandelsabkommen…
In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt der Generalanwalt Yves Bot zum Ergebnis, dass das in CETA vorgesehene Investitionsgericht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Wir…
Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen… Juni 27, 2018 © Europäische Union Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres... Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war gestern (26.…
