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Das Ziel des Begehrens ist die Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und privaten Investoren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Preise fürs Wasser sind seitdem rasant…
Damit ist der heutige Volksentscheid der erfolgreichste Deutschlands. Zugleich ist er der erste der drei Berliner Volksentscheide, der nicht am Quorum scheitert – ein großer Tag für Berlin, aber auch…
Menschen sind in der Demokratie keine Bittsteller bei Politik oder Verwaltung, sie sind legitime Auftraggeber. Dieses Prinzip wird in Hamburg nun endlich angewendet. Bisher mussten Menschen Anträge…
Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die…
In Hamburg hatte sich 2011 ein Bündnis unter aktiver Mitarbeit von Mehr Demokratie e.V. formiert, um ein Transparenzgesetz durch ein Volksbegehren einzuführen. Dazu kam es letztlich nicht, da sich die…
