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Mehr Demokratie veröffentlicht am heutigen Dienstag (19.9.) zur Halbzeit der Legislaturperiode ein demokratiepolitisches Analyse-Papier. Die Ampel-Koalition hatte zu Beginn der Legislatur angekündigt,…
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Am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch findet im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung u. a. zu einer Verfassungsbeschwerde des Vereins Mehr Demokratie statt, betreffend die…
Zum Tag der EBI: Händel fordert Reform der EBI und einen permanenten Bürgerrat. „Mehr Macht heißt auch: Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen!“ 04. März 2024 Kritische Bilanz zum Tag der Europäischen…
Die EU-Kommission tritt von ihrer Zusage zurück, die Käfighaltung von 300 Millionen Nutztieren in der EU zu beenden. Das Anliegen hatten 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern mithilfe der europäischen…
Mehr Demokratie e. V. kritisiert das Scheitern der sächsischen Verfassungsreform im heutigen (26.3.) Koalitionsausschuss in aller Schärfe. „Die Reform wurde versprochen, lange verhandelt und nun…
Anlässlich der morgigen (19.09.23) Anhörung zur Novellierung des Lobbyregistergesetzes im Bundestag äußert sich Marie Jünemann, Bundesvorständin bei Mehr Demokratie: „Mit der Reform erfüllt die Ampel…
Am 23. und 24. April steht vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung einer Bürgerklage zum Bundestagswahlrecht an, die der Fachverband Mehr Demokratie organisiert hat. Zugleich werden…
Der Verein Mehr Demokratie hat am heutigen Freitag (20.10.) in Berlin seine Verfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen auf einer Bundespressekonferenz vorgestellt und in…
245 neu gestartete Verfahren auf kommunaler Ebene verzeichnet der Bürgerbegehrensbericht für das Jahr 2022. Mit dem Bericht, den der Verein Mehr Demokratie am heutigen Donnerstag (1.6.)…
Der Fachverband Mehr Demokratie lobt die im Vorfeld des Treffens von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Kataloniens Separatistenführer Quim Torra geäußerte Idee, ein legales und…
Angesichts der laufenden Debatte über geschwärzte Passagen in veröffentlichten RKI-Protokollen fordert der Verein Mehr Demokratie ein grundlegendes Umdenken in Sachen Transparenz staatlichen Handelns.…
Das „Bündnis Transparenzgesetz“ bestehend aus zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen startet morgen (16.4.) einen Eil-Appell an die Ampelregierung mit der Forderung, dass im Koalitionsvertrag…
Pressemitteilung des Bündnisses „Rettet den Bürgerentscheid!“ Schleswig-Holsteins Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Zulässigkeit der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ beschlossen.…
Am Donnerstag wird der Bundestag in erster Lesung über eine Sperrklausel bei Europawahlen debattieren. „Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht eine EU-Sperrklausel einkassiert. Nun soll sie über…
Am Freitag (12.5.) soll der Abschlussbericht der vom Bundestag eingesetzten Wahlrechtskommission an Bundestags-Präsidentin Bärbel Bas übergeben werden. Der Fachverband Mehr Demokratie e. V. beurteilt…
Das Handbuch soll Politik und Verwaltung aufzeigen, wie losbasierte Bürgerräte auf kommunaler Ebene erfolgreich organisiert werden können. Download-Link: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2…
