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[70/11] Mehr Demokratie begrüßt Anträge auf Parteitagen am Wochenende Am kommenden Sonntag (4.12) wird auf dem in Berlin stattfindenden Bundesparteitag der SPD über einen Antrag zum Ausbau der Demokra…
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[67/11] Fachverband ruft Gegner und Befürworter zur Beteiligung auf Wenige Tage vor dem Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 hat der Verein Mehr Demokratie ein Informationsblatt zur…
[65/11] Fachverband erstellt Monitoring zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 Die heiß diskutierte Informationsbroschüre der Landesregierung zum Volksentscheid über das Stuttgart 21-Ausstiegsgesetz…
[64/11] Ohne Fünf-Prozent-Sperrklausel wird der Wählerwille besser abgebildet Das Bundesverfassungsgericht hat heute (9. November) die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei den…
[63/11] Bremen will auf der Justizministerkonferenz eine Debatte zu anstoßen Am morgigen Mittwoch (9. November) will Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) über die Justizministerkonferenz die…
[62/11] Verwirrung um Volksentscheide: Politik reagiert aufgeregt auf Referendums-Forderungen Im Zusammenhang mit dem kurzfristig angekündigten und mittlerweile wieder abgesagten Referendum in…
[61/11] Bürger müssen bei Entscheidungen zur Eurorettung mitgenommen werden Geht es nach dem griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou sollen die Griechen noch in diesem Jahr direkt über…
[59/11] Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie: Mehr Transparenz, Mitbestimmung und Kontrolle nötig! Der Ruf nach „echter Demokratie“ spielt bei den Protesten der Occupy-Bewegung auch in Deutschland…
[58/11] EU-Gipfel diskutiert über eine zentrale Wirtschaftsregierung Im Zusammenhang mit dem Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Schuldenkrise, der am Wochenende auf dem EU-Gipfel diskutiert wird,…
[54/11] Mehr Demokratie-Bündnis: Schleswig-Holstein hat Leuchtturmfunktion für ganz Deutschland Das „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ hat heute zweimal über 25.000 Unterschriften für…
[53/11] Baden-Württemberg: Ausstiegsgesetz wird im Plenum abgelehnt, Volksabstimmung kommt Nachdem das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 heute (28.09.) vom baden-württembergischen Landtag mehrheitlich…
[39/12] Wahlrecht: CSU-Chef weicht von der bisherigen Unionslinie ab Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die von CSU-Chef Seehofer signalisierte Kompromissbereitschaft in Sachen Wahlrechtsreform. „Wenn…
[52/11] Kurt Beck (SPD) will direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz verbessern Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut über die gestern (21.09.) bekannt gewordenen Pläne des rheinland-pfälzischen…
[61/10] Schweizer stimmen Ausschaffungsinitiative zu In der Schweiz wurde am heutigen Sonntag (28. November) auf Bundesebene über zwei, in den Kantonen über insgesamt 16 Vorlagen direkt vom Volk…
[18/11] Quorum für Volksentscheide muss abgeschafft werden Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Grünen und SPD, die Baden-Württemberger in einer Abstimmung selbst über den Bau von Stuttgart 21…
[13/11] SPD-Bundesvorstand sagt „Ja“ zu direkter Demokratie auf Bundesebene Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Pläne der Sozialdemokraten, Volksbegehren und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene…
