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Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in Bayern kündigt heute (22. April) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in München ein Volksbegehren gegen CETA an. Ziel ist es, die Bayerische…
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Am morgigen Dienstag (30. April) entscheidet der Europäischen Gerichtshof (EuGH) über das im Handelsabkommen CETA vorgesehene Investitionsgericht. Die Entscheidung kann nach Einschätzung des Vereins…
Mehr Demokratie e.V., Campact und Foodwatch reichen erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA ein – diesmal gegen die Ratifizierung. „CETA gefährdet die Rechte der…
Rechtsgutachten belegt: Nicht nur Bundestag, sondern auch Bundesrat muss CETA zustimmen Neue Handelsabkommen wie TTIP, CETA, JEFTA gefährden die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten…
Heute startet die Kampagne „Do the CETA Check!” („Mach den CETA-Check”). Sie wird es Bürgern aus ganz Europa ermöglichen, Europaabgeordnete (MdEPs) zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante…
„Wenn CETA am Donnerstag im Bundestag beschlossen wird, ist das kein guter Deal für die Demokratie. Aber es hätte noch schlimmer kommen können“, erklärt Roman Huber, CETA-Experte und…
Wie gestern (12. Januar) bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von CETA zu stoppen,…
Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die…
+ Urteilsverkündung zu den Anträgen auf einstweilige Anordnung bereits am 13. Oktober + Das Gericht könnte die „vorläufige Anwendung“ des kompletten CETA-Vertrags untersagen. + Auch die Themen…
Der Rat der Europäischen Union hat heute das Verhandlungsmandat für das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Die Organisationen Mehr Demokratie und foodwatch hatten die…
In Schleswig-Holstein hat ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden am heutigen Donnerstag (15.9.) die bundesweit dritte direktdemokratische Initiative gegen CETA, das Abkommen der EU…
In einem von Mehr Demokratie gestarteten Aufruf unter dem Motto „Wir stehen hinter euch!“ erklären bisher (Stand 24. Oktober, 12 Uhr) rund 24.500 Menschen ihre Solidarität mit dem wallonischen…
Das Bündnis „SH stoppt CETA“ hat gestern (14. Februar) beschlossen, auf die zweite Sammelstufe zu verzichten und nicht ins Volksbegehren zu gehen. „Die Volksinitiative hat sich gelohnt, denn das…
Zur heutigen (06.07.) Einbringung des CETA-Ratifizierungsgesetz in den Bundestag durch die Ampel-Koalition, äußert sich Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie: “Wenn…
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte heute im Bundestag, dass Deutschland das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ratifizieren solle. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss…
Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den Stopp der…
