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Karlsruhe, 13. Oktober 2016. Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA…
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Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schiedsgerichtssystem in CETA als unproblematisch eingestuft hat, ist der Vertrag nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie noch keineswegs in…
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ratifizierung von CETA und die Verhandlungen zu TTIP gehen deutlich langsamer voran als ursprünglich geplant. Wie die heftigen Auseinandersetzungen im Europäischen…
+ Handelsabkommen mit Kanada verstößt in vier Punkten gegen das Grundgesetz + Einstweilige Anordnung soll „vorläufige Anwendung“ von CETA verhindern + Bild-Aktionen heute in Erfurt und morgen in…
Berlin/Karlsruhe, 10. Oktober 2016. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten…
Parteikonvent am kommenden Montag soll Handelsabkommen stoppen Gutachten 1: Änderungsvorschläge der SPD-Spitze zum Scheitern verurteilt Gutachten 2: Handlungsspielräume der Parlamente werden doch…
In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Freihandelsverträge der EU…
Das Bündnis Stop TTIP hat heute (7. Oktober) die Unterschriftensammlung für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP und CETA gestartet. Rund 250 Organisationen aus 22…
Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen…
Nach der Ablehnung des Volksbegehrens „Stop CETA!“ in Bayern wollen sich die Initiatoren noch nicht geschlagen geben. „Wir behalten uns vor eine weitere Einreichung zu prüfen, sobald das Verfahren zur…
Anlässlich der SPD-Konferenz zu TTIP und CETA mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am heutigen Montag (23. Februar) fordern Kritiker und Kritikerinnen der…
+ Generalanwalt hält Paralleljustiz für zulässig, Mehr Demokratie sieht das kritisch. + Eine EuGH-Entscheidung zur der von Belgien aufgeworfenen Frage steht noch aus. + Im Fall des Achmea-Urteils ist…
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu…
Gemeinsame Pressemitteilung vom 10. Oktober 2015 Demonstration in Berlin: Rund 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel" Berlin: Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für…
Sehr geehrte Damen und Herren, wenige Tage vor der Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!" möchten Sie Vertreter des…
Gemeinsam haben der Verein Mehr Demokratie und Campusgrün im Rahmen einer „Stop TTIP“-Tour an 26 deutschen Hochschulen mehr als 6.400 Unterschriften gegen die demokratiegefährdenden…
