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+ Mehr Demokratie, Campact und foodwatch fordern: Bundestag muss über neue EU- Handelsabkommen mitentscheiden + „Handelsausschüsse“ treffen weitreichende Entscheidungen ohne parlamentarische Kontrolle…
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Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie heute (07.05.) veröffentlicht. Das vergangene Jahr lag deutlich über…
Am morgigen Dienstag (30. April) entscheidet der Europäischen Gerichtshof (EuGH) über das im Handelsabkommen CETA vorgesehene Investitionsgericht. Die Entscheidung kann nach Einschätzung des Vereins…
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vollständig betreuten Menschen die Teilnahme an der Europawahl zu ermöglichen, drängt der Verein Mehr Demokratie darauf, auch 17-Jährige an der…
Angesichts der erneut gescheiterten Wahlrechtsreform bringt der Verein Mehr Demokratie die Idee eines per Losverfahren zusammengestellten Bürgerrats ins Spiel. „Seit Jahren hängen wir beim Thema…
Eine Reihe internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Mehr Demokratie, gründete letzten Freitag (22.03.) in Amsterdam die „CONSUL DEMOCRACY Foundation“. Die Stiftung hat sich zum…
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das von der Großen Koalition im 2020 beschlossene Wahlrecht bei der nächsten Wahl zum Einsatz kommen darf, aber noch im Hauptverfahren…
Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das…
Im Juni erscheint die zweite Ausgabe des Handbuchs „Klimawende von unten“, das seit seiner Herausgabe vor zwei Jahren entscheidend zum Wachsen der direktdemokratischen Bewegung für ambitionierte…
Angesichts der aktuellen Debatten um die Einführung eines Lobbyregisters verweist der Verein Mehr Demokratie auf die Wichtigkeit des sogenannten exekutiven Fußabdrucks. „Jeder Schritt in Richtung mehr…
Die gestrige (16.05.) Online-Konferenz der Initiative Mehr Demokratie zur Zukunft der Demokratie war ein voller Erfolg. „Gerade in der jetzigen Situation brauchen wir dringend Räume, in denen wir uns…
In Baden-Württemberg und Hamburg sind kommunale Bürgerbegehren aktuell nicht mehr an Fristen gebunden. In der Hansestadt gilt dies zusätzlich auch für landesweite Volksinitiativen. Das haben die…
Anlässlich der ersten Lesung des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ heute (7. Mai) im Bundestag erneuert der Verein Mehr Demokratie…
Der Verein Mehr Demokratie hat einen zwölf Punkte umfassenden Forderungskatalog zur Stärkung der Demokratie in der Corona-Krise vorgelegt. „Die Solidarität der Menschen fußt auf dem Vertrauen in die…
Am heutigen Freitag (28.02.) ist das Gesetz zur Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet worden. Mehr Demokratie e.V. begrüßt vor allem die Absenkung der Unterschriftenhürde für…
Am kommenden Sonntag, dem 23. Februar, sind genau 100 Tage vergangen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die 22 Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie entgegengenommen hat. Der Bürgerrat ist…
