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Das Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat am heutigen Freitagnachmittag (8.12.) auf dem SPD-Parteitag mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an Fraktionsvorsitzende Andrea…
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Der Fachverband Mehr Demokratie fordert die verhandelnden österreichischen Parteien ÖVP und FPÖ auf, sich nur auf kluge Verfahren der direkten Demokratie einzulassen. „Der Vorstoß ist zu begrüßen,…
Einen Tag bevor die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorstellt, haben die Organisationen Democracy International, Mehr Demokratie und The ECI Campaign in Brüssel 40.996…
+ Mehr Demokratie: Volksentscheids-Gegner/innen argumentieren oft undifferenziert + Aktuelle Papiere setzten sich mit Pro/Contra zur direkten Demokratie auseinander + Für…
In Schleswig-Holstein hat ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden am heutigen Donnerstag (15.9.) die bundesweit dritte direktdemokratische Initiative gegen CETA, das Abkommen der EU…
Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am morgigen Donnerstag (15. September) unterstreicht der Verein Mehr Demokratie die Forderung, in der nächsten Legislaturperiode bundesweite…
Der Verein Mehr Demokratie bezeichnet den am gestrigen Montag (5. September) verabschiedeten Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zu CETA als „Holzweg“. Der Antrag zielt drauf, Parteichef und…
Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut über die Erklärung des Bayerischen Staatsministers der Finanzen, Landesentwicklung und Heimat Markus Söder (CSU), dass die CSU für bundesweite…
„CETA ist und bleibt eine Gefahr für die Demokratie, darüber kann auch die Entscheidung der EU-Kommission, CETA nun doch als gemischtes Abkommen anzusehen, nicht hinwegtäuschen“, erklärt Roman Huber,…
Per Referendum haben sich die Briten gestern (23.6.) für den Austritt aus der EU entschieden. Trotz der zu erwartenden Turbulenzen ist nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie ein Dominoeffekt oder…
Am kommenden Mittwoch (22.6.) steht ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Einführung von fakultativen Referenden auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Die Thüringer CDU macht damit einen…
Vor dem Hintergrund der Debatte um das Amt des Bundespräsidenten spricht sich der Verein Mehr Demokratie gegen die Direktwahl aus. „Bundespräsidenten haben in Deutschland vor allem eine repräsentative…
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will heute (8. Juni) eine lang geplante Verfassungsänderung zur Reform der Volksgesetzgebung beschließen. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Reform, fordert…
Der Verein Mehr Demokratie warnt vor einer Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ohne eine gleichzeitige Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. „Für einen heute 18jährigen Menschen…
Um die Situation in Katalonien zu befrieden, braucht es ein legales und verbindliches Referendum, so die Position des Vereins Mehr Demokratie. „Schottland hat 2014 vorgemacht, wie eine Abstimmung über…
Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert die unzureichende Zulässigkeitsprüfung des Tegel-Volksbegehrens und die daraus folgende unklare Faktenlage vor dem Volksentscheid am 24. September. „Die…
