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[50/12] Referendum am 20.10.: Über die Hälfte beteiligt sich, Mehrheit für die Vorlage des Verfassungs-Rates Der Verein Mehr Demokratie sieht das isländische Verfassungs-Referendum vom 20. Oktober als…
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[49/12] Überhangmandate sollen komplett ausgeglichen werden Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich zufrieden mit dem vorläufigen Kompromiss zwischen Union, FDP, SPD und Grünen zur Neugestaltung des…
[47/12] Noch im Dezember könnte ein Konvent einberufen werden: Ziel ist der Ausbau der Fiskalunion Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, noch in diesem…
[34/12] Schäuble rechnet mit Volksentscheid über eine neue Verfassung Immer mehr Spitzenpolitiker ziehen einen Volksentscheid zu EU-Fragen in Betracht. „Wer ein Referendum zu Europafragen für möglich…
[32/12] Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments bei europäischen Fragen Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Dienstag (19. Juni),…
[27/12] Großdemonstration am 2. Juni in München: ESM in der jetzigen Form darf nicht kommen „Uns geht es darum, dass die Bevölkerung bei Entscheidungen über Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm nicht…
[26/12] Fachverband fordert Volksabstimmung auch in Deutschland Mit Blick auf das am Donnerstag (31. Mai) angesetzte Referendum zum Fiskalvertrag in Irland erneuert der Verein Mehr Demokratie seine…
[25/12] Volksbegehren und Volksentscheide sollen einfacher werden Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, die Bedingungen für Volksentscheide und…
[24/12] SPD und Grüne lehnen Fiskalvertrag ohne Wachstums-Förderung ab/Abstimmung vertagt? Der Verein Mehr Demokratie ruft SPD und Grüne dazu auf, ihre Zustimmung zu ESM- und Fiskalvertrag an eine…
[19/12] CDU und CSU könnten bald die einzigen Parteien ohne Volksentscheide im Parteiprogramm sein Die Piratenpartei wird auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende (28./29. April) in Neumünster über…
[18/12] Fachverband kritisiert die geplante Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung Sollte die von CDU, FDP und SPD vorgeschlagene Einschränkung des Rederechts für Abgeordnete wie geplant beschlossen…
[16/12] CDU und SPD verhandeln am Donnerstag über Innen- und Rechtspolitik Vor dem Hintergrund der im Saarland laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert der Verein Mehr Demokratie…
[14/12] Bundestag soll den Weg für Volksabstimmungen freimachen Anlässlich der ersten Lesung zum ESM- und Fiskalvertrag im Bundestag am morgigen Donnerstag (29.3.) ruft der Verein Mehr Demokratie die…
[13/12] Fachverband und Staatsrechtler bereiten Verfassungsbeschwerde vor Anlässlich der für heute geplanten Beschlussfassung der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP zum permanenten…
[12/12] Demonstration am 24. März vor der ungarischen Botschaft Mehr Demokratie demonstriert am 24. März gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland (EUD) und den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF)…
Gleich in zwei Bundesländern haben die Landtage gestern (17. Dezember) die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt. Während in Hessen die Abstimmungshürde für kommunale Bürgerentscheide gesenkt…
