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Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (15. Februar) das Volksbegehren „Nein zu CETA!“ für unzulässig erklärt. „Es ist schade, dass das Verfassungsgericht den Weg für einen Volksentscheid…
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am morgigen Dienstag (13. Oktober) über die Einbindung des Bundestags beim Beschluss des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Die LINKE hatte ein…
+ Eine qualifizierte Mehrheit genügt nicht: Mitgliedstaaten müssen einstimmig über Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA entscheiden. + Die EU kann den Abschluss von CETA nicht einfach an…
Am heutigen Dienstag (2.3.) hat das Bundesverfassungsgericht eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag zurückgewiesen, die sich gegen die unzureichende Beteiligung des Bundestages bezüglich des…
Zur Debatte über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Deutschen Bundestag am heutigen Freitag (2. März) verweist der Verein Mehr Demokratie auf das noch ausstehende Urteil des…
Vor dem Hintergrund der Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada (CET…
Der Verein Mehr Demokratie bezeichnet den am gestrigen Montag (5. September) verabschiedeten Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zu CETA als „Holzweg“. Der Antrag zielt drauf, Parteichef und…
„CETA ist und bleibt eine Gefahr für die Demokratie, darüber kann auch die Entscheidung der EU-Kommission, CETA nun doch als gemischtes Abkommen anzusehen, nicht hinwegtäuschen“, erklärt Roman Huber,…
- Die Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie bereiten eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor. - Die von der EU geplante "vorläufige Anwendung" des Freihandelsabkommens und die…
In Bayern startet heute (13. Juli) ein Volksbegehren gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Das von Mehr Demokratie, Bund Naturschutz, Campact, dem Umweltinstitut München und der…
Die EU will CETA „vorläufig“ in Kraft setzen; das entwertet die Ratifikationen durch die nationalen Parlamente Bündnis aus BUND, Campact, Greenpeace, foodwatch und Mehr Demokratie startet…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA).…
- Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger ziehen mit Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht. - Bündnis will die Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens…
Ein Bündnis aus fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen hat zum Auftakt der Koalitionsgespräche in Bayern die Freien Wähler aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu…
+ CETA ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vorläufigen Anwendung verfassungskonform. + Aber: “Gemischter Ausschuss” darf nicht ohne Bundesregierung und Bundestag entscheiden –…
In Berlin und etwa 40 weiteren Städten bundesweit haben am Wochenende Aktive aus regionalen Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit…
