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Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut über die Erklärung des Bayerischen Staatsministers der Finanzen, Landesentwicklung und Heimat Markus Söder (CSU), dass die CSU für bundesweite…
„CETA ist und bleibt eine Gefahr für die Demokratie, darüber kann auch die Entscheidung der EU-Kommission, CETA nun doch als gemischtes Abkommen anzusehen, nicht hinwegtäuschen“, erklärt Roman Huber,…
Per Referendum haben sich die Briten gestern (23.6.) für den Austritt aus der EU entschieden. Trotz der zu erwartenden Turbulenzen ist nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie ein Dominoeffekt oder…
Am kommenden Mittwoch (22.6.) steht ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Einführung von fakultativen Referenden auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Die Thüringer CDU macht damit einen…
Vor dem Hintergrund der Debatte um das Amt des Bundespräsidenten spricht sich der Verein Mehr Demokratie gegen die Direktwahl aus. „Bundespräsidenten haben in Deutschland vor allem eine repräsentative…
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will heute (8. Juni) eine lang geplante Verfassungsänderung zur Reform der Volksgesetzgebung beschließen. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Reform, fordert…
Der Verein Mehr Demokratie warnt vor einer Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ohne eine gleichzeitige Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. „Für einen heute 18jährigen Menschen…
Um die Situation in Katalonien zu befrieden, braucht es ein legales und verbindliches Referendum, so die Position des Vereins Mehr Demokratie. „Schottland hat 2014 vorgemacht, wie eine Abstimmung über…
Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert die unzureichende Zulässigkeitsprüfung des Tegel-Volksbegehrens und die daraus folgende unklare Faktenlage vor dem Volksentscheid am 24. September. „Die…
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl fordert der Verein Mehr Demokratie, gesellschaftlichen Gruppen, die bisher von Wahlen ausgeschlossen sind, das Wahlrecht einzuräumen. So sollten auch…
Zum Ende des Konsultationsverfahrens der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat heute, am 16.08., die EU-Kommission 83.101 Unterschriften für eine grundlegende Reform der EBI von Vertretern der…
Anlässlich des derzeitigen Konsultationsverfahrens zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) fordern Mehr Demokratie e.V. und Democracy International die EU-Kommission auf, eine echte Reform der EBI…
