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- Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger ziehen mit Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht. - Bündnis will die Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens…
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Handelsverträge Seite | 22.11.2022 Teilen Handelsabkommen und Demokratie Seit TTIP, CETA, JEFTA und Co., den Handels- und Investitionsschutzabkommen völlig neuer Bauart, geht es nicht mehr nur um…
Ein Bündnis aus fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen hat zum Auftakt der Koalitionsgespräche in Bayern die Freien Wähler aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu…
+ CETA ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vorläufigen Anwendung verfassungskonform. + Aber: “Gemischter Ausschuss” darf nicht ohne Bundesregierung und Bundestag entscheiden –…
In Berlin und etwa 40 weiteren Städten bundesweit haben am Wochenende Aktive aus regionalen Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit…
74.252 Unterschriften gegen CETA übergeben! Oktober 27, 2018 © Christof Stache | CC BY-SA 2.0 Heute haben wir 74.252 Unterschriften gegen CETA an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern,…
Die Wahl der Bayerinnen und Bayern am 14. Oktober könnte CETA stoppen, das demokratiegefährdende Handelsabkommen zwischen EU und Kanada! Die angeschlagene CSU wird Koalitionsverhandlungen mit den…
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen CETA Wir ziehen wieder nach Karlsruhe: Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact legen Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA ein.…
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in Bayern kündigt heute (22. April) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in München ein Volksbegehren gegen CETA an. Ziel ist es, die Bayerische…
Am morgigen Dienstag (30. April) entscheidet der Europäischen Gerichtshof (EuGH) über das im Handelsabkommen CETA vorgesehene Investitionsgericht. Die Entscheidung kann nach Einschätzung des Vereins…
Mehr Demokratie e.V., Campact und Foodwatch reichen erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA ein – diesmal gegen die Ratifizierung. „CETA gefährdet die Rechte der…
Rechtsgutachten belegt: Nicht nur Bundestag, sondern auch Bundesrat muss CETA zustimmen Neue Handelsabkommen wie TTIP, CETA, JEFTA gefährden die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten…
Heute startet die Kampagne „Do the CETA Check!” („Mach den CETA-Check”). Sie wird es Bürgern aus ganz Europa ermöglichen, Europaabgeordnete (MdEPs) zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante…
„Wenn CETA am Donnerstag im Bundestag beschlossen wird, ist das kein guter Deal für die Demokratie. Aber es hätte noch schlimmer kommen können“, erklärt Roman Huber, CETA-Experte und…
Wie gestern (12. Januar) bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von CETA zu stoppen,…
Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die…
