234 Ergebnisse gefunden.
Filtern nach Bereich/Thema
Filtern nach Format
Filtern nach Alter
+ Urteilsverkündung zu den Anträgen auf einstweilige Anordnung bereits am 13. Oktober + Das Gericht könnte die „vorläufige Anwendung“ des kompletten CETA-Vertrags untersagen. + Auch die Themen…
Mehr lesen
Der Rat der Europäischen Union hat heute das Verhandlungsmandat für das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Die Organisationen Mehr Demokratie und foodwatch hatten die…
In Schleswig-Holstein hat ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden am heutigen Donnerstag (15.9.) die bundesweit dritte direktdemokratische Initiative gegen CETA, das Abkommen der EU…
8 Gründe, warum CETA vor den Europäischen Gerichtshof muss Unter dem Motto „Nein zu CETA“ sind Mehr Demokratie, foodwatch und Campact gemeinsam mit 125.000 Menschen vor das Bundesverfassungsgericht…
In einem von Mehr Demokratie gestarteten Aufruf unter dem Motto „Wir stehen hinter euch!“ erklären bisher (Stand 24. Oktober, 12 Uhr) rund 24.500 Menschen ihre Solidarität mit dem wallonischen…
Der Bundestag will CETA beschließen Wenn CETA vom Bundestag beschlossen wird, ist das kein guter Deal für die Demokratie. Völlig unverständlich: Kurz vor der für den 1.12. geplanten Abstimmung fehlen…
Das Bündnis „SH stoppt CETA“ hat gestern (14. Februar) beschlossen, auf die zweite Sammelstufe zu verzichten und nicht ins Volksbegehren zu gehen. „Die Volksinitiative hat sich gelohnt, denn das…
Zur heutigen (06.07.) Einbringung des CETA-Ratifizierungsgesetz in den Bundestag durch die Ampel-Koalition, äußert sich Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie: “Wenn…
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte heute im Bundestag, dass Deutschland das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ratifizieren solle. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss…
Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den Stopp der…
Karlsruhe, 13. Oktober 2016. Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA…
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schiedsgerichtssystem in CETA als unproblematisch eingestuft hat, ist der Vertrag nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie noch keineswegs in…
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ratifizierung von CETA und die Verhandlungen zu TTIP gehen deutlich langsamer voran als ursprünglich geplant. Wie die heftigen Auseinandersetzungen im Europäischen…
+ Handelsabkommen mit Kanada verstößt in vier Punkten gegen das Grundgesetz + Einstweilige Anordnung soll „vorläufige Anwendung“ von CETA verhindern + Bild-Aktionen heute in Erfurt und morgen in…
"TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel" - mit dieser Botschaft trat heute das in seiner Breite einmalige zivilgesellschaftliche Demo-Bündnis von über 30 Organisationen an die…
Berlin/Karlsruhe, 10. Oktober 2016. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten…
