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Full court, grande salle... der volle Gerichtshof kommt nur alle paar Jahre zusammen. Die Kammern bestehen normalerweise aus drei bis fünf Mitgliedern, die große Kammer umfasst 13 Richter/innen, nun…
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Mit einem zivilgesellschaftlichen Treffen bauen TTIP- und CETA-kritische Organisationen aus ganz Europa vermehrt Druck auf die Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU…
Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich ein zur Aktion „Bürgerstimmen nicht länger ignorieren!“ Zeit: Montag, 14. März 2016, 08:30 Uhr (Aufbau ab 8 Uhr) Ort: vor der…
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA entgegen Sehr geehrte Damen und Herren, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat mit…
Während die EU-Kommission den Zugang zu TTIP-Dokumenten weiter einschränkt, erreicht der Widerstand in der Zivilgesellschaft neue Dimensionen. Mehr als 30 Organisationen haben sich…
Mit Campusgrün haben wir bei einer eigens organisierten „Stop TTIP“-Tour an 26 deutschen Hochschulen mehr als 6.400 Unterschriften gegen die Demokratie und Rechtsstaat gefährdenden Freihandelsabkommen…
In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt der Generalanwalt Yves Bot zum Ergebnis, dass das in CETA vorgesehene Investitionsgericht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Wir…
demokratie!-Magazin Ausgabe 04/2023 Der Schwerpunkt des Magazins liegt dieses Mal auf dem Thema Bürgerräte . Es beginnt mit einem Zwischenbericht aus dem Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ , der zur Zeit…
Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) birgt erhebliche Risiken auch für die öffentliche Daseinsvorsorge – diese Position vertraten Fachverbände im baden-württembergischen…
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute (9. November) 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive…
Bundestagsabgeordnete der Fraktionen Grüne, Linke und SPD haben heute (30.9.) unterstützt von Bürgerinnen und Bürgern vor dem Bundeskanzleramt mit Transparenten und Schildern Zugang zu den…
Das Bündnis „Stop TTIP” hat dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker heute (9. Dezember) vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel eine Überraschungsparty bereitet und ein besonderes…
Luxemburg, 10.11.2014. Heute haben über 300 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der…
Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen… Juni 27, 2018 © Europäische Union Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres... Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war gestern (26.…
Kassel, 27.02.2016. Bei ihrer Aktions- und Strategiekonferenz in Kassel beschloss die TTIP-kritische Bewegung, den Druck auf die Entscheidungsträger weiter zu erhöhen. Dabei werde man noch enger mit…
Zeit: Montag, 10. November 2014, 10:30 Uhr Ort: Vor dem Palais de la Cour de Justice, Rue du Fort Niedergrünewald, Kirchberg, L-2925 Luxembourg / Luxembourg Plan und Wegbeschreibung (auf Deutsch):…
