Bürgerräte

###Aktuell: Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt"###

Seit dem 13. Januar 2021 tagt der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar werden die mindestens 160 Ausgelosten (angefragt sind 169, um Ausfälle zu kompensieren) Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll.

Der Bürgerrat wird die Frage für den Bundestag beantworten, welche Rolle Deutschland zukünftig in der Welt spielen soll. Soll Deutschland sich eher zurückhalten, sich eher moderierend einbringen oder doch aktiv Verantwortung übernehmen und wenn ja, wie? Die Frage nach der Haltung Deutschlands in der Welt wird auf fünf konkrete Themenfelder heruntergebrochen, um zu prüfen, inwieweit bestimmte Rollenbilder auch praxistauglich und anwendbar sind.

Die fünf Themenfelder sind:

  1. Nachhaltige Entwicklung
  2. Wirtschaft und Handel
  3. Frieden und Sicherheit
  4. Demokratie und Rechtstaatlichkeit
  5. Europäische Union
     

Mehr Informationen:

Bürgerräte machen Gesprächsräume auf

Losbasierte Bürgerräte leisten etwas, was kein bisher genutztes Demokratie-Instrument schafft: Sie ermöglichen, dass in der Bevölkerung eine kollektive Meinungsbildung stattfindet. Werte und Einstellungen, die sich in Wahlen und Meinungsumfragen niederschlagen, spiegeln immer nur die Gedanken eines einzelnen Menschen bzw. einer Blase. Bürgerräte führen dazu, dass die Teilnehmenden ihre eigene Haltung überprüfen und möglicherweise ändern. Am Schluss verschmelzen die verschiedenen Positionen zu Vorschlägen, die alle mittragen können, selbst wenn sie nicht zu 100 Prozent der eigenen Auffassung entsprechen. Die Begegnung und direkte Auseinandersetzung mit dem und den anderen schafft eine neue Qualität der politischen Ergebnisse.

Modellprojekt Bürgerrat Demokratie

2019: Eine Delegation von Demokratie-Fachleuten reist nach Irland, um Organisator:innen und Beteiligte der Citizens‘ Assemblies zu treffen. An Hand dieser Erfahrungen und in monatelanger Beratung zwischen Initiatoren, Durchführungsinstituten und wissenschaftlichen Berater:innen wird ein Demokratie-Modellprojet für Deutschland konzipiert: der Bürgerrat Demokratie.

Noch nie zuvor hat es in Deutschland ein gelostes Gremium in dieser Größenordnung und zu einer bundespolitischen Frage gegeben. Im Sommer 2019 startet das selbstorganisierte und durch Spenden (vor allem Stiftungsgelder) finanzierte Projekt. Im Kern steht eine Frage aus dem aktuellen Koalitionsvertrag: Soll die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ergänzt werden und wenn ja, wie?

Brückenschlag in die Politik

November 2019: Ein Erfolgsrezept von Bürgerräten ist die enge Anbindung an die Politik – denn das Vertrauen in das Instrument ist direkt vom Umgang mit den Ergebnissen abhängig. Vor diesem Hintergrund war es eine wesentliche Weichenstellung für den ganzen Prozess, dass Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Übergabe des Bürgergutachtens am 15. November 2019 zusichert, das Gespräch mit den Bundestagsfraktionen über die Vorschläge des Bürgerrats voran zu treiben: „…der Ansatz ist richtig und notwendig ist er auf jeden Fall“, sind seine Worte.

 

Es folgen diverse Gespräche der Fraktionen miteinander, aber auch mit den Organisatoren des ersten Bürgerrats. Im Zentrum des Interesses, das Format losbasierter Bürgerrat. Bald kristallisiert sich heraus, dass ein Thema des Bürgerrats Demokratie besonders viel Resonanz hat: Die Verankerung bundesweiter Bürgerräte im politischen Werkzeugkoffer der Bundesrepublik. Im Sommer 2020 folgt der Ältestenrat des Bundestags dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten und spricht sich für einen weiteren Bürgerrat auf Bundesebene aus, auch um das Format weiter zu erproben und den Bundestag damit vertrauter zu machen.

Die Fraktionen beraten Umsetzungsvorschläge von Mehr Demokratie und erwägen verschiedene Themen. Im Ältestenrat einigt man sich schließlich auf das Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“, zu dem noch in dieser Legislaturperiode Empfehlungen vorgelegt werden sollen. Das Thema bietet für alle Fraktionen Anknüpfungspunkte und wurde in der aktuellen Legislaturperiode noch nicht behandelt. Mehr Demokratie verspricht eine schnelle und unabhängige Umsetzung und Bundestagspräsident Schäuble übernimmt die Schirmherrschaft. So wird der zweite bundesweite Bürgerrat geboren.

Modellprojekt Nr. 2: Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt

Wie läuft der Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt ab?

Der Bürgerrat betritt Neuland: Erstmals wird ein Bürgerrat in dieser Größenordnung komplett online stattfinden – 160 Menschen treffen sich digital an zehn Terminen zwischen dem 13. Januar und dem 20. Februar 2021. Wir machen aus der Not der Corona-Situation eine Tugend. Denn ein Online-Format bietet auch viele Vorteile: So sind z.B. leichter internationale Fachleute zu gewinnen und für die Ausgelosten ist die Hürde teilzunehmen niedriger, wenn sie in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Dafür, dass alle Ausgelosten die technischen Voraussetzungen haben und wenn nötig unterstützt werden, wird gesorgt.

Der neue Bürgerrat läuft in vier Phasen ab. So sieht der Ablauf im Einzelnen aus:

Vorbereitungsphase

Um das Thema genauer zu fassen und zu klären, welche Fragen die Ausgelosten bearbeiten sollen, gab es mehrere Bausteine. 

  1. Alle Bundestagsfraktionen haben per E-Mail Eingaben dazu gemacht, was beim Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ besprochen werden sollte. 
  2. In Zusammenarbeit mit dem Institut civey wurde eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Menschen zu verschiedenen Bereichen durchgeführt, die mit dem Oberthema „Deutschlands Rolle in der Welt“ in Verbindung stehen. 
  3. Es gab vier Online-Diskussionsrunden mit rund 100 extra dafür ausgelosten Menschen aus vier mittelgroßen deutschen Städten (Lübeck, Freising, Chemnitz und Völklingen), die sich ebenfalls mit der Themeneingrenzung befasst haben. 
  4. Per Online-Befragung wurden die Einschätzungen von Expert:innen aus dem Bereich Außenpolitik eingeholt. 
  5. In einem Themenfindungs-Workshop wurden Abgeordnete, zuständige Ministerien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen angehört.

Aus all diesen Erkenntnissen entstanden die Fragestellungen für den gelosten Bürgerrat.

Bürgerrat

Es wird darauf geachtet, dass die Ausgelosten in etwa einem Querschnitt der Bevölkerung entsprechen. Ab 13. Januar werden sich die 160 Teilnehmenden jeden Mittwochabend und an vier Samstagen online treffen. Es wird fünf große Unterthemen geben.

  • nachhaltige Entwicklung
  • Wirtschaft und Handel
  • Frieden und Sicherheit
  • Demokratie und Rechtsstaat
  • Europäische Union

Jede:r Geloste wird einem Thema zugeordnet, um sich über den ganzen Zeitraum damit zu befassen. Die einzelnen Online-Diskussionsrunden werden aber immer neu gemischt. 

Der gesamte Prozess wird unterstützt von Expert:innen aus dem Bereich Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit. Sie können beim Bürgerrat mit Vorträgen ausgewogene Informationen für die Teilnehmenden liefern und für Fragen ansprechbar sein.

Übergabe an den Bundestag/Auswertung des Prozesses

Am 13. März nehmen Wolfgang Schäuble und Vertreter:innen der Fraktionen die Vorschläge des Bürgerrats in Form eines Bürgergutachtens entgegen. Der Bürgerrats-Prozess wird vom IASS (Institute for Advanced Sustainability Studies) und vom IDPF (Institut für Partizipations- und Demokratieforschung an der Bergischen Universität Wuppertal) evaluiert – daraus sollen auch Erkenntnisse für weitere Bürgerräte gezogen werden.

Umsetzungsphase

Der Bundestag hat die Möglichkeit, die Ergebnisse in seine Arbeit miteinzubeziehen. Wünschenswert ist, dass die Fraktionen die Inhalte aufgreifen und je nach Empfehlung, die Ergebnisse in die jeweiligen Fachausschüssen bringen. Darüber müssen wir über das Format, seine Weiterentwicklung und die zukünftige gesetzliche Verankerung sprechen. Mehr Demokratie wird hier am Ball bleiben

Publikationen

Broschüre: Deutschlands Rolle in der Welt

Losbasierte Bürgerräte leisten etwas, was kein bisher genutztes Demokratie-Instrument schafft: Sie ermöglichen, dass in der Bevölkerung eine kollektive Meinungsbildung stattfindet. Werte und Einstellungen, die sich in Wahlen und Meinungsumfragen niederschlagen, spiegeln immer nur die Gedanken eines einzelnen Menschen bzw. einer Blase. Bürgerräte führen in einem kreativen Prozess dazu, dass die Teilnehmenden ihre eigene Haltung überprüfen und möglicherweise ändern. Am Schluss verschmelzen die verschiedenen Positionen zu Vorschlägen, die alle mittragen können, selbst wenn sie nicht zu 100 Prozent der eigenen Auffassung entsprechen. Die Begegnung und direkte Auseinandersetzung mit dem und den anderen schafft eine neue Qualität der politischen Ergebnisse.

Download: Politikbroschüre: Deutschlands Rolle in der Welt, PDF 1,9 MB

Newsletter-Abo Kachel

Ihre Daten

Newsletter-Service

Ja, ich möchte regelmäßig über Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie informiert werden. (Dieser Service ist kostenlos und kann jederzeit gekündigt werden.)

Hier unsere Datenschutzerklärung lesen.

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang