Volksentscheid-Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien

Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Einführung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene sperrt, ist die CDU. Alle anderen Parteien wollen mehr direkte Demokratie. Selbst die Schwesterpartei CSU hat im Herbst 2016 bundesweite Volksentscheide in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen und ist eine von sechs zentralen Forderungen ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl. Auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben die direkte Demokratie im Wahlprogramm verankert. FDP, SPD und CSU haben Formulierungen zur direkten Demokratie in ihren Grundsatzprogrammen stehen. SPD, Grüne und FDP haben dazu in der Vergangenheit auch Gesetzentwürfe eingebracht.

Gesetzentwürfe zu bundesweiten Volksentscheiden, die bisher in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden

Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien

CDU

Keine Aussagen zu bundesweiten Volksentscheiden.

CSU

Grundsatzposition: „Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann. Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.“ 

Bayernplan 2017 als Garantie für den Koalitionsvertrag („Beteiligungsgarantie): „Wir stehen für die Koalition mit dem Bürger. Unser Politikstil ist, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik stets eng zu beteiligen. Wir garantieren den Menschen, dass wir die Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland weiter ausbauen. Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen.“

Grundsatzprogramm

„Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.“ 

Wahlprogramm 2017

 

„Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken.“

Grundsatzprogramm

„Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden. Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden.“ 

Wahlprogramm 2017

„Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene.“

Grundsatzprogramm

„Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen. Die direktdemokratischen Instrumente sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt. Sie sollen laufend überprüft und verbessert werden.“

Wahlprogramm 2017 als eines der 63 Schlüsselthemen

„Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen.“

Grundsatzprogramm

„Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein.“

Wahlprogramm 2017

„Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen.“

Bundesweiter Volksentscheid: Parteipositionen und Gesetzentwürfe