Kombination von losbasierten Bürgerräten und direkter Demokratie auf Bundesebene

Warum Bürgerräte und direkte Demokratie zusammengehören

ein Plädoyer von Roman Huber und Dieter Halbach

Seit über 30 Jahren hält unser Verein Mehr Demokratie die Fahne der direkten Demokratie hoch. Vieles wurde dafür erreicht, aber nicht der bundesweite Volksentscheid. Jetzt entsteht mit den gelosten Bürgerräten ein starker weiterer Strang für eine dialogische Demokratie. Mit einer fast magischen Wirkung scheint dieses Modell auf einen großen Bedarf zu antworten. Es ist, als ob die moderne Gesellschaft ein (digitales) Lagerfeuer bekommt, an dem sie sich als versprengter Stamm der Verschiedenen und Unbekannten wieder versammeln kann. Die Komplexität wird dabei nicht reduziert, sondern erhält ein Gefäß. Entgegen der zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung, entgegen all der Aufregung und dem Hass, entstehen hier durch kluge Information und Moderation in einer repräsentativen Mini-Gesellschaft gemeinsame Lösungen. Diese dialogische Kultur ist das wirksamste Gegengift zu Populismus und gesellschaftlicher Spaltung.

Doch werden diese Lösungen auch gehört und umgesetzt werden? Und hier kommt die direkte Demokratie wieder ins Spiel. Wir denken, die zwei Werkzeuge ergänzen sich und gleichen die jeweiligen Nachteile aus. Volksentscheide können durch vorherige Beratungen an Qualität und Zustimmungsfähigkeit gewinnen und vermeiden Vereinfachung und Polarisierung. Bürgerräte können durch Volksabstimmungen an Wirkungsmacht gewinnen und vermeiden Frustration und Bedeutungsverlust.

Gemeinsam begegnen sie der doppelten Spaltung der Gesellschaft: Direkte Demokratie der vertikalen Spaltung in Macht und Ohnmacht, Bürgerräte der horizontalen Spaltung zwischen den Menschen und unterschiedlichen sozialen Gruppen. Sie können auch eine menschliche Verbindung zur Politik herstellen, indem normale Bürger:innen selbst das schwierige Handwerk der Politik kennenlernen, wie aus Problemen Lösungen entwickelt werden. Im besten Falle könnte also durch eine Kombination beider Werkzeuge eine doppelte gesellschaftliche Heilung entstehen. Sie ermöglicht damit einen sozialen Zusammenhalt und eine Befriedung, aber auch eine Befähigung der Gesellschaft mit komplexen und weitreichenden Krisen umzugehen.

Wie aber könnte eine Umsetzung aussehen?

Bürgerräte und Volksentscheide können an mehreren Stellen miteinander verknüpft werden. Bei einem dreistufigen Verfahren also Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid kann dies vor dem Volksbegehren, nach dem Volksbegehren oder sogar nach dem Volksentscheid sein – mit jeweils unterschiedlichen Wirkungen. Die wohl wichtigste Variante: Nachdem die erste Unterschriftenhürde genommen ist, findet über die Inhalte der Volksinitiative ein Bürgerrat statt. Der Bürgerrat kann dann prüfen, ob alle Aspekte bedacht sind. Wenn die Initiatoren einer Volksinitiative zu sehr ihrem Eigeninteresse folgen oder auch populistisch agitieren, kann an dieser Stelle eine ausgewogenere Sichtweise erarbeitet werden. Nach dem Bürgerrat können die Initiatoren entscheiden, ob sie mit einem durch den Bürgerrat veränderten Gesetzentwurf ins Volksbegehren gehen oder ihren ursprünglichen Entwurf beibehalten. Wenn die Initiatoren mit ihrem alten Entwurf ins Volksbegehren gehen, könnte dann der Bürgerratsentwurf als Alternative zum Volksentscheid zur Wahl gestellt werden. Umgekehrt könnte bei Ablehnung oder Nichtbehandlung von Beschlüssen eines Bürgerrates durch das Parlament, auch ein Volksentscheid stattfinden. Das scheint das realpolitische Tor zu sein, wie direkte Demokratie durch Bürgerräte möglich werden könnte.

Aktuell und vermutlich auch nach der nächsten Bundestagswahl wird es kaum eine realistische Chance für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden geben. Die Grünen haben sich gerade auf ihrem Parteitag im Herbst 2020 von ihnen verabschiedet und setzen nur noch auf Bürgerräte. Eine Kombination hätte wahrscheinlich eine Mehrheit bekommen. Vielleicht sind die Erfahrungen mit Bürgerräten als vertrauensbildender Schritt geeignet, den Weg zu mehr direkter Demokratie zu ebnen, indem sie eine kulturelle Evolution anstoßen? Die Menschen lernen zuzuhören, Emotionen und Fakten anzuerkennen, aus Unterschieden gemeinsame Lösungen zu kreieren. Damit bilden sie die Voraussetzungen für eine andere Politik, die der Staat alleine nicht schaffen kann. Die Essenz einer Demokratie – Menschenwürde und Freiheit – wird erfahrbar und könnte in dem Maße die formale Demokratie aus ihrer Angst- und Abwehrreaktion herausholen, indem sie selbst professionelle und vertrauensbildende Formate schafft. Das ist möglich von der kommunalen Ebene bis hin zum Weltsicherheitsrat. Es gilt auch für die Fähigkeit des Parlaments zur lösungsorientierten Kooperation jenseits von Fraktionierung und Machterhalt. Von Bürgerräten lernen – auch dort wo die Macht ist! Die Zukunft ruft nach solchen Lösungen, die nicht länger aus Fraktionierung entstehen. Am Centre for the Study of Existential Risk (CSER) der Cambridge University wird Krisenforschung betrieben. Die dortige Anthropologin Hagerty sagt in Angesicht der Coronakrise: „Eins haben wir jetzt ganz sicher gelernt, wenn die nächste Bedrohung kommt, brauchen wir mehr Input von vielfältigeren Gruppen. Die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften ist dann am größten, wenn wir all unser soziales Wissen zusammenbringen.“ (ZEIT 17.2.21)

Eine dialogische und direktdemokratische Gesellschaft ist nötig und sie ist möglich – in Beispielen können wir sie schon am Wirken sehen. /

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