#JungMachtDemokratie

#JungMachtDemokratie ist die Rubrik, unter der wir unsere Forderungen und Aktivitäten für junge Erwachsene vereinen. Junge Menschen sind politisch und wollen am politischen Diskurs nicht nur am Rande teilnehmen, sondern sich konkret einbringen und beteiligt werden.

Mehr Demokratie fordert daher, das Wahlalter auf Bundesebende auf 16 Jahre zu senken. In elf Bundesländern gehört das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene seit Jahren zum politischen Alltag für 16- und 17-Jährige. Das Landesparlament kann man in vier Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein) bereits ab 16 Jahren wählen. Dem Deutschen Kinderhilfswerk zur Folge wären ca. zwei Prozent der Wahlberechtigten zusätzlich wahlberechtigt, würde das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.

Auch auf europäischer Ebene braucht es ebenso die Einmischung junger Menschen. Gemeinsam mit andern Initiativen fordern wir die EBI (europäische Bürgerinitiative) auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen. Zudem unterstützen wir eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die EU-Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht, die wir gemeinsam mit 14 Jugendlichen eingereicht haben. Die Jugendlichen wollen damit das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige bei Europawahlen durchzusetzen.

Eine weitere Beteiligungsmöglichkeit junger Erwachsener am politischen Diskurs sind losbasierte Bürgerräte. Durch das Losverfahren werden zufällig Menschen ausgewählt, die an einem Bürgerrat zu einem bestimmten Thema teilnehmen dürfen. Dabei wird streng darauf geachtet, dass die Losauswahl dem Querschnitt der Gesellschaft eines Landes entspricht. So können und müssen auch Jugendliche Teilnehmer:innen eines Bürgerrats sein.

Europäische Bürgerinitiative auch für Jugendliche!

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gilt als bahnbrechend für die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Mit ihr könnte zudem eine europäische politische Öffentlichkeit entstehen und wachsen. Wir fordern den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das einzige Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene und muss auch für Jugendliche zugänglich sein.

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Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlalter

Wir ziehen gemeinsam mit 14 Jugendlichen vor das Bundesverfassungsgericht, um das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchzusetzen. Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die EU-Wahl ist am heutigen Montag (23.12.2019) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden.

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