Handelsabkommen und Demokratie

Seit TTIP, CETA, JEFTA und Co., den Handels- und Investitionsschutzabkommen völlig neuer Bauart, geht es nicht mehr nur um Handel. Denn demokratisch nicht legitimierte Gremien, eine investorenfreundliche Paralleljustiz und Intransparenz in den Verhandlungen machen solche Abkommen zu einem Demokratieproblem. Und damit zum Thema für Mehr Demokratie. Hier eine FAQ zu unserer Kritik an solchen Abkommen sowie unseren Maßnahmen und Alternativvorschlägen: https://www.mehr-demokratie.de/handelsabkommen-und-demokratie

Unsere Forderung: EU‐Handelsverträge demokratisieren!

Mehr Demokratie macht konkrete Vorschläge, wie
Handelsabkommen ausgestaltet werden können:

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Demokratiegefährdende Abkommen stoppen!

Mit einem Paket von Aktivitäten geht Mehr Demokratie zusammen mit verschiedenen Bündnispartnern gegen TTIP, CETA und JEFTA vor.

  • Mehr Demokratie setzt sich kritisch mit JEFTA auseinander. Wir haben prüfen lassen, ob eine Verfassungsbeschwerde gegen das Japan-EU-Abkommen Sinn macht. Das Gutachten dazu legt nahe, vorerst nicht vor Gericht zu ziehen. Politisch wenden wir uns als Teil von "Netzwerk Gerechter Welthandel" dennoch gegen JEFTA.

  • Wir organisieren im Bündnis mit Campact und foodwatch eine Verfassungsbeschwerde ("Bürgerklage") vor dem Bundesverfassungsgericht gegen CETA. Dazu haben wir von dem renommierten Staatsrechtler Martin Nettesheim ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Danach muss der Bundesrat CETA zustimmen.

  • Mehr Demokratie hat direktdemokratische Initiativen in diversen Bundesländern gegen die Abkommen gestartet. Mit der erfolgreichen Volksinitiative "SH stoppt CETA" haben wir erreicht, dass sich Schleswig-Holstein bei der Abstimmung im Bundesrat zu CETA enthält.

  • Wir unterstützen die Kampagne für ein Referendum über CETA und TTIP in den Niederlanden. Ein Hintergrundartikel dazu hier...

  • Mehr Demokratie fordert einen bundesweiten Volksentscheid über TTIP und CETA. Diese geplanten Abkommen haben wir zum Anlass genommen, eine demokratische EU-Handelspolitik zu fordern.

  • 2014 bis 2015 haben wir mit einem Bündnis von über 500 Organisationen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten insgesamt 3.284.289 Unterschriften in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" gesammelt. Das STOP TTIP-Bündnis hat gegen die Ablehung der EBI vor dem EU-Gericht geklagt und Recht bekommen. Damit haben wir ein Grundsatzurteil für weitere EBIs erreicht.

Unsere Kritik am JEFTA-Abkommen

Mehr Demokratie setzt sich kritisch mit JEFTA auseinander. Wir haben prüfen lassen, ob eine Verfassungsbeschwerde gegen das Japan-EU-Abkommen Sinn macht. Das Gutachten dazu legt nahe, vorerst nicht vor Gericht zu ziehen. Politisch wenden wir uns als Teil von "Netzwerk Gerechter Welthandel" dennoch gegen JEFTA.

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