Handelsabkommen und Demokratie

Seit TTIP, CETA, JEFTA und Co., den Handels- und Investitionsschutzabkommen völlig neuer Bauart, geht es nicht mehr nur um Handel. Denn demokratisch nicht legitimierte Gremien, eine investorenfreundliche Paralleljustiz und Intransparenz in den Verhandlungen machen solche Abkommen zu einem Demokratieproblem. Und damit zum Thema für Mehr Demokratie.

Häufige Fragen

Unsere Forderungen zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen

Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Unter dem Titel Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen! haben wir gemeinsam mit dem Netzwerk "Gerechter Welthandel" Bürgerinnen und Bürger in Europa aufgerufen, ihre Stimme gegen undemokratische Handelsabkommen zu erheben. Die Kampagne lief bis zum 24. Januar 2020 und es haben sich ihr 836.964 Menschen angeschlossen.

Wir wenden uns gegen Sonderklagerechte für Konzerne, da sie die Demokratie gefährden. Denn aus Angst vor Schadenersatzforderungen findet wichtige Gesetzgebung oft gar nicht erst statt. Das schwächt die Rechte der Menschen und unsere Demokratie. Wir aber wollen eine starke Demokratie und deshalb wehren wir uns gegen die undemokratischen Bestandteile der Handelsabkommen.

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CETA im Bundesrat stoppen

Das Freihandelsabkommen CETA muss nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat beschlossen werden. Vorher kann der geplante Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht von Deutschland ratifiziert werden. Das belegt ein Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Martin Nettesheim im Auftrag von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact. Aufgrund der derzeitig knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen CETA bestehen gute Chancen, das Abkommen von deutscher Seite aus noch zu stoppen.

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Stop EU-Only – Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur

Mit dem Abschluss des EU-Singapur-Abkommens (EUSFTA) ohne die Beteiligung der Mitgliedstaaten überschreitet die Europäische Union ihre Zuständigkeiten. Wir sind der Auffassung: Solche umfassenden Abkommen darf die EU nicht alleine abschließen. Das Abkommen steht also exemplarisch für eine neue Art der Freihandelsabkommen, an denen der Bundestag nicht beteiligt ist. Gemeinsam mit foodwatch und Campact haben wir im Mai 2019 mit über 13.000 Bürgerinnen und Bürgern eine Verfassungsbeschwerde unter dem Motto "Stop EU Only" eingereicht.

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Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“

Unter dem Motto „Nein zu CETA“ sind Mehr Demokratie, foodwatch und Campact gemeinsam mit 125.000 Menschen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Hier wollen wir klären lassen, ob das Abkommen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die mündliche Verhandlung steht noch aus.

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Kampagne gegen CETA in den Niederlanden

In den Niederlanden konnten die Bürgerinnen und Bürger seit 2015 per Referendum selbst über wichtige Fragen abstimmen. Doch die niederländische Regierung wollte CETA ohne Referendum durchdrücken. Deshalb hat sie das Referendums-Gesetz einfach abgeschafft. Dagegen wurde geklagt - und leider verloren. Umsonst war die Arbeit nicht, denn die Resonanz in der Öffentlichkeit und den Medien war enorm. Auch deshalb kämpft unsere Partnerorganisation Meer Democratie Niederlande weiter und wir unterstützen sie finanziell dabei.

Die Niederlande machen es vor – CETA steht auf der Kippe
In den Niederlanden arbeitet Meer Democratie weiterhin gegen die undemokratischen Anteile in Handelsverträgen. 2019 haben sie einen Durchbruch erzielt: Wie in Deutschland müssen beide  Parlamentskammern zustimmen. Die Regierung hat im Frühjahr 2019 die Mehrheit in der ersten Kammer (Senat) verloren. Dort will die Opposition nun gegen CETA stimmen. Das würde CETA stoppen.

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