Volksentscheid-Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien

Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Einführung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene sperrt, ist die CDU. Alle anderen Parteien wollen mehr direkte Demokratie.

(Im Folgenden sind die Parteien nach Fraktionsstärke sortiert.)

Positionen der Parteien im Bundestag


CDU

Auszug aus dem Grundsatzprogramm: 
(Link zur Quelle -> S. 88)

„Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.“ (Beschluss auf Parteitag gegen DD)

Auszug aus dem Wahlprogramm 2017:

Keine Erwähnung


CSU

Auszug aus dem Grundsatzprogramm:
(Linke zur Quelle -> S. 86-87)

„Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann. Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.“ 

Auszug aus dem Wahlprogramm 2017/Bayernplan:
(Link zur Quelle -> S. 2 & 18)

Insgesamt 143 CSU-Forderungen, die die CDU nicht mit trägt, haben die Christsozialen in einen eigenen Bayernplan geschrieben. Für sechs dieser Punkte garantiert die CSU, dass sie im nächsten Koalitionsvertrag verankert werden.

Einer dieser sechs Punkte ist die Beteiligungsgarantie: „Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen.“

Im Weiteren wird ausgeführt: „Bürgerbeteiligung bereichert und ergänzt die parlamentarische Demokratie. Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg durch Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann. Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.“


Auszug aus dem Grundsatzprogramm:
(Link zur Quelle -> S. 32)

„Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.“ 

Auszug aus dem Wahlprogramm 2017:
(Link zur Quelle -> S. 79)

„Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken.“


Auszug aus dem Grundsatzprogramm (Link zur Quelle -> S. 9):

„Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. [...] Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen.“

Auszug aus dem Wahlprogramm 2017 (Link zur Quelle -> S. 8-9)

„Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. [...] Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.“


Auszug aus dem Grundsatzprogramm:
(Link zur Quelle -> S. 73)

„Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein.“

Auszug aus dem Wahlprogramm 2017:
(Link zur Quelle -> S. 96)

„Selbstbestimmung in allen Lebenslagen heißt demokratische Mitbestimmung unterhalb der repräsentativen Demokratie. [...] Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen.“


Auszug aus dem Grundsatzprogramm:
(Link zur Quelle -> S. 45)

„Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden. Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden.“ 

Auszug aus dem Wahlprogramm 2017:
(Link zur Quelle -> S. 108)

„Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene.“


Auszug aus dem Grundsatzprogramm:
(Link zur Quelle -> S. 129)

„Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen. Die direktdemokratischen Instrumente sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt. Sie sollen laufend überprüft und verbessert werden.“

Auszug aus dem Wahlprogramm 2017 als eines der 63 Schlüsselthemen:
(Link zur Quelle -> S. 148)

„Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen.“

Gesetzentwürfe zu bundesweiten Volksentscheiden, die bisher in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden

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