Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen), zuletzt aktualisiert am: 30.01.2023
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
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Ziel Status/Verlauf
1 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung Landtag verkleinern in Baden-Württemberg
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Für Verkleinerung des Landtags. Dafür sollen die Wahlkreise von 70 auf 38 reduziert werden, so dass die Zahl der Sitze im Landtag auf unter 120 Sitze gesenkt werden soll. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 28. November 2022. Benötigt werden 10.000 Unterschriften.
2 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung G9 jetzt! Baden-Württemberg
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Das Abitur in neun Jahren (G9) soll wieder zum Standard an staatlichen Gymnasien in Baden-Württemberg gemacht werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Volksantrag mit Gesetzentwurf, begann am 11. November 2022. Benötigt werden die Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 39.000) innerhalb von 12 Monaten.
3 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung Wir wollen mehr Bürgermitsprache im Landkreis!
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Für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 28. Juli 2021. Benötigt werden 10.000 Unterschriften.
4 Bayern Volksgesetzgebung XXL-Landtag verhindern – Volksbegehren für ein schlankes & effizientes Parlament
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Für eine Verkleinerung des bayerischen Landtags. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 27. September 2022. 25.000 Unterschriften werden benötigt.
5 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren Radentscheid Bayern
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Für eine Verbesserung der Radinfrastruktur, hierfür wurde ein Bayerisches Radgesetz erarbeitet. 6 Ziele werden benannt, u.a., dass bis 2030 ein Viertel des Verkehrs in Bayern per Rad zurückgelegt werden soll. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Juni 2022. Am 27. Januar 2023 wurden über 100.000 Unterschriften eingereicht (benötigt: 25.000). Sollte es keine rechtlichen Bedenken geben, könnte es im Sommer 2023 zum Volksbegehren, der zweiten Verfahrensstufe, kommen.
6 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren Rechte der Natur
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Ziel des Volksbegehrens ist die Verankerung von Rechten für die natürliche Mitwelt im Artikel 101 der bayerischen Verfassung. Die natürliche Um- und Mitwelt soll als Träger von Rechten anerkannt werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 24. September 2021. 25.000 Unterschriften werden benötigt.
7 Berlin Volkspetition Demokratie für alle
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Ziele sind verschiedene Demokratiereformen in Berlin: Die Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, die Möglichkeit, sich online bei Volksbegehren einzutragen sowie eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, begann am 10. März 2022. Am 13. Juni 2022 wurden 25.499 Unterschriften (20.000 benötigt) eingereicht. Nun berät das Abgeordnetenhaus über das Anliegen.
8 Berlin Volksgesetzgebung Berlin 2030 klimaneutral
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Das oberste Ziel ist eine Anpassung der Klimaziele. Bis 2030 sollen die Emissionen des Landes Berlin im Vergleich zu 1990 um 95% sinken. Dieser Reduktionspfad soll rechtlich verpflichtend sein und alle Treibhausgase mit einbeziehen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, startete am 3. Juli 2021. Am 6. Oktober 2021 wurden mehr als 39.000 Unterschriften (benötigt: 20.000 ) eingereicht. Der Landtag (in Berlin: „Abgeordnetenhaus“) lehnte das Anliegen ab, so dass am 15. Juli 2022 die zweite Verfahrensstufe, das Volksbegehren startete. Innerhalb von vier Monaten haben 7,4 Prozent der Wahlberechtigten (7 Prozent benötigt) das Volksbegehren unterstützt. So kommt es am 26. März 2023 zum Volksentscheid.
9 Berlin Volksgesetzgebung Volksentscheid Berlin autofrei
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Das Ziel ist ein weitgehendes Verbot von Autos in der Berliner Innenstadt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 24. April 2021. Am 6. August 2021 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 50.333 Unterschriften ein, davon deutlich mehr gültige als die benötigten 20.000 Unterschriften. Der Senat hat die Initiative am 17. Mai 2022 für unzulässig erklärt. Sie sei mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, da sie mit „unverhältnismäßigen Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit“ verbunden sei. Vermutlich entscheidet der Berliner Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit.
10 Berlin Volksgesetzgebung Volksentscheid Berlin Werbefrei
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Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Januar 2018. Am 13. Juli 2018 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren rund 43.000 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Der Antrag wurde mehr als 14 Monate (!) lang auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Am 4. Dezember 2019 verwies die Regierung den Antrag ans Berliner Verfassungsgericht, da es den Antrag für unzulässig erachtet, auch keine Nachbesserung sei möglich. Das Gericht urteilte im November 2020 jedoch, dass die Initiative nachbessern darf. Aktueller Stand (September 2022): Derzeit werden die Nachbesserungsvorschläge von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport geprüft.
11 Brandenburg Volksgesetzgebung Artenvielfalt retten - Zukunft sichern
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Ziel ist die Rettung der Artenvielfalt, u.a. durch ein Pestizidverbot in Schutzgebieten, die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen des Landes Brandenburg an Öko-Betriebe, 10 Meter breite Gewässerrandstreifen sowie durch die Förderung von ökologischer Landwirtschaft. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 15. April 2019. Am 13. Januar 2020 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 73.052 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Anfang März wurde die Volksinitiative für unzulässig erklärt. Dagegen wurde geklagt, das Urteil ist noch ausstehend. Im Juni 2020 begann ein Moderationsprozess zwischen den beiden Volksinitiativen „Artenvielfalt retten“ und „Mehr als nur ein Summen“ und dem Land Brandenburg. Gemeinsam wurde ein Gesetzentwurf („Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg“) erarbeitet, dessen einzelne Aspekte im Landtag debattiert werden.
12 Bremen Volksgesetzgebung Bremen soll Grundeinkommen testen!
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Bremen ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 9. August 2020. 5.000 Unterschriften werden benötigt, es gilt keine Sammelfrist. Bis Ende 2021 wurden etwa 3.500 Unterschriften gesammelt, die Sammlung ruht derzeit wegen der Corona-Beschränkungen.
13 Bremen Volksgesetzgebung Für den Schutz der Platanen am Neustädter Deich
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Für den Schutz von 136 Platanen am Neustädter Deich. Diese sollen nicht den geplanten Deichbaumaßnahmen zum Opfer fallen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 10. November 2018. Die Initiatorinnen und Initiatoren benötigen insgesamt 5.000 Unterschriften.
14 Hamburg Volksgesetzgebung Hamburg enteignet
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Ziel ist die Vergesellschaftung von großen Immobilienunternehmen in Hamburg mit mehr als 500 Wohneinheiten. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. September 2022. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von 6 Monaten.
15 Hamburg Volksgesetzgebung Hamburgs werbefrei
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Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Verbot von digitalen Werbeanlagen und Wechsellichtanlagen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 25. April 2022. Am 21. Oktober 2022 reichte die Initiative 15.300 Unterschriften ein, darunter mehr als die benötigten 10.000 gültigen. Nun berät das Landesparlament über das Anliegen.
16 Hamburg Volksgesetzgebung Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!
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Mit der Volksinitiative sollen zukünftig alle großflächigen Grün- und Landwirtschaftsflächen ab einem Hektar vor der Bebauung und Versiegelung geschützt werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. September 2021. Am 20. Dezember 2021 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 14.293 Unterschriften ein, davon mehr als die benötigten 10.000 gültigen Unterschriften. Das Landesparlament lehnte das Anliegen ab, das Aktionsbündnis beantragte daraufhin ein Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe. Der Senat bezweifelte jedoch die Verfassungsmäßigkeit und rief Ende Juni 2022 das Hamburgische Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus.
17 Hamburg Volksgesetzgebung Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen
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Ziviler Hafen: Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 20. März 2021. Die Initiative hat am 14. Dezember 2021 insgesamt 16.442 Unterschriften eingereicht, davon mehr als die benötigten 10.000 gültigen Unterschriften. Das Volksbegehren – die zweite Verfahrensstufe – wurde am 1. Mai 2022 beantragt. Der Senat zweifelte jedoch die Verfassungsmäßigkeit an und rief das Hamburger Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus.
18 Hamburg Volksgesetzgebung Hamburg soll Grundeinkommen testen!
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Hamburg ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 12. Februar 2020. Die Initiative reichte am 5. März 2020 etwa 13.000 Unterschriften ein, darunter mehr als die benötigten 10.000 gültigen. Der Senat bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit und rief das Hamburgische Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus.
19 Hessen Volksgesetzgebung Verkehrswende in Hessen
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Die sozial-ökologische Verkehrswende in Hessen soll gefördert werden, u.a sollen mehr Radwege gebaut und der ÖPNV verbessert werden. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, war am 1. September 2021. Am 28. August 2022 wurden 70.232 Unterschriften eingereicht, davon waren deutlich mehr als die benötigten 44.000 gültig. Das Gesetz wurde Ende September 2022 von der hessischen Landesregierung als unzulässig eingestuft. Die Initiatoren erwägen derzeit eine Klage. Gleichzeitig lud die Landesregierung zu Gesprächen und Verhandlungen über einen Gesetzentwurf ein.
20 Niedersachsen Volksgesetzgebung Offene Förderschulen. Offene Chancen!
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Ziel ist der Erhalt der Schulform „Förderschule Lernen“. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 25. August 2022. Benötigt werden 25.000 Unterschriften innerhalb von 6 Monaten.
21 Sachsen-Anhalt Volkspetition Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt: Jetzt!
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Für die Verbesserung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene, insbesondere die Abschaffung der Zustimmungsquoren bei Bürger- und Volksentscheiden. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition (in Sachsen-Anhalt „Volksinitiative” genannt) begann am 15. September 2022. 30.000 Unterschriften werden benötigt.
22 Thüringen Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen eine zukünftige Corona-Impfpflicht in Thüringen
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Angestrebt wird eine Verfassungsänderung, um künftig jede direkte oder indirekte Corona-Impfpflicht in Thüringen zu verhindern. Start der Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren war Ende Mai 2022. Innerhalb von sechs Wochen sammelten die Initiatorinnen und Initiatoren 12.285 Unterschriften (davon mehr als 5.000 gültige) und reichten diese am 7. Juli 2022 ein. Die Landesregierung erachtete am 5. Dezember 2022 den Antrag für unzulässig und rief den Thüringer Verfassungsgerichtshof an. Ein Urteil wird im Jahr 2023 erwartet.
23 Thüringen Volksgesetzgebung Volksbegehren Volksbegehren für eine zukünftige Möglichkeit, den Landtag per Volksbegehren und Volksentscheid auflösen zu können
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Angestrebt wird eine Verfassungsänderung, um künftig den Landtag per Volksbegehren und Volksentscheid auflösen zu können und so eine Neuwahl herbei zu führen. Dies ist derzeit nicht möglich. Start der Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren war Ende Juni 2022. Innerhalb von sechs Wochen sammelten die Initiatorinnen und Initiatoren 6.400 Unterschriften (5.000 benötigt) und reichten diese am 9. August 2022 ein. Das Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe findet vom 27. Januar 2023 bis zum 26. Mai 2023 statt. 10 Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschreiben, damit es zu einem Volksentscheid kommt.
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