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Nr. |
Bundesland |
Verfahrenstyp |
Titel Homepage |
Ziel |
Status/Verlauf |
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Baden-Württemberg |
Volksgesetzgebung |
Volksbegehren "Kita-Gebühren abschaffen"" |
Für die Abschaffung der Kita-Gebühren. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 7. Januar 2019. Die Initiator/innen haben am 12. Februar 2019 insgesamt 17.000 Unterschriften eingereicht (10.000 benötigt). Das Innenministerium hat Anfang März den Antrag als nicht zulässig eingestuft. Die Initiatoren haben Mitte März 2019 hiergegen geklagt.. |
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2 |
Bayern |
Volksgesetzgebung |
Volksbegehren Klimaschutz in die Verfassung |
Ziel des Volksbegehrens ist es, den Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung zu verankern. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 3. September 2018. Benötigt werden 25.000 Unterschriften. |
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3 |
Bayern |
Volksgesetzgebung |
Volksbegehren Grenzschutz |
Ziel ist ein bayerisches Grenzschutzgesetz. U.a. soll der bayerische Grenzschutz verstärkt und personell aufgestockt werden. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 30. August 2018. Benötigt werden 25.000 Unterschriften. |
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4 |
Bayern |
Volksgesetzgebung |
Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" |
Ziel ist es, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern und die Pflegekräfte entlasten. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 1. August 2018. Am 12. März 2019 wurden über 100.000 Unterschriften eingereicht (25.000 Unterschriften benötigt). Das Innenministerium hat im April 2019 rechtliche Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags und hat daher das bayerische Verfassungsgericht angerufen. |
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5 |
Bayern |
Volksgesetzgebung |
Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - "Rettet die Bienen!" |
Für den Erhalt und den Ausbau des Lebensraums von Bienen, Insekten, Schmetterlingen und Vögeln. Hierfür soll u.a. das Naturschutzgesetz geändert werden. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 18. Mai 2018. Am 5. Oktober 2018 wurden insgesamt 94.700 Unterschriften eingereicht (25.000 wurden benötigt). Im November 2018 wurde dem Antrag stattgegeben. Das Volksbegehren als nächste Verfahrensstufe fand vom Donnerstag, den 31. Januar bis Mittwoch, den 13. Februar 2019 statt. 18,4 der bayerischen Wahlberechtigten haben das Volksbegehren unterstützt (benötigt: 10 Prozent). Übernimmt der Landtag den Entwurf nicht, kommt es zum Volksentscheid. |
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6 |
Berlin |
Volkspetition |
Volksinitiative Klimanotstand Berlin |
Ziel ist die Ausrufung des Klimanotstands in Berlin. |
Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, war am 6. Mai 2019. Insgesamt werden 20.000 Unterschriften benötigt, damit sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen beschäftigt. |
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7 |
Berlin |
Volksgesetzgebung |
Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" |
Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne, die über 3.000 Wohnungen vermieten. Diese Bestände sollen nach Artikel 15 des Grundgesetzes zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 6. April 2019. Benötigt werden 20.000 Unterschriften. |
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8 |
Berlin |
Volksgesetzgebung |
"Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser" |
Ziel der Initiative sind mehr Investitionen, um den Sanierungsstau an den Berliner Krankenhäusern abzubauen. Zweitens fordert die Initiative mehr und besser bezahltes Personal. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 1. Februar 2018. Am 19. Juni 2018 reichte die Initiative 47.500 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Darauf folgte eine formelle Rechtsprüfung des Gesetzentwurfs. |
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9 |
Berlin |
Volksgesetzgebung |
"Volksentscheid Berlin Werbefrei" |
Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Januar 2018. Am 13. Juli 2018 reichten die Initiatoren rund 43.000 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Der Antrag wird derzeit – schon sehr lange – geprüft, ob er zulässig ist. |
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10 |
Berlin |
Volksgesetzgebung |
Volksbegehren für mehr Videoüberwachung |
Ziel ist die Eindämmung von Kriminalität vor allem durch mehr und dauerhaft stationäre Videoüberwachung. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 13. September 2017. Die Initiator/innen reichten am 19. Februar 2018 insgesamt 25.083 Unterschriften ein (20.000 benötigt), davon wurden 21.028 gültige. Der Senat lehnte das Volksbegehren am 16. Oktober 2018 als unzulässig und nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ab. Nun muss das Berliner Verfassungsgericht über die Zulässigkeit entscheiden. |
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11 |
Brandenburg |
Volksgesetzgebung |
"Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" |
Ziel ist die Rettung der Artenvielfalt, u.a. durch ein Pestizidverbot in Schutzgebieten, die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen des Landes Brandenburg an Öko-Betriebe, 10 Meter breite Gewässerrandstreifen sowie durch die Förderung von ökologischer Landwirtschaft. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 15. April 2019. Benötigt werden 20.000 Unterschriften. |
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12 |
Brandenburg |
Volksgesetzgebung |
"Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren" |
Ziel ist die Förderung der Artenvielfalt und des Insektenschutzes, u.a. durch mehr Grün- und Blühflächen, die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, die Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirats und einer Koordinierungsstelle für Insektenforschung und den Stopp von Flächenverlust. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 12. April 2019. Die Initiatoren benötigen 20.000 Unterschriften. |
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13 |
Brandenburg |
Volksgesetzgebung |
"Straßenausbaubeiträge abschaffen!" |
Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Haus- und Grundstückseigentümer. Statt dessen soll der Staat für die Beiträge aufkommen. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 23. Oktober 2018. Die Initiatoren haben am 8. Januar 2019 mehr als 100.000 Unterschriften eingereicht (20.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. |
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14 |
Brandenburg |
Volksgesetzgebung |
"Genug GEZahlt - Volksinitiative zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge" |
Ziel ist die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch das Land Brandenburg. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 15. Mai 2018. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb von 12 Monaten. |
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15 |
Bremen |
Volksgesetzgebung |
Für den Schutz der Platanen am Neustädter Deich |
Für den Schutz von 136 Platanen am Neustädter Deich. Diese sollen nicht den geplanten Deichbaumaßnahmen zum Opfer fallen. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 10. November 2018. Die Initiator/innen benötigen insgesamt 5.000 Unterschriften. |
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16 |
Bremen |
Volksgesetzgebung |
Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal |
Für bessere Pflege durch mehr Pflegekräfte in den kommunalen Krankenhäusern. Dazu soll das Bremische Krankenhausgesetz geändert werden. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 23. Oktober 2018. Die Initiator/innen benötigten insgesamt 5.000 Unterschriften. Ende 2018 hat die Initiative etwa 11.000 Unterschriften eingereicht, von denen mindestens 5.000 gültig waren. Am 9. April 2019 erklärte der Senat, dass er Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit habe, und rief den Bremer Staatsgerichtshof an. Eine Entscheidung des Gerichts zur Zulässigkeit steht derzeit noch aus. |
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17 |
Hamburg |
Volksgesetzgebung |
"Volksentscheid Schuldenbremse streichen! |
Die Schuldenbremse in der Hamburgischen Landesverfassung soll gestrichen werden. Damit sollen u.a. mehr Investitionen möglich sein. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. Mai 2019. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. |
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18 |
Hamburg |
Volksgesetzgebung |
"Radentscheid Hamburg" – sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg |
Ziel ist eine Förderung des Radverkehrs. 12 Ziele sind formuliert, u.a. eine Verbesserung der Radinfrastruktur, sichere Schulradwege für Kinder, kreuzungsarme Radschnellwege. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 22. März 2019. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. |
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19 |
Hamburg |
Volksgesetzgebung |
"Tschüss Kohle" |
Ziel ist der zügige Ausstieg Hamburgs aus der Kohleverbrennung. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 21. Februar 2018. Am 9. Juni 2018 reichten die Initiator/innen 22.494 Unterschriften ein (10.000 benötigt). Nun muss sich das Parlament mit dem Anliegen beschäftigen. |
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20 |
Mecklenburg-Vorpommern |
Volkspetition |
"Kinder- und Jugendarmut wirksam begegnen – chancengleiche Entwicklung für alle" |
Für mehr Chancengleichheit durch mehrere Maßnahmen. |
Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 23. Februar 2017. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst. |
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21 |
Nordrhein-Westfalen |
Volkspetition |
"Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen" |
Ziel ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, bei denen Bürger/innen bislang zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen herangezogen werden können. Zukünftig soll das LAnd die Kosten tragen. |
Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 31. Oktober 2018. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt. |
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22 |
Nordrhein-Westfalen |
Volkspetition |
"Volksinitiative Aufbruch Fahrrad" |
Ziel ist die Anhebung des Fahrradverkehr-Anteils am Gesamtverkehr in Nordrhein-Westfalen auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025. Insgesamt werden hierfür neun Forderungen aufgestellt. |
Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 16. Juni 2018. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt. |
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23 |
Rheinland-Pfalz |
Volksgesetzgebung |
"Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag" |
Gegen die im April 2017 verabschiedete Diätenerhöhung. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 12. September 2017. Benötigt werden 30.000 Unterschriften. |
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24 |
Saarland |
Volkspetition |
"Faire Straße – Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge" |
Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das Kommunalabgabengesetz soll hierzu reformiert werden. Hierzu wird die Landesregierung aufgefordert. |
Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, im Saarland „Volksinitiative“ genannt, begann am 24. August 2018. Benötigt werden 5.000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst. |
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Sachsen |
Volksgesetzgebung |
"Volksbegehren Gemeinschaftsschule in Sachsen" |
Für gemeinsames längeres Lernen – für die Einführung der Gemeinschaftsschule als eine weitere Schulart und als Option. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Volksantrag, begann am 29. September 2018. Benötigt werden 40.000 Unterschriften. |
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Schleswig-Holstein |
Volksgesetzgebung |
"Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum" |
Für Änderung der Landesverfassung. Unter anderem soll darin die Förderung, die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum als Ziel für das Land Schleswig-Holstein festgeschrieben sein. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. Februar 2018. Am 12. Februar 2019 haben die Initiatoren ca. 40.000 Unterschriften eingereicht (benötigt: 20.000). Nun ist der Landtag am Zug. |
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27 |
Schleswig-Holstein |
Volksgesetzgebung |
"Volksinitiative zum Schutz des Wassers" (gegen Fracking) |
Ziel ist eine Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes mit dem Ziel, Fracking in Schleswig-Holstein zu verbieten. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. Juni 2017. Die Initiatoren reichten am 28. Mai 2018 insgesamt 42.185 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Der Landtag hat am 8. November 2018 einen Teil der Volksinitiative für zulässig erklärt, hierzu können die Initiatoren ein Volksbegehren beantragen. Der andere Teil (Frackingverbot landesgesetzlich zu regeln) wurde für unzulässig erklärt. Hiergegen wollen die Initiator/innen klagen. |
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28 |
Schleswig-Holstein |
Volksgesetzgebung |
"Volksinitiative Mitbestimmung" |
Für Änderungen bei der Windkraft-Ausbauplanung. Ziel ist es, dass gemeindliche Stellungnahmen und Bürgerentscheide verbindlich für die Landesplanung bzgl. Windkrafteignungsflächen sind. |
Start der Unterschriftensammlung war am 9. Dezember 2016. Die Initiatoren reichten am 4. Dezember 2017 mehr als 23.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Der Landtag lehnte die Volksinitiative im April 2018 als unzulässig ab aus mehreren Gründen, vor allem, da zu wenige gültige Unterschriften vorhanden seien. Hiergegen klagten die Initiator/innen. |