Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen), zuletzt aktualisiert am: 16.08.2022
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
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Ziel Status/Verlauf
1 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung Volksbegehren "Wir wollen mehr Bürgermitsprache im Landkreis!"
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Für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 28. Juli 2021. Benötigt werden 10.000 Unterschriften.
2 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren Radentscheid Bayern
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Für eine Verbesserung der Radinfrastruktur, hierfür wurde ein Bayerisches Radgesetz erarbeitet. 6 Ziele werden benannt, u.a., dass bis 2030 ein Viertel des Verkehrs in Bayern per Rad zurückgelegt werden soll. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Juni 2022. 25.000 Unterschriften werden benötigt.
3 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren Rechte der Natur
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Ziel des Volksbegehrens ist die Verankerung von Rechten für die natürliche Mitwelt im Artikel 101 der bayerischen Verfassung. Die natürliche Um- und Mitwelt soll als Träger von Rechten anerkannt werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 24. September 2021. 25.000 Unterschriften werden benötigt.
4 Berlin Volkspetition Demokratie für alle
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Ziele sind verschiedene Demokratiereformen in Berlin: Die Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, die Möglichkeit, sich online bei Volksbegehren einzutragen sowie eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, begann am 10. März 2022. Am 13. Juni 2022 wurden 25.499 Unterschriften (20.000 benötigt) eingereicht. Nun berät das Abgeordnetenhaus über das Anliegen.
5 Berlin Volksgesetzgebung Berlin 2030 klimaneutral
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Das oberste Ziel ist eine Anpassung der Klimaziele. Bis 2030 sollen die Emissionen des Landes Berlin im Vergleich zu 1990 um 95% sinken. Dieser Reduktionspfad soll rechtlich verpflichtend sein und alle Treibhausgase mit einbeziehen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, startete am 3. Juli 2021. Am 6. Oktober 2021 wurden mehr als 39.000 Unterschriften (benötigt: 20.000 ) eingereicht. Der Landtag (in Berlin: „Abgeordnetenhaus“) lehnte das Anliegen ab, so dass am 15. Juli 2022 die zweite Verfahrensstufe, das Volksbegehren startete. Innerhalb von vier Monaten müssen 7 Prozent der Wahlberechtigten – etwa 175.000 – das Begehren unterstützen, damit es zum Volksentscheid kommt.
6 Berlin Volksgesetzgebung Volksentscheid Berlin autofrei
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Das Ziel ist ein weitgehendes Verbot von Autos in der Berliner Innenstadt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 24. April 2021. Am 6. August 2021 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 50.333 Unterschriften ein, davon deutlich mehr gültige als die benötigten 20.000 Unterschriften. Die Innenverwaltung hielt Anfang Mai 2022 den Antrag für unzulässig, in Kürze entscheidet der Senat über die Zulässigkeit. Vermutlich muss der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheide.
7 Berlin Volksgesetzgebung Berlin soll Grundeinkommen testen!
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Berlin ab dem Jahr 2023. Das Verfahren begann mit dem Antrag auf Erstellung einer Kostenschätzung am 16. Februar 2020. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. April 2020. Im November 2020 wurden mit 34.468 mehr als die benötigten 20.000 Unterschriften eingereicht. Das Abgeordnetenhaus hat im August 2021 das Anliegen abgelehnt. Vom 6. Mai bis zum 5. September 2022 läuft die Frist für das Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. 7 Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt.
8 Berlin Volksgesetzgebung Volksentscheid Transparenzgesetz
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Ziel ist ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Das Gesetz sieht unter anderem eine Plattform vor, in der Politik und Verwaltung alle Verträge, Gutachten, Senatsentscheidungen u.v.m. aktiv veröffentlichen muss. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 3. August 2019. Am 3. Dezember 2019 wurden 32.827 Unterschriften eingereicht (benötigt: 20.000 Unterschriften). Nach 20 Monaten, am 17. August 2021, erklärte der Senat das Volksbegehren für formell zulässig. Nun berät das Parlament Berlins, das Abgeordnetenhaus, über den Entwurf.
9 Berlin Volksgesetzgebung Volksentscheid Berlin Werbefrei
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Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Januar 2018. Am 13. Juli 2018 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren rund 43.000 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Der Antrag wurde mehr als 14 Monate (!) lang auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Am 4. Dezember 2019 verwies die Regierung den Antrag ans Berliner Verfassungsgericht, da es den Antrag für unzulässig erachtet, auch keine Nachbesserung sei möglich. Das Gericht urteilte im November 2020 jedoch, dass die Initiative nachbessern darf. Dies will sie nun tun.
10 Berlin Volksgesetzgebung Volksbegehren für mehr Videoüberwachung
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Ziel ist die Eindämmung von Kriminalität vor allem durch mehr und dauerhaft stationäre Videoüberwachung. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 13. September 2017. Die Initiatorinnen und Initiatoren reichten am 19. Februar 2018 insgesamt 25.083 Unterschriften ein (20.000 benötigt), davon 21.028 gültige. Der Senat lehnte das Volksbegehren am 16. Oktober 2018 als unzulässig und nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ab. Am 23.10.2020 wies der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Vorlage des Senats zurück. Vor der Ablehnung hätte der Senat zunächst die Bedenken mit der Initiative besprechen müssen. Der Gerichtshof wies das Volksbegehren aus formellen Gründen zurück und räumte der Initiative ein, die Formulierungen nachzubessern..
11 Brandenburg Volksgesetzgebung Artenvielfalt retten - Zukunft sichern
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Ziel ist die Rettung der Artenvielfalt, u.a. durch ein Pestizidverbot in Schutzgebieten, die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen des Landes Brandenburg an Öko-Betriebe, 10 Meter breite Gewässerrandstreifen sowie durch die Förderung von ökologischer Landwirtschaft. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 15. April 2019. Am 13. Januar 2020 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 73.052 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Anfang März 2020 wurde die Volksinitiative für unzulässig erklärt. Jedoch: Im Juni 2020 begann ein mehrmonatiger Moderationsprozess zwischen den beiden Volksinitiativen „Artenvielfalt retten“ und „Mehr als nur ein Summen“ und dem Land Brandenburg. Gemeinsam wurde ein Gesetzentwurf („Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg“) erarbeitet, dessen einzelne Aspekte derzeit im Landtag debattiert werden.
12 Brandenburg Volksgesetzgebung Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren
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Ziel ist die Förderung der Artenvielfalt und des Insektenschutzes, u.a. durch mehr Grün- und Blühflächen, die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, die Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirats und einer Koordinierungsstelle für Insektenforschung und den Stopp von Flächenverlust. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 12. April 2019. Die Initiatorinnen und Initiatoren haben am 19.11.2019 insgesamt 24.000 Unterschriften eingereicht (benötigt werden 20.000). Im Juni 2020 begann ein mehrmonatiger Moderationsprozess zwischen den beiden Volksinitiativen „Artenvielfalt retten“ und „Mehr als nur ein Summen“ und dem Land Brandenburg. Gemeinsam wurde ein Gesetzentwurf („Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg“) erarbeitet, dessen einzelne Aspekte derzeit im Landtag debattiert werden.
13 Bremen Volksgesetzgebung Bremen soll Grundeinkommen testen!
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Bremen ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 9. August 2020. 5.000 Unterschriften werden benötigt, es gilt keine Sammelfrist. Bis Ende 2021 wurden etwa 3.500 Unterschriften gesammelt, die Sammlung ruht derzeit wegen der Corona-Beschränkungen.
14 Bremen Volksgesetzgebung Für den Schutz der Platanen am Neustädter Deich
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Für den Schutz von 136 Platanen am Neustädter Deich. Diese sollen nicht den geplanten Deichbaumaßnahmen zum Opfer fallen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 10. November 2018. Die Initiatorinnen und Initiatoren benötigen insgesamt 5.000 Unterschriften.
15 Hamburg Volksgesetzgebung Hamburgs werbefrei
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Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Verbot von digitalen Werbeanlagen und Wechsellichtanlagen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 25. April 2022. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von 12 Monaten.
16 Hamburg Volksgesetzgebung Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!
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Mit der Volksinitiative sollen zukünftig alle großflächigen Grün- und Landwirtschaftsflächen ab einem Hektar vor der Bebauung und Versiegelung geschützt werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. September 2021. Am 20. Dezember 2021 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 14.293 Unterschriften ein, davon mehr als die benötigten 10.000 gültigen Unterschriften. Das Landesparlament lehnte das Anliegen ab, das Aktionsbündnis beantragte daraufhin ein Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe. Der Senat bezweifelte jedoch die Verfassungsmäßigkeit und rief Ende Juni 2022 das Hamburgische Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus.
17 Hamburg Volksgesetzgebung Kinderschutz in Not- und Krisenzeiten
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Bürgerschaft und Senat werden aufgefordert, unverzüglich mehrere Maßnahmen bezüglich Impfungen/Testen auf das Coronavirus/Maskenpflicht umzusetzen. Unter anderem soll es keine Quarantäne für negativ getestete Kinder und Jugendliche geben und die generelle Pflicht zum Tragen der Maske für Kinder und Jugendliche in Schulen, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen aufgehoben werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 22. Oktober 2021. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von 12 Monaten.
18 Hamburg Volksgesetzgebung Klimaentscheid Hamburg
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Reform des Hamburger Klimaschutzgesetzes: Für mehr Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-Grad-Ziel). Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 19. August 2021. Die Initiative hat am 11. August 2022 insgesamt 13.500 Unterschriften (benötigt: 10.000) eingereicht.
19 Hamburg Volksgesetzgebung Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen
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Ziviler Hafen: Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 20. März 2021. Die Initiative hat am 14. Dezember 2021 insgesamt 16.442 Unterschriften eingereicht, davon mehr als die benötigten 10.000 gültigen Unterschriften. Das Volksbegehren – die zweite Verfahrensstufe – wurde am 1. Mai 2022 beantragt und findet vom 29. August bis zum 18. September 2022 statt. 5 Prozent der Wahlberechtigten müssen das Volksbegehren unterstützen, damit es zum Volksentscheid kommt.
20 Hamburg Volksgesetzgebung Hamburg soll Grundeinkommen testen!
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Hamburg ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 12. Februar 2020. Die Initiative reichte am 5. März 2020 etwa 13.000 Unterschriften ein, darunter mehr als die benötigten 10.000 gültigen. Der Senat bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit und rief das Hamburgische Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus.
21 Hamburg Volksgesetzgebung Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!
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Ziel der Volksinitiative ist, verbindlich festzulegen, dass die Stadt Hamburg keine öffentlichen Liegenschaften mehr verkauft. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 5. Februar 2020. Am 19. Oktober 2020 wurden mehr als 14.000 Unterschriften eingereicht, darunter mehr als 10.000 gültige. Das Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe wurde bislang noch nicht beantragt.
22 Hamburg Volksgesetzgebung Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!
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Ziel der Volksinitiative ist, dass in Zukunft auf städtischen Grundstücken ausschließlich Wohnungen gebaut werden, deren Eingangsmieten bei 6,60 EUR/qm nettokalt liegen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 5. Februar 2020. Am 19. Oktober 2020 wurden mehr als 14.000 Unterschriften eingereicht, darunter mehr als 10.000 gültige. Das Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe wurde bislang noch nicht beantragt.
23 Hessen Volksgesetzgebung Verkehrswende in Hessen
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Die sozial-ökologische Verkehrswende in Hessen soll gefördert werden, u.a sollen mehr Radwege gebaut und der ÖPNV verbessert werden. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, war am 1. September 2021. Insgesamt werden innerhalb eines Jahres die Unterschriften von 1 Prozent der Wahlberechtigten (ca. 44.000) benötigt.
24 Thüringen Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen eine zukünftige Corona-Impfpflicht in Thüringen
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Angestrebt wird eine Verfassungsänderung, um künftig jede direkte oder indirekte Corona-Impfpflicht in Thüringen zu verhindern. Start der Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren war Ende Mai 2022. Innerhalb von sechs Wochen sammelten die Initiatorinnen und Initiatoren 12.285 Unterschriften (5.000 benötigt) und reichten diese am 7. Juli 2022 ein. Diese werden nun geprüft.
25 Thüringen Volksgesetzgebung Volksbegehren Volksbegehren für eine zukünftige Möglichkeit, den Landtag per Volksbegehren und Volksentscheid auflösen zu können
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Angestrebt wird eine Verfassungsänderung, um künftig den Landtag per Volksbegehren und Volksentscheid auflösen zu können und so eine Neuwahl herbei zu führen. Dies ist derzeit nicht möglich. Start der Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren war Ende Juni 2022. Innerhalb von sechs Wochen sammelten die Initiatorinnen und Initiatoren 6.400 Unterschriften (5.000 benötigt) und reichten diese am 9. August 2022 ein. Diese werden nun geprüft.
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