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Nr. |
Bundesland |
Verfahrenstyp |
Titel Homepage |
Ziel |
Status/Verlauf |
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Bayern |
Volksgesetzgebung |
"Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen" |
Der derzeitige Flächenverbrauch von 13 ha Natur/Tag (für Asphalt/Bauflächen etc.) soll auf 5 ha/Tag reduziert werden. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 8. September 2017. Benötigt werden 25.000 Unterschriften. |
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2 |
Berlin |
Volksgesetzgebung |
Volksbegehren für mehr Videoüberwachung |
Ziel ist die Eindämmung von Kriminalität vor allem durch mehr und dauerhaft stationäre Videoüberwachung. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 13. September 2017. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. |
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3 |
Berlin |
Volksgesetzgebung |
"Volksentscheid Fahrrad" |
Für die Förderung des Radverkehrs in Berlin: U.a. soll ein Berliner Radnetzwerk geschaffen, breite Radwege und insgesamt 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen gebaut werden. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 18. Mai 2016. Die Initiatoren reichten am 14. Juni 2016 mehr als 100.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Im Februar 2017 hat der Senat den Antrag für unzulässig erklärt, aber die Möglichkeit für Nachbesserungen gegeben. Derzeit reden und verhandeln beide Seiten miteinander. |
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4 |
Berlin |
Volksgesetzgebung |
"Volksentscheid retten!" |
Für Reformen der direkten Demokratie. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 28. April 2016. Die Initiatoren haben Anfang Juli 2016 insgesamt 70.000 Unterschriften eingereicht (50.000 benötigt, da die Verfassung geändert werden soll). |
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5 |
Brandenburg |
Volksgesetzgebung |
"Für faire Volksbegehren und Volksentscheide" |
Für Reformen Volksgesetzgebung auf Landesebene, u.a. für Einführung der freien Unterschriftensammlung beim Volksbegehren. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 07. April 2017. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb von 12 Monaten. |
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6 |
Brandenburg |
Volksgesetzgebung |
"Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen" |
Für Reformen der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, u.a. für Senkung der Hürden und Zulassung von mehr Themen. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 07. April 2017. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb von 12 Monaten. |
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7 |
Brandenburg |
Volksgesetzgebung |
"Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" |
Gegen die geplante Kreisgebietsreform. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. November 2016. Die Initiatoren reichten am 14. Februar 2017 129.000 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Der Landtag lehnte am 18. Mai 2017 die Volksinitiative ab. Die Initiatoren wollen nun die zweite Verfahrensstufe, ein Volksbegehren, beantragen. Daraufhin beantragten die Initiatoren die zweite Verfahrensstufe, ein Volksbegehren, das vom 29.08.2017 begann. 80.000 gültige Unterschriften werden innerhalb von sechs Monaten benötigt. |
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8 |
Hamburg |
Volksgesetzgebung |
"Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen" |
Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung guter inklusiver Schulen für Hamburgs Schüler/innen zu verbessern, u.a. durch mehr pädagogisches und therapeutisches Personal sowie durch mehr Räume. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 23. Januar 2017. Die Initiatoren reichten am 3. Mai 2017 insgesamt 24.357 Unterschriften ein (10.000 benötigt). Nun muss sich das Landesparlament, die Bürgerschaft, mit dem Anliegen befassen. |
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9 |
Mecklenburg-Vorpommern |
Volkspetition |
"Für kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 bis 13 und Auszubildende in MV" |
Für ein kostenfreies landesweites Schülerticket. |
Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 15. Januar 2017. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst. |
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10 |
Mecklenburg-Vorpommern |
Volkspetition |
"Kinder- und Jugendarmut wirksam begegnen – chancengleiche Entwicklung für alle" |
Für mehr Chancengleichheit durch mehrere Maßnahmen. |
Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 23. Februar 2017. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst. |
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11 |
Mecklenburg-Vorpommern |
Volkspetition |
Für die Entlastung der Eltern und Familien durch kostenfreie KiTa-Plätze |
Die Volksinitiative zielt auf Artikel 18 des KiföGMV ab und soll die Landesanteile zur sofortigen Entlastung der Eltern pro Kitaplatz erhöhen. Langfristiges Ziel sollen kostenfreie Kita-Plätze sein, als erster Schritt soll der Zuschuss 75 Prozent betragen. |
Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 15. März 2016. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst. |
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12 |
Nordrhein-Westfalen |
Volksgesetzgebung |
"G9 jetzt in NRW" |
Ziel ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in der Sekundarstufe II. |
Start der Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren war am 1. Oktober 2016. Die Initiatoren reichten am 29. November 2016 rund 3.000 gültige Unterschriften ein (3.000 benötigt). Nachdem der Antrag für zulässig erachtet wurde, begann die Sammelfrist für das Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe am 5. Januar 2017. Benötigt werden die Unterschriften von 8 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 1,1 Mio.), die Sammelfrist beträgt ein Jahr. |
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13 |
Nordrhein-Westfalen |
Volkspetition |
"NRW gegen CETA und TTIP" |
Ziel: Das Land NRW soll im Bundesrat gegen CETA und TTIP stimmen. |
Die Unterschriftensammlung hat am 17. September 2016 begonnen. Damit der Landtag sich mit der Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. |
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14 |
Rheinland-Pfalz |
Volksgesetzgebung |
"Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag" |
Gegen die im April 2017 verabschiedete Diätenerhöhung. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 12. September 2017. Benötigt werden 30.000 Unterschriften. |
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15 |
Saarland |
Volksgesetzgebung |
"G9 jetzt! Saarland" |
Ziel ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren (G9) in der Sekundarstufe II. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 27. Oktober 2016. Die Initiatoren reichten am 27. April 2017 insgesamt 5.500 Unterschriften ein (5.000 benötigt). Das Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe begann am 4. Oktober 2017. Innerhalb von drei Monaten müssen 7 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterstützen. Dies wird durch das Verbot der freien Unterschriftensammlung erschwert. |
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16 |
Sachsen-Anhalt |
Volkspetition |
"Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!" |
Für mehr pädagogisches Personal an Schulen. |
Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition (in Sachsen-Anhalt „Volksinitiative” genannt) begann am 2. Mai 2017. Am 13. September 2017 überreichten die Initiator/innen 77.000 Unterschriften (30.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. |
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17 |
Schleswig-Holstein |
Volksgesetzgebung |
"Volksinitiative Abstand" |
Für Änderungen bei der Windkraft-Ausbauplanung. Ziel ist die zehnfache Windkraftanlagen-Höhe als Mindestabstand zwischen neuen Windkraftanlagen und Häusern, mindestens aber 1000 Meter (somit deutlich restriktiver als geplant). |
Start der Unterschriftensammlung war am 9. Dezember 2016. Die Initiatoren benötigen 20.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative. |
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18 |
Schleswig-Holstein |
Volksgesetzgebung |
"Volksinitiative Mitbestimmung" |
Für Änderungen bei der Windkraft-Ausbauplanung. Ziel ist es, dass gemeindliche Stellungnahmen und Bürgerentscheide verbindlich für die Landesplanung bzgl. Windkrafteignungsflächen sind. |
Start der Unterschriftensammlung war am 9. Dezember 2016. Die Initiatoren benötigen 20.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative. |
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19 |
Schleswig-Holstein |
Volksgesetzgebung |
"Schleswig-Holstein stoppt CETA" |
Bundesratsinitiative: Der Landtag und die Landesregierung von Schleswig-Holstein werden aufgefordert, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zu stimmen. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. September 2016. Die Initiatoren reichten am 16. Mai 2017 insgesamt 25.612 Unterschriften, davon waren knapp 21.000 gültig (20.000 benötigt) ein. Nun muss sich der Landtag mit der Volksinitiative befassen. |
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20 |
Thüringen |
Volksgesetzgebung |
"Volksbegehren gegen die geplante Gebietsreform" |
Gegen die von der Regierung geplante kommunale Gebietsreform und für den Erhalt von kleineren Gemeinden. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 15. August 2016. Am 6. Oktober haben die Initiatoren 47.000 Unterschriften (5.000 benötigt) eingereicht. Anfang Januar 2017 hat die Landesregierung das Landesverfassungsgericht angerufen, um die Zulässigkeit prüfen zu lassen. |