Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr.

Bundesland

Verfahrenstyp

Titel

Homepage

Ziel

Status/Verlauf

1

Baden-Württemberg

Volksgesetzgebung

Volksbegehren "Kita-Gebürhen abschaffen""

Homepage

Für die Abschaffung der Kita-Gebühren.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 7. Januar 2019. Die Initiator/innen benötigen insgesamt 10.000 Unterschriften.

2

Bayern

Volksgesetzgebung

Volksbegehren Klimaschutz in die Verfassung

Homepage

Ziel des Volksbegehrens ist es, den Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung zu verankern.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 3. September 2018. Benötigt werden 25.000 Unterschriften.

3

Bayern

Volksgesetzgebung

Volksbegehren Grenzschutz

Homepage

Ziel ist ein bayerisches Grenzschutzgesetz. U.a. soll der bayerische Grenzschutz verstärkt und personell aufgestockt werden.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 30. August 2018. Benötigt werden 25.000 Unterschriften.

4

Bayern

Volksgesetzgebung

Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern"

Homepage

Ziel ist es, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern und die Pflegekräfte entlasten.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 1. August 2018. Bis Ende Oktober 2018 wurden knapp 103.000 Unterschriften gesammelt (25.000 Unterschriften benötigt), aber noch nicht eingereicht. Wenn das Innenministerium keine Bedenken gegen den Antrag hat, kommt es zur zweiten Verfahrensstufe, dem Volksbegehren. Dieses könnte Anfang/Mitte 2019 statt finden.

5

Bayern

Volksgesetzgebung

Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - "Rettet die Bienen!"

Homepage

Für den Erhalt und den Ausbau des Lebensraums von Bienen, Insekten, Schmetterlingen und Vögeln. Hierfür soll u.a. das Naturschutzgesetz geändert werden.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 18. Mai 2018. Am 5. Oktober 2018 wurden insgesamt 94.700 Unterschriften eingereicht (25.000 wurden benötigt). Im November 2018 wurde dem Antrag stattgegeben. Das Volksbegehren als nächste Verfahrensstufe findet vom Donnerstag, den 31. Januar bis Mittwoch, den 13. Februar 2019 statt. 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten müssen das Volksbegehren unterstützen, damit es erfolgreich ist.

6

Berlin

Volksgesetzgebung

"Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser"

Homepage

Ziel der Initiative sind mehr Investitionen, um den Sanierungsstau an den Berliner Krankenhäusern abzubauen. Zweitens fordert die Initiative mehr und besser bezahltes Personal.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 1. Februar 2018. Am 19. Juni 2018 reichte die Initiative 47.500 Unterschriften ein (benötigt: 20.000).

7

Berlin

Volksgesetzgebung

"Volksentscheid Berlin Werbefrei"

Homepage

Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Januar 2018. Am 13. Juli 2018 reichten die Initiatoren rund 43.000 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Der Antrag wird derzeit geprüft, ob er zulässig ist.

8

Berlin

Volksgesetzgebung

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung

Homepage

Ziel ist die Eindämmung von Kriminalität vor allem durch mehr und dauerhaft stationäre Videoüberwachung.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 13. September 2017. Die Initiator/innen reichten am 19. Februar 2018 insgesamt 25.083 Unterschriften ein (20.000 benötigt), davon wurden 21.028 gültige. Der Senat lehnte das Volksbegehren am 16. Oktober 2018 als unzulässig und nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ab. Nun muss das Berliner Verfassungsgericht über die Zulässigkeit entscheiden.

9

Brandenburg

Volksgesetzgebung

"Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

Homepage

Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Haus- und Grundstückseigentümer. Statt dessen soll der Staat für die Beiträge aufkommen.

Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 23. Oktober 2018. Die Initiatoren haben am 8. Januar 2019 mehr als 100.000 Unterschriften eingereicht (20.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen.

10

Brandenburg

Volksgesetzgebung

"Brandenburg braucht Tegel"-Gegen Schließung des Flughafens Tegel

Homepage

Gegen die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel.

Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 24. März 2018. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb von 12 Monaten.

11

Bremen

Volksgesetzgebung

Für den Schutz der Platanen am Neustädter Deich

Homepage

Für den Schutz von 136 Platanen am Neustädter Deich. Diese sollen nicht den geplanten Deichbaumaßnahmen zum Opfer fallen.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 10. November 2018. Die Initiator/innen benötigen insgesamt 5.000 Unterschriften.

12

Bremen

Volksgesetzgebung

Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal

Homepage

Für bessere Pflege durch mehr Pflegekräfte in den kommunalen Krankenhäusern. Dazu soll das Bremische Krankenhausgesetz geändert werden.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 23. Oktober 2018. Die Initiator/innen benötigen insgesamt 5.000 Unterschriften.

13

Hamburg

Volksgesetzgebung

Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand und für eine gute Versorgung im Krankenhaus

Homepage

Ziel ist es, die Versorgungsqualität in Hamburger Krankenhäusern zu verbessern, unter anderem durch die Festlegung von Mindestpersonalzahlen.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 08. März 2018. Am 29. März 2018 reichten die Initiator/innen 27.623 Unterschriften ein (10.000 benötigt). Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 08. März 2018. Am 29. März 2018 reichten die Initiator/innen 27.623 Unterschriften ein (10.000 benötigt). Die Suche nach einem Kompromiss zwischen Initiator/innen und dem Parlament war nicht erfolgreich. Der Hamburger Senat rief Ende Oktober 2018 das Landes-Verfassungsgericht an. Er achtet den Entwurf für nicht zulässig, da es auch Gesetze betreffe, für die allein der Bundestag zuständig sei.

14

Hamburg

Volksgesetzgebung

"Tschüss Kohle"

Homepage

Ziel ist der zügige Ausstieg Hamburgs aus der Kohleverbrennung.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 21. Februar 2018. Am 9. Juni 2018 reichten die Initiator/innen 22.494 Unterschriften ein (10.000 benötigt). Nun muss sich das Parlament mit dem Anliegen beschäftigen.

15

Hamburg

Volksgesetzgebung

"Hamburgs Grün erhalten!"

Homepage

Ziel ist es, Hamburgs Grün besser zu schützen und den Flächenverbrauch, den Verlust an Grünvolumen und den Verlust von wichtigen biologischen Lebensräumen zukünftig wirkungsvoll beschränken.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. Dezember 2017. Am 28. Mai 2018 reichten die Initiator/innen 23.100 Unterschriften ein (10.000 benötigt). Nun muss sich das Parlament mit dem Anliegen beschäftigen. Es kam bereits zu Gesprächen zwischen den Initiatoren und den Regierungsparteien.

16

Mecklenburg-Vorpommern

Volkspetition

"Kinder- und Jugendarmut wirksam begegnen – chancengleiche Entwicklung für alle"

Homepage

Für mehr Chancengleichheit durch mehrere Maßnahmen.

Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 23. Februar 2017. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.

17

Mecklenburg-Vorpommern

Volkspetition

"Faire Straße – Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge"

Homepage

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das Kommunalabgabengesetz soll hierzu reformiert werden. Hierzu wird die Landesregierung aufgefordert.

Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 24. August 2018. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.

18

Nordrhein-Westfalen

Volkspetition

"Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen"

Homepage

Ziel ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, bei denen Bürger/innen bislang zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen herangezogen werden können. Zukünftig soll das LAnd die Kosten tragen.

Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 31. Oktober 2018. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.

19

Nordrhein-Westfalen

Volkspetition

"Volksinitiative Aufbruch Fahrrad"

Homepage

Ziel ist die Anhebung des Fahrradverkehr-Anteils am Gesamtverkehr in Nordrhein-Westfalen auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025. Insgesamt werden hierfür neun Forderungen aufgestellt.

Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 16. Juni 2018. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.

20

Rheinland-Pfalz

Volksgesetzgebung

"Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag"

Homepage

Gegen die im April 2017 verabschiedete Diätenerhöhung.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 12. September 2017. Benötigt werden 30.000 Unterschriften.

21

Saarland

Volkspetition

"Faire Straße – Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge"

Homepage

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das Kommunalabgabengesetz soll hierzu reformiert werden. Hierzu wird die Landesregierung aufgefordert.

Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, im Saarland „Volksinitiative“ genannt, begann am 24. August 2018. Benötigt werden 5.000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst.

22

Sachsen

Volksgesetzgebung

"Volksbegehren Gemeinschaftsschule in Sachsen"

Homepage

Für gemeinsames längeres Lernen – für die Einführung der Gemeinschaftsschule als eine weitere Schulart und als Option.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Volksantrag, begann am 29. September 2018. Benötigt werden 40.000 Unterschriften.

23

Schleswig-Holstein

Volksgesetzgebung

"Volksinitiative für bezhalbaren Wohnraum"

Homepage

Für Änderung der Landesverfassung. Unter anderem soll darin die Förderung, die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum als Ziel für das Land Schleswig-Holstein festgeschrieben sein.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. Februar 2018. Die Initiatoren benötigen insgesamt Die Initiatoren benötigen insgesamt 20.000 Unterschriften. Laut Angaben der Initiatoren sind bis Mitte Dezember 2018 bereits 35.000 Unterschriften gesammelt worden. Die Einreichung ist für Anfang 2019 geplant.

24

Schleswig-Holstein

Volksgesetzgebung

"Volksinitiative zum Schutz des Wassers" (gegen Fracking)

Homepage

Ziel ist eine Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes mit dem Ziel, Fracking in Schleswig-Holstein zu verbieten.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. Juni 2017. Die Initiatoren reichten am 28. Mai 2018 insgesamt 42.185 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Der Landtag hat am 8. November 2018 einen Teil der Volksinitiative für zulässig erklärt, hierzu können die Initiatoren ein Volksbegehren beantragen. Der andere Teil (Frackingverbot landesgesetzlich zu regeln) wurde für unzulässig erklärt. Hiergegen wollen die Initiator/innen klagen.

25

Schleswig-Holstein

Volksgesetzgebung

"Volksinitiative Mitbestimmung"

Homepage

Für Änderungen bei der Windkraft-Ausbauplanung. Ziel ist es, dass gemeindliche Stellungnahmen und Bürgerentscheide verbindlich für die Landesplanung bzgl. Windkrafteignungsflächen sind.

Start der Unterschriftensammlung war am 9. Dezember 2016. Die Initiatoren reichten am 4. Dezember 2017 mehr als 23.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Der Landtag lehnte die Volksinitiative im April 2018 als unzulässig ab aus mehreren Gründen, vor allem, da zu wenige gültige Unterschriften vorhanden seien. Hiergegen klagten die Initiator/innen.

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