Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
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Ziel Status/Verlauf
1 Baden-Württemberg Volkspetition Volksantrag "Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg"
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Der Volksantrag enthält konkrete Vorschläge und Forderungen, die Artenschutz und Landwirtschaft miteinander vereinen und Umweltschutz zur Gemeinschaftsaufgabe machen. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, in Baden-Württemberg „Volksantrag“ genannt, begann am 17. Oktober 2019. Am 6. März 2020 überreichten die Initiator/innen mehr als 90.000 Unterschriften (benötigt 40.000). Nun muss der Landtag über den Antrag debattieren und entscheiden..
2 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung "Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger"
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Für Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und gegen die Erhebung von Gebühren für öffentlich-rechtliche Medien. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 6. Juni 2019. Benötigt werden 10.000 Unterschriften.
3 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren Ja zum Hanf als Rohstoff
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Ziel ist ein Gesetz, das die Auslegung des Bundes-Betäubungsmittelgesetzes in Bayern regeln soll. In Bayern werde dieses Gesetz besonders strikt ausgelegt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 11. Dezember 2019. Benötigt werden 25.000 Unterschriften.
4 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren Mietenstopp
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Ziel ist es, Mieterhöhungen in 162 bayerischen Städten und Gemeinden bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 9. Oktober 2019. Die Initiative reichte am 6. März 2020 etwa 50.000 Unterschriften ein (benötigt werden 25.000). Das Innenministerium hat im April 2020 rechtliche Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags geäußert und hat daher das bayerische Verfassungsgericht angerufen. Dieses muss nun innerhalb von drei Monaten entscheiden.
5 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren Klimaschutz in die Verfassung
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Ziel des Volksbegehrens ist es, den Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 3. September 2018. Benötigt werden 25.000 Unterschriften.
6 Berlin Volkspetition Neue Wege für Berlin - Volksinitiative für 100.000 neue, soziale und bezhalbare Wohnungen in Berlin
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Ziel ist der Bau von 100.000 zusätzlichen sozialen und bezahlbaren Wohnungen in Berlin innerhalb der nächsten acht Jahre. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, begann am 25. August 2019. Am 30. März 2020 überreichten die Initiator/innen 67.125 Unterschriften (20.000 benötigt). Das Abgeordnetenhaus entscheidet nun über das Anliegen.
7 Berlin Volksgesetzgebung Volksentscheid Transparenzgesetz
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Ziel ist ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Das Gesetz sieht unter anderem eine Plattform vor, in der Politik und Verwaltung alle Verträge, Gutachten, Senatsentscheidungen u.v.m. aktiv veröffentlichen muss. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 3. August 2019. Am 3. Dezember 2019 wurden 32.827 Unterschriften eingereicht (benötigt: 20.000 Unterschriften). Nun folgt die formelle Rechtsprüfung des Gesetzentwurfs.
8 Berlin Volksgesetzgebung Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
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Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne, die über 3.000 Wohnungen vermieten. Diese Bestände sollen nach Artikel 15 des Grundgesetzes zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 6. April 2019. Am 17. Juni 2019 überreichten die Initiator/innen 77.000 Unterschriften, davon 58.000 gültige (benötigt wurden 20.000). Nun folgt eine formelle Rechtsprüfung des Gesetzentwurfs. Da diese im Mai 2020 noch nicht stattgefunden hatte, klagte die Initiative am 18. Mai 2020.
9 Berlin Volksgesetzgebung "Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser"
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Ziel der Initiative sind mehr Investitionen, um den Sanierungsstau an den Berliner Krankenhäusern abzubauen. Zweitens fordert die Initiative mehr und besser bezahltes Personal. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 1. Februar 2018. Am 19. Juni 2018 reichte die Initiative 47.500 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Darauf folgte eine formelle Rechtsprüfung des Gesetzentwurfs. Anfang Juli 2019 – also etwa ein Jahr (!) später – erklärte die Regierung den Antrag für unzulässig. Dagegen klagten die Initiator/innen. Nun muss das Berliner Verfassungsgericht entscheiden.
10 Berlin Volksgesetzgebung "Volksentscheid Berlin Werbefrei"
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Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Januar 2018. Am 13. Juli 2018 reichten die Initiatoren rund 43.000 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Der Antrag wurde mehr als 14 Monate (!) lang auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Am 4. Dezember 2019 verwies die Regierung den Antrag ans Berliner Verfassungsgericht, da es den Antrag für unzulässig erachtet.
11 Berlin Volksgesetzgebung Volksbegehren für mehr Videoüberwachung
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Ziel ist die Eindämmung von Kriminalität vor allem durch mehr und dauerhaft stationäre Videoüberwachung. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 13. September 2017. Die Initiator/innen reichten am 19. Februar 2018 insgesamt 25.083 Unterschriften ein (20.000 benötigt), davon wurden 21.028 gültige. Der Senat lehnte das Volksbegehren am 16. Oktober 2018 als unzulässig und nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ab. Nun muss das Berliner Verfassungsgericht über die Zulässigkeit entscheiden.
12 Brandenburg Volksgesetzgebung "Volksinitiative Brandenburg soll Grundeinkommen testen!"
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Brandenburg ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 8. Februar 2020. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres.
13 Brandenburg Volksgesetzgebung "Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt!"
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Für eine Verkehrswende = die Förderung einer klimaverträglichen, sicheren und sozial gerechten Mobilität in Brandenburg. Dazu soll ein Mobilitätsgesetz mit Maßnahmen, Zeitplänen, Budgets und Verantwortlichkeiten beschlossen werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 15. August 2019. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres.
14 Brandenburg Volksgesetzgebung "Volksinitiative Klimanotstand"
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Für die Ausrufung des Klimanotstands im Land Brandenburg. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 9. August 2019. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres.
15 Brandenburg Volksgesetzgebung Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern"
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Gegen staatliche Entschädigungen an die Hohenzollern. Diese fordern u.a. die Herausgabe von Kunstgegenständen sowie eine monetäre Entschädigung für die Enteignung. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 8. August 2019. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres.
16 Brandenburg Volksgesetzgebung "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern"
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Ziel ist die Rettung der Artenvielfalt, u.a. durch ein Pestizidverbot in Schutzgebieten, die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen des Landes Brandenburg an Öko-Betriebe, 10 Meter breite Gewässerrandstreifen sowie durch die Förderung von ökologischer Landwirtschaft. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 15. April 2019. Am 13. Januar 2020 reichten die Initiator/innen 73.052 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Anfang März 2020 wurde die Volksinitiative für unzulässig erklärt. Jedoch: Im Juni 2020 begann ein mehrmonatiger Moderationsprozess zwischen den beiden Volksinitiativen „Artenvielfalt retten“ und „Mehr als nur ein Summen“ und dem Land Brandenburg.
17 Brandenburg Volksgesetzgebung "Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren"
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Ziel ist die Förderung der Artenvielfalt und des Insektenschutzes, u.a. durch mehr Grün- und Blühflächen, die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, die Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirats und einer Koordinierungsstelle für Insektenforschung und den Stopp von Flächenverlust. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 12. April 2019. Die Initiatoren haben am 19.11.2019 insgesamt 24.000 Unterschriften eingereicht (benötigt werden 20.000). Im Juni 2020 begann ein mehrmonatiger Moderationsprozess zwischen den beiden Volksinitiativen „Artenvielfalt retten“ und „Mehr als nur ein Summen“ und dem Land Brandenburg.
18 Brandenburg Volksgesetzgebung "Brandenburg braucht Tegel - gegen Schließung des Flughafens Tegel"
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Ziel ist die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 24. März 2018. Benötigt werden innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften. Bis zum 23. März 2019 lagen nur ca. 16.000 Unterschriften vor. Die Initiatoren sammeln aber weiter, denn in Brandenburg gilt kein fixes Datum, wann die Unterschriften eingereicht werden müssen. Vielmehr gilt: Vom Tag der Einreichung der Listen wird ein Jahr zurückgerechnet. Alle Unterschriften innerhalb dieses Zeitraums sind gültig. Dies bedeutet zugleich, dass die ab dem 24. März 2018 gesammelten Unterschriften nach und nach ungültig werden, je nach Datum der Unterschrift.
19 Bremen Volksgesetzgebung Für den Schutz der Platanen am Neustädter Deich
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Für den Schutz von 136 Platanen am Neustädter Deich. Diese sollen nicht den geplanten Deichbaumaßnahmen zum Opfer fallen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 10. November 2018. Die Initiator/innen benötigen insgesamt 5.000 Unterschriften.
20 Hamburg Volksgesetzgebung "Hamburg soll Grundeinkommen testen!"
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Hamburg ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 12. Februar 2020. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 12. Februar 2020. Die Initiative reichte kurze Zeit später, am 5. März 2020, etwa 12.000 Unterschriften ein (benötigt werden 10.000).
21 Hamburg Volksgesetzgebung "Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!"
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Ziel der Volksinitiative ist, verbindlich festzulegen, dass die Stadt Hamburg keine öffentlichen Liegenschaften mehr verkauft. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 5. Februar 2020. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten.
22 Hamburg Volksgesetzgebung "Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!"
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Ziel der Volksinitiative ist, dass in Zukunft auf städtischen Grundstücken ausschließlich Wohnungen gebaut werden, deren Eingangsmieten bei 6,60 EUR/qm nettokalt liegen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 5. Februar 2020. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten.
23 Hamburg Volksgesetzgebung "Klimawende JETZT – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt"
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Ziel der Volksinitiative ist eine autofreie Innenstadt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. Januar 2020. Benötigt werden 10.000 Unterschriften bis zum 29. September 2020 – durch die Corona-Pandemie ist die Sechs-Monats-Frist verlängert worden.
24 Hamburg Volksgesetzgebung "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort"
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene sollen verbindlich werden. Bislang können sie vom Senat der Stadt Hamburg evoziert werden, d.h. sie sind nicht verbindlich. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 5. August 2019. Am 1. Februar 2020 reichten die Initiator/innen 14.023 Unterschriften ein (benötigt: 10.000). Nach der Prüfung der Unterschriften muss sich das Landesparlament mit dem Anliegen befassen.
25 Hamburg Volksgesetzgebung "Volksentscheid Schuldenbremse streichen!"
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Die Schuldenbremse in der Hamburgischen Landesverfassung soll gestrichen werden. Damit sollen u.a. mehr Investitionen möglich sein. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. Mai 2019. Am 27. Oktober 2019 reichten die Initiator/innen 13.397 Unterschriften ein (benötigt: 10.000). Es waren ausreichend gültige vorhanden, so dass die Initiator/innen im März 2020 ein Volksbegehren beantragten. Sollte dies die Corona-Pandemie nicht verhindern, soll die Frist für das Volksbegehren vom 23. Juli bis zum 13. August 2020 sammeln. Dann werden die Unterschriften von 5 Prozent der wahlberechtigten Hamburger/innen benötigt.
26 Niedersachsen Volksgesetzgebung "Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt!"
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Ziele: Mehr Vielfalt in der Landschaft, weniger Pestizide, mehr Ökolandbau, mehr Wiesen und Weiden als artenreicher Lebensraum sowie mehr naturnahe Wälder. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 8. Juni 2020. Benötigt werden 25.000 Unterschriften innerhalb von 6 Monaten.
27 Sachsen Volksgesetzgebung "Volksbegehren Gemeinschaftsschule in Sachsen"
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Für gemeinsames längeres Lernen – für die Einführung der Gemeinschaftsschule als eine weitere Schulart und als Option. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Volksantrag, begann am 29. September 2018. Am 16. August 2019 haben die Initiator/innen 50.120 gültige Unterschriften eingereicht (benötigt: 40.000). Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Lehnt er das Anliegen ab, kommt es zum Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe.
28 Sachsen-Anhalt Volksgesetzgebung "Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!"
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Für mehr pädagogisches Personal an Schulen. Hierfür soll das Schulgesetz geändert werden. Die Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren begann am 1. Oktober 2019. Am 14. Oktober 2019 überreichten die Initiator/innen 6.450 Unterschriften (6.000 benötigt). Nach der Zulässigkeitsprüfung wurde für das Volksbegehren der Zeitraum vom 8. Januar bis zum 7. Juli 2020 festgelegt. Die Unterschriften von 9 Prozent der Wahlberechtigten Sachsen-Anhalts (ca. 164.000 Unterschriften) werden für ein erfolgreiches Volksbegehren benötigt.
29 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Schleswig-Holstein soll Grundeinkommen testen!"
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Schleswig-Holstein ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 30. Oktober 2019. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres.
30 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Volksinitiative zum Schutz des Wassers" (gegen Fracking)
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Ziel ist eine Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes mit dem Ziel, Fracking in Schleswig-Holstein zu verbieten. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. Juni 2017. Die Initiatoren reichten am 28. Mai 2018 insgesamt 42.185 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Der Landtag hat am 8. November 2018 einen Teil der Volksinitiative – das Frackingverbot landesgesetzlich zu regeln – für unzulässig erklärt. Hiergegen haben die Initiator/innen geklagt. Das Gericht hat im Dezember 2019 diesen Teil für unzulässig erklärt, da dies bundesgesetzlich geregelt sei. Der andere Teil der Volksinitiative wurde für zulässig erklärt (a) Kreise sind als Wasserbehörde zuständig, b) Haftung für Schäden durch Bergbauunternehmen c) Geheimhaltung aufgehoben). Hierzu haben die Initiatoren am 18. Mai 2019 ein Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe beantragt. Der Start des Volksbegehrens war am 2. September 2019, die Sammelfrist beträgt sechs Monate. 80.000 Unterstützer/innen (= 3,6 Prozent der Wahlberechtigten) werden benötigt. Das Ergebnis soll in Kürze verkündet werden.
31 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Volksinitiative Mitbestimmung"
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Für Änderungen bei der Windkraft-Ausbauplanung. Ziel ist es, dass gemeindliche Stellungnahmen und Bürgerentscheide verbindlich für die Landesplanung bzgl. Windkrafteignungsflächen sind. Start der Unterschriftensammlung war am 9. Dezember 2016. Die Initiatoren reichten am 4. Dezember 2017 mehr als 23.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Der Landtag lehnte die Volksinitiative im April 2018 als unzulässig ab aus mehreren Gründen, vor allem, da zu wenige gültige Unterschriften vorhanden seien. Hiergegen klagten die Initiator/innen. Ein Urteil steht noch aus.
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