Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr.

Bundesland

Verfahrenstyp

Titel

Homepage

Ziel

Status/Verlauf

1

Baden-Württemberg

Volkspetition

"Volksantrag für mehr Demokratie in den Landkreisen"

Homepage

Für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene.

Die Unterschriftensammlung für den Volksantrag begann am 14. Februar 2018. Benötigt werden 40.000 Unterschriften innerhalb von einem Jahr.

2

Bayern

Volksgesetzgebung

"Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten"

Homepage

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das Kommunalabgabengesetz soll hierzu reformiert werden.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 22. Januar 2018. Am 19. März 2018 wurde etwa 180.000 Unterschriften eingereicht (benötigt: 25.000). Mitte April 2018 beschloss die CSU-Landtagsfraktion, dass Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer die Straßenausbaubeiträge zukünftig nicht mehr bezahlen müssen. Der Landtag muss noch zustimmen. Dann könnte das Volksbegehren, das für Mitte Juli 2018 angesetzt wurde, eventuell entfallen.

3

Bayern

Volksgesetzgebung

"Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen"

Homepage

Der derzeitige Flächenverbrauch von 13 ha Natur/Tag (für Asphalt/Bauflächen etc.) soll auf 5 ha/Tag reduziert werden.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 8. September 2017. Am 7. März 2018 reichte das Aktionsbündnis 48.225 Unterschriften ein (benötigt: 25.000). Das Innenministerium hat Anfang April 2018 den Antrag nicht zugelassen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Nun muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit entscheiden.

4

Berlin

Volkspetition

"Volksinitiative Unsere Schilen""

Homepage

Ziel ist die Verhinderung von Privatisierungsmaßnahmen im Schulbereich/bei Schulsanierungen.

Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition begann am 1. Februar 2018. Benötigt werden 20.000 Unterschriften.

5

Berlin

Volksgesetzgebung

"Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser"

Homepage

Ziel der Initiative sind mehr Investitionen, um den Sanierungsstau an den Berliner Krankenhäusern abzubauen. Zweitens fordert die Initiative mehr und besser bezahltes Personal.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 1. Februar 2018. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten.

6

Berlin

Volksgesetzgebung

"Volksentscheid Berlin Werbefrei"

Homepage

Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Januar 2018. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten.

7

Berlin

Volksgesetzgebung

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung

Homepage

Ziel ist die Eindämmung von Kriminalität vor allem durch mehr und dauerhaft stationäre Videoüberwachung.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 13. September 2017. Die Initiator/innen reichten am 19. Februar 2018 insgesamt 25.083 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Diese werden nun geprüft. Danach muss sich der Landtag mit dem Antrag beschäftigen.

8

Brandenburg

Volksgesetzgebung

"Brandenburg braucht Tegel"-Gegen Schließung des Flughafens Tegel

Homepage

Gegen die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel.

Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 24. März 2018. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb von 12 Monaten.

9

Bremen

Volksgesetzgebung

"Mehr Demokratie beim Wählen - unseren Einfluss sichern und stärken"

Homepage

Ziel ist eine Reform des Wahlrechts. Die Initiatoren wollen den Einfluss der Wähler/-innen auf die Zusammmensetzung des Parlaments stärken.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 22. März 2018. Die Initiatoren müssen 5.000 Unterschriften sammeln.

10

Hamburg

Volksgesetzgebung

"Tschüss Kohle"

Homepage

Ziel ist der zügige Ausstieg Hamburgs aus der Kohleverbrennung.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 21. Februar 2018. 10.000 Unterschriften werden innerhalb von 6 Monaten benötigt.

11

Hamburg

Volksgesetzgebung

"Hamburgs Grün erhalten!"

Homepage

Ziel ist es, Hamburgs Grün besser zu schützen und den Flächenverbrauch, den Verlust an Grünvolumen und den Verlust von wichtigen biologischen Lebensräumen zukünftig wirkungsvoll beschränken.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. Dezember 2017. 10.000 Unterschriften werden innerhalb von 6 Monaten benötigt.

12

Hamburg

Volksgesetzgebung

"Mehr Hände für Hamburger Kitas"

Homepage

Ziel ist ein besserer Betreuungsschlüssel /mehr Personal für die Kindertagesstätten (Krippe und Elementarbereich).

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. November 2017. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. November 2017. Am 5. März 2018 hat die Initiative mehr als 30.000 Unterschriften eingereicht (benötigt: 10.000). Nun soll es zu Gesprächen kommen.

13

Mecklenburg-Vorpommern

Volkspetition

"Für kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 bis 13 und Auszubildende in MV"

Homepage

Für ein kostenfreies landesweites Schülerticket.

Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 15. Januar 2017. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.

14

Mecklenburg-Vorpommern

Volkspetition

"Kinder- und Jugendarmut wirksam begegnen – chancengleiche Entwicklung für alle"

Homepage

Für mehr Chancengleichheit durch mehrere Maßnahmen.

Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 23. Februar 2017. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.

15

Rheinland-Pfalz

Volksgesetzgebung

"Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag"

Homepage

Gegen die im April 2017 verabschiedete Diätenerhöhung.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 12. September 2017. Benötigt werden 30.000 Unterschriften.

16

Schleswig-Holstein

Volksgesetzgebung

"Volksinitiative Abstand"

Homepage

Für Änderungen bei der Windkraft-Ausbauplanung. Ziel ist die zehnfache Windkraftanlagen-Höhe als Mindestabstand zwischen neuen Windkraftanlagen und Häusern, mindestens aber 1000 Meter (somit deutlich restriktiver als geplant).

Start der Unterschriftensammlung war am 9. Dezember 2016. Die Initiatoren reichten am 4. Dezember 2017 mehr als 25.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit der Volksinitiative befassen.

17

Schleswig-Holstein

Volksgesetzgebung

"Volksinitiative Mitbestimmung"

Homepage

Für Änderungen bei der Windkraft-Ausbauplanung. Ziel ist es, dass gemeindliche Stellungnahmen und Bürgerentscheide verbindlich für die Landesplanung bzgl. Windkrafteignungsflächen sind.

Start der Unterschriftensammlung war am 9. Dezember 2016. Die Initiatoren reichten am 4. Dezember 2017 mehr als 23.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit der Volksinitiative befassen.

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