Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr.

Bundesland

Verfahrenstyp

Titel

Homepage

Ziel

Status/Verlauf

1

Baden-Württemberg

Volksgesetzgebung

Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen"

Homepage

Mit dem Volksbegehren soll eine Erweiterung der Lebensräume und Blühangebote sowie eine Reduzierung von Pestiziden für ein artenreiches Baden-Württemberg geschaffen werden.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 19. Mai 2019. Am 26. Juli 2019 wurden insgesamt 35.865 Unterschriften eingereicht (10.000 wurden benötigt).

2

Baden-Württemberg

Volksgesetzgebung

Volksbegehren "Kita-Gebühren abschaffen"

Homepage

Für die Abschaffung der Kita-Gebühren.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 7. Januar 2019. Die Initiator/innen haben am 12. Februar 2019 insgesamt 17.000 Unterschriften eingereicht (10.000 benötigt). Das Innenministerium hat Anfang März den Antrag als nicht zulässig eingestuft. Die Initiatoren haben Mitte März 2019 hiergegen geklagt.

3

Bayern

Volksgesetzgebung

Volksbegehren Klimaschutz in die Verfassung

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Ziel des Volksbegehrens ist es, den Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung zu verankern.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 3. September 2018. Benötigt werden 25.000 Unterschriften.

4

Bayern

Volksgesetzgebung

Volksbegehren Grenzschutz

Homepage

Ziel ist ein bayerisches Grenzschutzgesetz. U.a. soll der bayerische Grenzschutz verstärkt und personell aufgestockt werden.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 30. August 2018. Benötigt werden 25.000 Unterschriften.

5

Berlin

Volksgesetzgebung

Volksentscheid Transparenzgesetz

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Ziel ist ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Das Gesetz sieht unter anderem eine Plattform vor, in der Politik und Verwaltung alle Verträge, Gutachten, Senatsentscheidungen u.v.m. aktiv veröffentlichen muss.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 3. August 2019. Innerhalb von 6 Monaten werden 20.000 Unterschriften benötigt.

6

Berlin

Volkspetition

Volksinitiative "Rummelsburger Bucht für alle"

Homepage

Ziel ist die Verhinderung der Bebauung des Berliner Ostkreuzes, statt dessen soll ein alternativer Bebauungsplan beschlossen werden. Hierfür sollen die Entwicklungsziele auf Landesebene geändert werden.

Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, war am 30. März 2019. Insgesamt werden 20.000 Unterschriften benötigt, damit sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen beschäftigt.

7

Berlin

Volkspetition

Volksinitiative "Klimanotstand Berlin"

Homepage

Ziel ist die Ausrufung des Klimanotstands in Berlin.

Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, war am 27. März 2019. Am 20. August 2019 reichten das Aktionsbündnis 43.522 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen beschäftigen.

8

Berlin

Volksgesetzgebung

Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"

Homepage

Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne, die über 3.000 Wohnungen vermieten. Diese Bestände sollen nach Artikel 15 des Grundgesetzes zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 6. April 2019. Am 17. Juni 2019 überreichten die Initiator/innen 77.000 Unterschriften, davon 58.000 gültige (benötigt wurden 20.000). Nun folgt eine formelle Rechtsprüfung des Gesetzentwurfs.

9

Berlin

Volksgesetzgebung

"Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser"

Homepage

Ziel der Initiative sind mehr Investitionen, um den Sanierungsstau an den Berliner Krankenhäusern abzubauen. Zweitens fordert die Initiative mehr und besser bezahltes Personal.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 1. Februar 2018. Am 19. Juni 2018 reichte die Initiative 47.500 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Darauf folgte eine formelle Rechtsprüfung des Gesetzentwurfs. Anfang Juli 2019 – also etwa ein Jahr später – erklärte der Senat Berlins den Antrag für unzulässig.

10

Berlin

Volksgesetzgebung

"Volksentscheid Berlin Werbefrei"

Homepage

Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Januar 2018. Am 13. Juli 2018 reichten die Initiatoren rund 43.000 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Der Antrag wird derzeit – schon sehr lange – geprüft, ob er zulässig ist.

11

Berlin

Volksgesetzgebung

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung

Homepage

Ziel ist die Eindämmung von Kriminalität vor allem durch mehr und dauerhaft stationäre Videoüberwachung.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 13. September 2017. Die Initiator/innen reichten am 19. Februar 2018 insgesamt 25.083 Unterschriften ein (20.000 benötigt), davon wurden 21.028 gültige. Der Senat lehnte das Volksbegehren am 16. Oktober 2018 als unzulässig und nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ab. Nun muss das Berliner Verfassungsgericht über die Zulässigkeit entscheiden.

12

Brandenburg

Volksgesetzgebung

"Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt!"

Homepage

Für eine Verkehrswende = die Förderung einer klimaverträglichen, sicheren und sozial gerechten Mobilität in Brandenburg. Dazu soll ein Mobilitätsgesetz mit Maßnahmen, Zeitplänen, Budgets und Verantwortlichkeiten beschlossen werden.

Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 15. August 2019. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres.

13

Brandenburg

Volksgesetzgebung

"Volksinitiative Klimanotstand"

Homepage

Für die Ausrufung des Klimanotstands im Land Brandenburg.

Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 9. August 2019. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres.

14

Brandenburg

Volksgesetzgebung

Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern"

Homepage

Gegen staatliche Entschädigungen an die Hohenzollern. Diese fordern u.a. die Herausgabe von Kunstgegenständen sowie eine monetäre Entschädigung für die Enteignung.

Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 8. August 2019. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres.

15

Brandenburg

Volksgesetzgebung

"Artenvielfalt retten - Zukunft sichern"

Homepage

Ziel ist die Rettung der Artenvielfalt, u.a. durch ein Pestizidverbot in Schutzgebieten, die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen des Landes Brandenburg an Öko-Betriebe, 10 Meter breite Gewässerrandstreifen sowie durch die Förderung von ökologischer Landwirtschaft.

Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 15. April 2019. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres.

16

Brandenburg

Volksgesetzgebung

"Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren"

Homepage

Ziel ist die Förderung der Artenvielfalt und des Insektenschutzes, u.a. durch mehr Grün- und Blühflächen, die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, die Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirats und einer Koordinierungsstelle für Insektenforschung und den Stopp von Flächenverlust.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 12. April 2019. Die Initiatoren benötigen 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres.

17

Brandenburg

Volksgesetzgebung

"Brandenburg braucht Tegel - gegen Schließung des Flughafens Tegel"

Homepage

Ziel ist die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 24. März 2018. Benötigt werden innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften. Bis zum 23. März 2019 lagen nur ca. 16.000 Unterschriften vor. Die Initiatoren sammeln aber weiter, denn in Brandenburg gilt kein fixes Datum, wann die Unterschriften eingereicht werden müssen. Vielmehr gilt: Vom Tag der Einreichung der Listen wird ein Jahr zurückgerechnet. Alle Unterschriften innerhalb dieses Zeitraums sind gültig. Dies bedeutet zugleich, dass die ab dem 24. März 2018 gesammelten Unterschriften nach und nach ungültig werden, je nach Datum der Unterschrift.

18

Bremen

Volksgesetzgebung

Für den Schutz der Platanen am Neustädter Deich

Homepage

Für den Schutz von 136 Platanen am Neustädter Deich. Diese sollen nicht den geplanten Deichbaumaßnahmen zum Opfer fallen.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 10. November 2018. Die Initiator/innen benötigen insgesamt 5.000 Unterschriften.

19

Bremen

Volksgesetzgebung

Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal

Homepage

Für bessere Pflege durch mehr Pflegekräfte in den kommunalen Krankenhäusern. Dazu soll das Bremische Krankenhausgesetz geändert werden.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 23. Oktober 2018. Die Initiator/innen benötigten insgesamt 5.000 Unterschriften. Ende 2018 hat die Initiative etwa 11.000 Unterschriften eingereicht, von denen mindestens 5.000 gültig waren. Am 9. April 2019 erklärte der Senat, dass er Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit habe, und rief den Bremer Staatsgerichtshof an. Eine Entscheidung des Gerichts zur Zulässigkeit steht derzeit noch aus.

20

Hamburg

Volksgesetzgebung

"Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort"

Homepage

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene sollen verbindlich werden. Bislang können sie vom Senat der Stadt Hamburg evoziert werden, d.h. sie sind nicht verbindlich.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 5. August 2019. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten.

21

Hamburg

Volksgesetzgebung

"Volksentscheid Schuldenbremse streichen!"

Homepage

Die Schuldenbremse in der Hamburgischen Landesverfassung soll gestrichen werden. Damit sollen u.a. mehr Investitionen möglich sein.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. Mai 2019. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten.

22

Hamburg

Volksgesetzgebung

"Radentscheid Hamburg" – sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg

Homepage

Ziel ist eine Förderung des Radverkehrs. 12 Ziele sind formuliert, u.a. eine Verbesserung der Radinfrastruktur, sichere Schulradwege für Kinder, kreuzungsarme Radschnellwege.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 29. März 2019. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten.

23

Nordrhein-Westfalen

Volkspetition

"Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen"

Homepage

Ziel ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, bei denen Bürger/innen bislang zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen herangezogen werden können. Zukünftig soll das LAnd die Kosten tragen.

Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 31. Oktober 2018. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.

24

Nordrhein-Westfalen

Volkspetition

"Volksinitiative Aufbruch Fahrrad"

Homepage

Ziel ist die Anhebung des Fahrradverkehr-Anteils am Gesamtverkehr in Nordrhein-Westfalen auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025. Insgesamt werden hierfür neun Forderungen aufgestellt.

Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 16. Juni 2018. Insgesamt wurden 206.687 Unterschriften am 12. Juni 2019 eingereicht (66.000 Unterschriften benötigt). Nach der Prüfung der Unterschriften muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen.

25

Saarland

Volkspetition

"Faire Straße – Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge"

Homepage

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das Kommunalabgabengesetz soll hierzu reformiert werden. Hierzu wird die Landesregierung aufgefordert.

Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, im Saarland „Volksinitiative“ genannt, begann am 24. August 2018. Benötigt werden 5.000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst.

26

Sachsen

Volksgesetzgebung

"Volksbegehren Gemeinschaftsschule in Sachsen"

Homepage

Für gemeinsames längeres Lernen – für die Einführung der Gemeinschaftsschule als eine weitere Schulart und als Option.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Volksantrag, begann am 29. September 2018. Bis Juni 2019 sammelten Initiator/innen schon mehr als 41.000 gültige Unterschriften (benötigt werden 40.000). Sie sammeln aber noch weiter und wollen die Unterschriften dann im Juli 2019 offiziell einreichen.

27

Schleswig-Holstein

Volksgesetzgebung

"Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum"

Homepage

Für Änderung der Landesverfassung. Unter anderem soll darin die Förderung, die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum als Ziel für das Land Schleswig-Holstein festgeschrieben sein.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. Februar 2018. Am 12. Februar 2019 haben die Initiatoren ca. 40.000 Unterschriften eingereicht, davon waren 32.500 gültig (benötigt: 20.000). Nun ist der Landtag am Zug.

28

Schleswig-Holstein

Volksgesetzgebung

"Volksinitiative zum Schutz des Wassers" (gegen Fracking)

Homepage

Ziel ist eine Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes mit dem Ziel, Fracking in Schleswig-Holstein zu verbieten.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. Juni 2017. Die Initiatoren reichten am 28. Mai 2018 insgesamt 42.185 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Der Landtag hat am 8. November 2018 einen Teil der Volksinitiative – das Frackingverbot landesgesetzlich zu regeln – für unzulässig erklärt. Hiergegen wollen die Initiator/innen klagen. Der andere Teil wurde für zulässig erklärt. Hierzu haben die Initiatoren am 18. Mai 2019 ein Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe beantragt. Der Start des Volksbegehrens war am 2. September 2019, die Sammelfrist beträgt sechs Monate. 80.000 Unterstützer/innen (= 3,6 Prozent der Wahlberechtigten) werden benötigt.

29

Schleswig-Holstein

Volksgesetzgebung

"Volksinitiative Mitbestimmung"

Homepage

Für Änderungen bei der Windkraft-Ausbauplanung. Ziel ist es, dass gemeindliche Stellungnahmen und Bürgerentscheide verbindlich für die Landesplanung bzgl. Windkrafteignungsflächen sind.

Start der Unterschriftensammlung war am 9. Dezember 2016. Die Initiatoren reichten am 4. Dezember 2017 mehr als 23.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Der Landtag lehnte die Volksinitiative im April 2018 als unzulässig ab aus mehreren Gründen, vor allem, da zu wenige gültige Unterschriften vorhanden seien. Hiergegen klagten die Initiator/innen.

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