Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen), zuletzt aktualisiert am: 8.9.2020
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
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Ziel Status/Verlauf
1 Baden-Württemberg Volkspetition Volksantrag "Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg"
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Der Volksantrag enthält konkrete Vorschläge und Forderungen, die Artenschutz und Landwirtschaft miteinander vereinen und Umweltschutz zur Gemeinschaftsaufgabe machen. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, in Baden-Württemberg „Volksantrag“ genannt, begann am 17. Oktober 2019. Am 6. März 2020 überreichten die Initiator/innen mehr als 90.000 Unterschriften (benötigt 40.000). Nun muss der Landtag über den Antrag debattieren und entscheiden..
2 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung "Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger"
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Für Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und gegen die Erhebung von Gebühren für öffentlich-rechtliche Medien. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 6. Juni 2019. Benötigt werden 10.000 Unterschriften.
3 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren Ja zum Hanf als Rohstoff
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Ziel ist ein Gesetz, das die Auslegung des Bundes-Betäubungsmittelgesetzes in Bayern regeln soll. In Bayern werde dieses Gesetz besonders strikt ausgelegt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 11. Dezember 2019. Benötigt werden 25.000 Unterschriften.
4 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren Klimaschutz in die Verfassung
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Ziel des Volksbegehrens ist es, den Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 3. September 2018. Benötigt werden 25.000 Unterschriften.
5 Berlin Volkspetition Volksinitiative "Klima-Bürger:innenrat Berlin"
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Für die Einrichtung eines losbasierten Klima-Bürgerrats in Berlin. Dieser soll zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann Empfehlungen an die Politik auszusprechen. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, begann am 5. August 2020. Es werden 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten benötigt.
6 Berlin Volksgesetzgebung "Berlin soll Grundeinkommen testen!"
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Berlin ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. April 2020. Innerhalb von sechs Monaten werden 20.000 Unterschriften benötigt.
7 Berlin Volkspetition Neue Wege für Berlin - Volksinitiative für 100.000 neue, soziale und bezahlbare Wohnungen in Berlin
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Ziel ist der Bau von 100.000 zusätzlichen sozialen und bezahlbaren Wohnungen in Berlin innerhalb der nächsten acht Jahre. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, begann am 25. August 2019. Am 30. März 2020 überreichten die Initiator/innen 67.125 Unterschriften (20.000 benötigt). Das Abgeordnetenhaus entscheidet nun über das Anliegen.
8 Berlin Volksgesetzgebung Volksentscheid Transparenzgesetz
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Ziel ist ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Das Gesetz sieht unter anderem eine Plattform vor, in der Politik und Verwaltung alle Verträge, Gutachten, Senatsentscheidungen u.v.m. aktiv veröffentlichen muss. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 3. August 2019. Am 3. Dezember 2019 wurden 32.827 Unterschriften eingereicht (benötigt: 20.000 Unterschriften). Nun folgt die formelle Rechtsprüfung des Gesetzentwurfs.
9 Berlin Volksgesetzgebung Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
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Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne, die über 3.000 Wohnungen vermieten. Diese Bestände sollen nach Artikel 15 des Grundgesetzes zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 6. April 2019. Am 17. Juni 2019 überreichten die Initiator/innen 77.000 Unterschriften, davon 58.000 gültige (benötigt wurden 20.000). Nach monatelanger formeller Rechtsprüfung des Gesetzentwurfs und Gesprächen zwischen Initiative und der Innenbehörde erfolgt nun (Stand: 24.07.2020) in Kürze voraussichtlich die Zulässigkeitsprüfung. Einem Volksbegehren als zweitem Verfahrensschrift stünde dann nichts mehr im Wege.
10 Berlin Volksgesetzgebung "Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser"
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Ziel der Initiative sind mehr Investitionen, um den Sanierungsstau an den Berliner Krankenhäusern abzubauen. Zweitens fordert die Initiative mehr und besser bezahltes Personal. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 1. Februar 2018. Am 19. Juni 2018 reichte die Initiative 47.500 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Darauf folgte eine formelle Rechtsprüfung des Gesetzentwurfs. Anfang Juli 2019 – also etwa ein Jahr (!) später – erklärte die Regierung den Antrag für unzulässig. Dagegen klagten die Initiator/innen. Nun muss das Berliner Verfassungsgericht entscheiden. Ein Urteil steht noch aus.
11 Berlin Volksgesetzgebung "Volksentscheid Berlin Werbefrei"
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Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Januar 2018. Am 13. Juli 2018 reichten die Initiatoren rund 43.000 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Der Antrag wurde mehr als 14 Monate (!) lang auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Am 4. Dezember 2019 verwies die Regierung den Antrag ans Berliner Verfassungsgericht, da es den Antrag für unzulässig erachtet.
12 Berlin Volksgesetzgebung Volksbegehren für mehr Videoüberwachung
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Ziel ist die Eindämmung von Kriminalität vor allem durch mehr und dauerhaft stationäre Videoüberwachung. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 13. September 2017. Die Initiator/innen reichten am 19. Februar 2018 insgesamt 25.083 Unterschriften ein (20.000 benötigt), davon wurden 21.028 gültige. Der Senat lehnte das Volksbegehren am 16. Oktober 2018 als unzulässig und nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ab. Nun muss das Berliner Verfassungsgericht über die Zulässigkeit entscheiden. Ein Urteil steht noch aus.
13 Brandenburg Volksgesetzgebung "Volksinitiative Brandenburg soll Grundeinkommen testen!"
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Brandenburg ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 8. Februar 2020. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres.
14 Brandenburg Volksgesetzgebung "Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt!"
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Für eine Verkehrswende = die Förderung einer klimaverträglichen, sicheren und sozial gerechten Mobilität in Brandenburg. Dazu soll ein Mobilitätsgesetz mit Maßnahmen, Zeitplänen, Budgets und Verantwortlichkeiten beschlossen werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 15. August 2019. Die Initiatoren benötigen 20.000 Unterschriften bis zum 31. Oktober 2020 (Sammelfrist verlängert wegen Corona).
15 Brandenburg Volksgesetzgebung "Volksinitiative Klimanotstand"
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Für die Ausrufung des Klimanotstands im Land Brandenburg. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 9. August 2019. Die Initiatoren benötigen 20.000 Unterschriften, die Sammelfrist beträgt 1 Jahr plus maximal 6 Monate Verlängerung wegen Corona.
16 Brandenburg Volksgesetzgebung Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern"
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Gegen staatliche Entschädigungen an die Hohenzollern. Diese fordern u.a. die Herausgabe von Kunstgegenständen sowie eine monetäre Entschädigung für die Enteignung. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 8. August 2019. Die Initiatoren benötigen 20.000 Unterschriften, die Sammelfrist beträgt 1 Jahr plus maximal 6 Monate Verlängerung wegen Corona.
17 Brandenburg Volksgesetzgebung "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern"
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Ziel ist die Rettung der Artenvielfalt, u.a. durch ein Pestizidverbot in Schutzgebieten, die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen des Landes Brandenburg an Öko-Betriebe, 10 Meter breite Gewässerrandstreifen sowie durch die Förderung von ökologischer Landwirtschaft. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 15. April 2019. Am 13. Januar 2020 reichten die Initiator/innen 73.052 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Anfang März 2020 wurde die Volksinitiative für unzulässig erklärt. Jedoch: Im Juni 2020 begann ein mehrmonatiger Moderationsprozess zwischen den beiden Volksinitiativen „Artenvielfalt retten“ und „Mehr als nur ein Summen“ und dem Land Brandenburg.
18 Brandenburg Volksgesetzgebung "Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren"
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Ziel ist die Förderung der Artenvielfalt und des Insektenschutzes, u.a. durch mehr Grün- und Blühflächen, die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, die Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirats und einer Koordinierungsstelle für Insektenforschung und den Stopp von Flächenverlust. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 12. April 2019. Die Initiatoren haben am 19.11.2019 insgesamt 24.000 Unterschriften eingereicht (benötigt werden 20.000). Im Juni 2020 begann ein mehrmonatiger Moderationsprozess zwischen den beiden Volksinitiativen „Artenvielfalt retten“ und „Mehr als nur ein Summen“ und dem Land Brandenburg.
19 Brandenburg Volksgesetzgebung "Brandenburg braucht Tegel - gegen Schließung des Flughafens Tegel"
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Ziel ist die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 24. März 2018. Benötigt werden innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften. Bis zum 23. März 2019 lagen nur ca. 16.000 Unterschriften vor. Die Initiatoren sammeln aber weiter, denn in Brandenburg gilt kein fixes Datum, wann die Unterschriften eingereicht werden müssen. Vielmehr gilt: Vom Tag der Einreichung der Listen wird ein Jahr zurückgerechnet. Alle Unterschriften innerhalb dieses Zeitraums sind gültig. Dies bedeutet zugleich, dass die ab dem 24. März 2018 gesammelten Unterschriften nach und nach ungültig werden, je nach Datum der Unterschrift.
20 Bremen Volksgesetzgebung "Bremen soll Grundeinkommen testen!"
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Bremen ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 9. August 2020. 5.000 Unterschriften werden benötigt, es gilt keine Sammelfrist.
21 Bremen Volksgesetzgebung Für den Schutz der Platanen am Neustädter Deich
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Für den Schutz von 136 Platanen am Neustädter Deich. Diese sollen nicht den geplanten Deichbaumaßnahmen zum Opfer fallen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 10. November 2018. Die Initiator/innen benötigen insgesamt 5.000 Unterschriften.
22 Hamburg Volksgesetzgebung "Hamburg soll Grundeinkommen testen!"
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Hamburg ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 12. Februar 2020. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 12. Februar 2020. Die Initiative reichte kurze Zeit später, am 5. März 2020, etwa 12.000 Unterschriften ein (benötigt werden 10.000).
23 Hamburg Volksgesetzgebung "Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!"
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Ziel der Volksinitiative ist, verbindlich festzulegen, dass die Stadt Hamburg keine öffentlichen Liegenschaften mehr verkauft. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 5. Februar 2020. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Die Frist wurde um 2,5 Monate wegen der Corona-Pandemie verlängert.
24 Hamburg Volksgesetzgebung "Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!"
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Ziel der Volksinitiative ist, dass in Zukunft auf städtischen Grundstücken ausschließlich Wohnungen gebaut werden, deren Eingangsmieten bei 6,60 EUR/qm nettokalt liegen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 5. Februar 2020. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Die Frist wurde um 2,5 Monate wegen der Corona-Pandemie verlängert.
25 Hamburg Volksgesetzgebung "Klimawende JETZT – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt"
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Ziel der Volksinitiative ist eine autofreie Innenstadt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. Januar 2020. Benötigt werden 10.000 Unterschriften bis zum 29. September 2020 – durch die Corona-Pandemie ist die Sechs-Monats-Frist verlängert worden.
26 Hamburg Volksgesetzgebung "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort"
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene sollen verbindlich werden. Bislang können sie vom Senat der Stadt Hamburg evoziert werden, d.h. sie sind nicht verbindlich. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 5. August 2019. Am 1. Februar 2020 reichten die Initiator/innen 14.023 Unterschriften ein (benötigt: 10.000). Die Initiator/innen haben im Juni 2020 ein Volksbegehren beantragt. Der Senat bezweifelte am 17. Juli 2020 die Verfassungsmäßigkeit und rief das Hamburgische Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus.
27 Hamburg Volksgesetzgebung "Volksentscheid Schuldenbremse streichen!"
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Die Schuldenbremse in der Hamburgischen Landesverfassung soll gestrichen werden. Damit sollen u.a. mehr Investitionen möglich sein. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. Mai 2019. Am 27. Oktober 2019 reichten die Initiator/innen 13.397 Unterschriften ein (benötigt: 10.000). Es waren genügend gültige Unterschriften vorhanden, so dass die Initiator/innen im März 2020 ein Volksbegehren beantragten. Der Senat bezweifelte am 24. April 2020 die Verfassungsmäßigkeit und rief das Hamburgische Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus.
28 Niedersachsen Volksgesetzgebung "Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt!"
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Ziele: Mehr Vielfalt in der Landschaft, weniger Pestizide, mehr Ökolandbau, mehr Wiesen und Weiden als artenreicher Lebensraum sowie mehr naturnahe Wälder. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 8. Juni 2020. Benötigt werden 25.000 Unterschriften innerhalb von 6 Monaten.
29 Nordrhein-Westfalen Volkspetition "Volksinitiative Artenvielfalt"
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Ziel ist die Förderung der Artenvielfalt, u.a. durch Maßnahmen in acht Handlungsfeldern. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 23. Juli 2020. Es werden 66.000 Unterschriften benötigt, damit der Landtag sich mit dem Anliegen beschäftigt.
30 Sachsen Volksgesetzgebung Genug GEZahlt
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Für Änderungen der Landesverfassung mit dem Ziel der Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und gegen die Erhebung von Gebühren für öffentlich-rechtliche Medien. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe der Volksgesetzgebung – in Sachsen Volksantrag genannt – begann am 25. Mai 2019. Benötigt werden 40.000 Unterschriften. Es gilt keine Frist.
31 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Schleswig-Holstein soll Grundeinkommen testen!"
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Schleswig-Holstein ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 30. Oktober 2019. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres.
32 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Volksinitiative Mitbestimmung"
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Für Änderungen bei der Windkraft-Ausbauplanung. Ziel ist es, dass gemeindliche Stellungnahmen und Bürgerentscheide verbindlich für die Landesplanung bzgl. Windkrafteignungsflächen sind. Start der Unterschriftensammlung war am 9. Dezember 2016. Die Initiatoren reichten am 4. Dezember 2017 mehr als 23.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Der Landtag lehnte die Volksinitiative im April 2018 als unzulässig ab aus mehreren Gründen, vor allem, da zu wenige gültige Unterschriften vorhanden seien. Hiergegen klagten die Initiator/innen. Ein Urteil steht noch aus.
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