Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr.

Bundesland

Verfahrenstyp

Titel

Homepage

Ziel

Status/Verlauf

1

Baden-Württemberg

Volkspetition

"Volksantrag für mehr Demokratie in den Landkreisen"

Homepage

Für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene.

Die Unterschriftensammlung für den Volksantrag begann am 14. Februar 2018. Benötigt werden 40.000 Unterschriften innerhalb von einem Jahr.

2

Bayern

Volksgesetzgebung

"Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten"

Homepage

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das Kommunalabgabengesetz soll hierzu reformiert werden.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 22. Januar 2018. Benötigt werden 25.000 Unterschriften.

3

Bayern

Volksgesetzgebung

"Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen"

Homepage

Der derzeitige Flächenverbrauch von 13 ha Natur/Tag (für Asphalt/Bauflächen etc.) soll auf 5 ha/Tag reduziert werden.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 8. September 2017. Benötigt werden 25.000 Unterschriften.

4

Berlin

Volksgesetzgebung

"Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser"

Homepage

Ziel der Initiative sind mehr Investitionen, um den Sanierungsstau an den Berliner Krankenhäusern abzubauen. Zweitens fordert die Initiative mehr und besser bezahltes Personal.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 1. Februar 2018. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten.

5

Berlin

Volksgesetzgebung

"Volksentscheid Berlin Werbefrei"

Homepage

Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Januar 2018. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten.

6

Berlin

Volksgesetzgebung

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung

Homepage

Ziel ist die Eindämmung von Kriminalität vor allem durch mehr und dauerhaft stationäre Videoüberwachung.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 13. September 2017. Die Initiator/innen reichten am 19. Februar 2018 insgesamt 25.083 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Diese werden nun geprüft. Danach muss sich der Landtag mit dem Antrag beschäftigen.

7

Berlin

Volksgesetzgebung

"Volksentscheid Fahrrad"

Homepage

Für die Förderung des Radverkehrs in Berlin: U.a. soll ein Berliner Radnetzwerk geschaffen, breite Radwege und insgesamt 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen gebaut werden.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 18. Mai 2016. Die Initiatoren reichten am 14. Juni 2016 mehr als 100.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Im Februar 2017 hat der Senat den Antrag für unzulässig erklärt, aber die Möglichkeit für Nachbesserungen gegeben. Derzeit reden und verhandeln beide Seiten miteinander.

8

Brandenburg

Volksgesetzgebung

"Für faire Volksbegehren und Volksentscheide"

Homepage

Für Reformen Volksgesetzgebung auf Landesebene, u.a. für Einführung der freien Unterschriftensammlung beim Volksbegehren.

Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 07. April 2017. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb von 12 Monaten.

9

Brandenburg

Volksgesetzgebung

"Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen"

Homepage

Für Reformen der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, u.a. für Senkung der Hürden und Zulassung von mehr Themen.

Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 07. April 2017. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb von 12 Monaten.

10

Hamburg

Volksgesetzgebung

"Hamburgs Grün erhalten!"

Homepage

Ziel ist es, Hamburgs Grün besser zu schützen und den Flächenverbrauch, den Verlust an Grünvolumen und den Verlust von wichtigen biologischen Lebensräumen zukünftig wirkungsvoll beschränken.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. Dezember 2017. 10.000 Unterschriften werden innerhalb von 6 Monaten benötigt.

11

Hamburg

Volksgesetzgebung

"Mehr Hände für Hamburger Kitas"

Homepage

Ziel ist ein besserer Betreuungsschlüssel /mehr Personal für die Kindertagesstätten (Krippe und Elementarbereich).

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. November 2017. 10.000 Unterschriften werden innerhalb von 6 Monaten benötigt.

12

Mecklenburg-Vorpommern

Volkspetition

"Für kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 bis 13 und Auszubildende in MV"

Homepage

Für ein kostenfreies landesweites Schülerticket.

Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 15. Januar 2017. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.

13

Mecklenburg-Vorpommern

Volkspetition

"Kinder- und Jugendarmut wirksam begegnen – chancengleiche Entwicklung für alle"

Homepage

Für mehr Chancengleichheit durch mehrere Maßnahmen.

Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 23. Februar 2017. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.

14

Mecklenburg-Vorpommern

Volkspetition

Für die Entlastung der Eltern und Familien durch kostenfreie KiTa-Plätze

Homepage

Die Volksinitiative zielt auf Artikel 18 des KiföGMV ab und soll die Landesanteile zur sofortigen Entlastung der Eltern pro Kitaplatz erhöhen. Langfristiges Ziel sollen kostenfreie Kita-Plätze sein, als erster Schritt soll der Zuschuss 75 Prozent betragen.

Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 15. März 2016. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.

15

Rheinland-Pfalz

Volksgesetzgebung

"Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag"

Homepage

Gegen die im April 2017 verabschiedete Diätenerhöhung.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 12. September 2017. Benötigt werden 30.000 Unterschriften.

16

Sachsen-Anhalt

Volkspetition

"Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!"

Homepage

Für mehr pädagogisches Personal an Schulen.

Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition (in Sachsen-Anhalt „Volksinitiative” genannt) begann am 2. Mai 2017. Am 13. September 2017 überreichten die Initiator/innen 77.000 Unterschriften (30.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen.

17

Schleswig-Holstein

Volksgesetzgebung

"Volksinitiative Abstand"

Homepage

Für Änderungen bei der Windkraft-Ausbauplanung. Ziel ist die zehnfache Windkraftanlagen-Höhe als Mindestabstand zwischen neuen Windkraftanlagen und Häusern, mindestens aber 1000 Meter (somit deutlich restriktiver als geplant).

Start der Unterschriftensammlung war am 9. Dezember 2016. Die Initiatoren reichten am 4. Dezember 2017 mehr als 25.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit der Volksinitiative befassen.

18

Schleswig-Holstein

Volksgesetzgebung

"Volksinitiative Mitbestimmung"

Homepage

Für Änderungen bei der Windkraft-Ausbauplanung. Ziel ist es, dass gemeindliche Stellungnahmen und Bürgerentscheide verbindlich für die Landesplanung bzgl. Windkrafteignungsflächen sind.

Start der Unterschriftensammlung war am 9. Dezember 2016. Die Initiatoren reichten am 4. Dezember 2017 mehr als 23.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit der Volksinitiative befassen.

19

Schleswig-Holstein

Volksgesetzgebung

"Schleswig-Holstein stoppt CETA"

Homepage

Bundesratsinitiative: Der Landtag und die Landesregierung von Schleswig-Holstein werden aufgefordert, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zu stimmen.

Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. September 2016. Die Initiatoren reichten am 16. Mai 2017 insgesamt 25.612 Unterschriften, davon waren knapp 21.000 gültig (20.000 benötigt) ein. Nun muss sich der Landtag mit der Volksinitiative befassen.

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