Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen), zuletzt aktualisiert am: 9.09.2021
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
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Ziel Status/Verlauf
1 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung Volksbegehren "Wir wollen mehr Bürgermitsprache im Landkreis!"
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Für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 28. Juli 2021. Benötigt werden 10.000 Unterschriften.
2 Baden-Württemberg Volkspetition Volksantrag "Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg"
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Der Volksantrag enthält konkrete Vorschläge und Forderungen, die Artenschutz und Landwirtschaft miteinander vereinen und Umweltschutz zur Gemeinschaftsaufgabe machen. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, in Baden-Württemberg „Volksantrag“ genannt, begann am 17. Oktober 2019. Am 6. März 2020 überreichten die Initiator/innen mehr als 90.000 Unterschriften (benötigt 40.000). Nun muss der Landtag über den Antrag debattieren und entscheiden.
3 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren Ja zum Hanf als Rohstoff
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Ziel ist ein Gesetz, das die Auslegung des Bundes-Betäubungsmittelgesetzes in Bayern regeln soll. In Bayern werde dieses Gesetz besonders strikt ausgelegt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 11. Dezember 2019. Benötigt werden 25.000 Unterschriften.
4 Berlin Volksgesetzgebung "Klimaentscheid Berlin"
Das oberste Ziel ist eine Anpassung der Klimaziele. Bis 2030 sollen die Emissionen des Landes Berlin im Vergleich zu 1990 um 95% sinken. Dieser Reduktionspfad soll rechtlich verpflichtend sein und alle Treibhausgase mit einbeziehen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, startete am 3. Juli 2021. Für die erste Verfahrensstufe werden 20.000 Unterschriften benötigt.
5 Berlin Volksgesetzgebung "Volksentscheid Berlin autofrei"
Das Ziel ist ein weitgehendes Verbot von Autos in der Berliner Innenstadt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 24. April 2021. Am 6. August 2021 reichten die Initiator/innen 32.123 Unterschriften ein, benötigt wurden 20.000 Unterschriften. Nun ist der Landtag (in Berlin: „Abgeordnetenhaus“) am Zug.
6 Berlin Volksgesetzgebung "Berlin soll Grundeinkommen testen!"
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Berlin ab dem Jahr 2023. Das Verfahren begann mit dem Antrag auf Erstellung einer Kostenschätzung am 16. Februar 2020. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. April 2020. Im November 2020 wurden mit 34.468 mehr als die benötigten 20.000 Unterschriften eingereicht. Das Abgeordnetenhaus hat im August 2021 das Anliegen abgelehnt, so dass es nun voraussichtlich zu einem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe kommen wird.
7 Berlin Volksgesetzgebung Volksentscheid Transparenzgesetz
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Ziel ist ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Das Gesetz sieht unter anderem eine Plattform vor, in der Politik und Verwaltung alle Verträge, Gutachten, Senatsentscheidungen u.v.m. aktiv veröffentlichen muss. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 3. August 2019. Am 3. Dezember 2019 wurden 32.827 Unterschriften eingereicht (benötigt: 20.000 Unterschriften). Nach 20 Monaten, am 17. August 2021, erklärte der Senat das Volksbegehren für formell zulässig. Nun berät das Parlament Berlins, das Abgeordnetenhaus, über den Entwurf..
8 Berlin Volksgesetzgebung Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
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Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne, die über 3.000 Wohnungen vermieten. Diese Bestände sollen nach Artikel 15 des Grundgesetzes zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 6. April 2019. Am 17. Juni 2019 überreichten die Initiator/innen 77.000 Unterschriften, davon 58.000 gültige (benötigt wurden 20.000). Nach monatelanger (441 Tage) formeller Rechtsprüfung des Gesetzentwurfs und Gesprächen zwischen Initiative und der Innenbehörde erfolgte am 17. September 2019 die Feststellung der Zulässigkeit. Vom 26. Februar bis 25. Juni 2021 fand das Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe statt. Die Initiator/innen reichten 350.000 Unterschriften ein, davon waren ca. 241.650 gültig (Hochrechnung, genaue Zahl unbekannt). Dies entspricht 9,8 Prozent der Wahlberechtigten, benötigt wurden 7,0 Prozent. Das Volksbegehren ist also zustandegekommen. Nun kommt es am 26. September 2021 - parallel zur Bundestagswahl – zum Volksentscheid.
9 Berlin Volksgesetzgebung "Volksentscheid Berlin Werbefrei"
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Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Januar 2018. Am 13. Juli 2018 reichten die Initiatoren rund 43.000 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Der Antrag wurde mehr als 14 Monate (!) lang auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Am 4. Dezember 2019 verwies die Regierung den Antrag ans Berliner Verfassungsgericht, da es den Antrag für unzulässig erachtet, auch keine Nachbesserung sei möglich. Das Gericht urteilte im November 2020 jedoch, dass die Initiative nachbessern darf. Dies will sie nun tun.
10 Berlin Volksgesetzgebung Volksbegehren für mehr Videoüberwachung
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Ziel ist die Eindämmung von Kriminalität vor allem durch mehr und dauerhaft stationäre Videoüberwachung. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 13. September 2017. Die Initiator/innen reichten am 19. Februar 2018 insgesamt 25.083 Unterschriften ein (20.000 benötigt), davon wurden 21.028 gültige. Der Senat lehnte das Volksbegehren am 16. Oktober 2018 als unzulässig und nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ab. Nun muss das Berliner Verfassungsgericht über die Zulässigkeit entscheiden. Ein Urteil steht noch aus.
11 Brandenburg Volksgesetzgebung "Volksinitiative Erschließungsbeiträge abschaffen!"
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Ziel ist die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Anlieger für bereits bestehende Sandstraßen/Sandpisten. Die Kosten sollen vom Land Brandenburg übernommen werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 30. November 2020. Am 9. März 2021 reichten die Initiator/innen 32.123 Unterschriften ein, benötigt wurden 20.000 Unterschriften. Der Landtag lehnte im Sommer 2021 die Initiative ab. Die Initiator/innen beschlossen daraufhin, ein Volksbegehren zu beantragen. Hierfür werden binnen 6 Monaten 80.000 Unterschriften benötigt, in Kürze wird das genaue Datum des Volksbegehrens-Starts bekannt gegeben.
12 Brandenburg Volksgesetzgebung Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern"
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Gegen staatliche Entschädigungen an die Hohenzollern. Diese fordern u.a. die Herausgabe von Kunstgegenständen sowie eine monetäre Entschädigung für die Enteignung. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 8. August 2019. Die Initiatoren benötigen 20.000 Unterschriften, die Sammelfrist beträgt 1 Jahr plus maximal 6 Monate Verlängerung wegen Corona. Die Initiator/innen überreichten am 8. Februar insgesamt 23.000 Unterschriften, die nun geprüft werden.
13 Brandenburg Volksgesetzgebung "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern"
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Ziel ist die Rettung der Artenvielfalt, u.a. durch ein Pestizidverbot in Schutzgebieten, die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen des Landes Brandenburg an Öko-Betriebe, 10 Meter breite Gewässerrandstreifen sowie durch die Förderung von ökologischer Landwirtschaft. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 15. April 2019. Am 13. Januar 2020 reichten die Initiator/innen 73.052 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Anfang März 2020 wurde die Volksinitiative für unzulässig erklärt. Jedoch: Im Juni 2020 begann ein mehrmonatiger Moderationsprozess zwischen den beiden Volksinitiativen „Artenvielfalt retten“ und „Mehr als nur ein Summen“ und dem Land Brandenburg.
14 Brandenburg Volksgesetzgebung "Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren"
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Ziel ist die Förderung der Artenvielfalt und des Insektenschutzes, u.a. durch mehr Grün- und Blühflächen, die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, die Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirats und einer Koordinierungsstelle für Insektenforschung und den Stopp von Flächenverlust. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 12. April 2019. Die Initiatoren haben am 19.11.2019 insgesamt 24.000 Unterschriften eingereicht (benötigt werden 20.000). Im Juni 2020 begann ein mehrmonatiger Moderationsprozess zwischen den beiden Volksinitiativen „Artenvielfalt retten“ und „Mehr als nur ein Summen“ und dem Land Brandenburg.
15 Bremen Volksgesetzgebung "Bremen soll Grundeinkommen testen!"
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Bremen ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 9. August 2020. 5.000 Unterschriften werden benötigt, es gilt keine Sammelfrist.
16 Bremen Volksgesetzgebung Für den Schutz der Platanen am Neustädter Deich
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Für den Schutz von 136 Platanen am Neustädter Deich. Diese sollen nicht den geplanten Deichbaumaßnahmen zum Opfer fallen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 10. November 2018. Die Initiator/innen benötigen insgesamt 5.000 Unterschriften.
17 Hamburg Volksgesetzgebung "Klimaentscheid Hamburg"
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Reform des Hamburger Klimaschutzgesetzes: Für mehr Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-Grad-Ziel). Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 19. August 2021. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von 6 Monaten.
18 Hamburg Volksgesetzgebung "Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen"
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"Ziviler Hafen": Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 20. März 2021. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von 6 Monaten.
19 Hamburg Volksgesetzgebung "Hamburg soll Grundeinkommen testen!"
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Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Hamburg ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 12. Februar 2020. Die Initiative reichte am 5. März 2020 etwa 13.000 Unterschriften ein, darunter mehr als die benötigten 10.000 gültigen. Nun muss sich das Parlament mit dem Anliegen beschäftigen.
20 Hamburg Volksgesetzgebung "Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!"
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Ziel der Volksinitiative ist, verbindlich festzulegen, dass die Stadt Hamburg keine öffentlichen Liegenschaften mehr verkauft. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 5. Februar 2020. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Die Frist wurde um 2,5 Monate wegen der Corona-Pandemie verlängert.
21 Hamburg Volksgesetzgebung "Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!"
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Ziel der Volksinitiative ist, dass in Zukunft auf städtischen Grundstücken ausschließlich Wohnungen gebaut werden, deren Eingangsmieten bei 6,60 EUR/qm nettokalt liegen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 5. Februar 2020. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Die Frist wurde um 2,5 Monate wegen der Corona-Pandemie verlängert.
22 Hamburg Volksgesetzgebung "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort"
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene sollen verbindlich werden. Bislang können sie vom Senat der Stadt Hamburg evoziert werden, d.h. sie sind nicht verbindlich. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 5. August 2019. Am 1. Februar 2020 reichten die Initiator/innen 14.023 Unterschriften ein (benötigt: 10.000). Die Initiator/innen haben im Juni 2020 ein Volksbegehren beantragt. Der Senat bezweifelte am 17. Juli 2020 die Verfassungsmäßigkeit und rief das Hamburgische Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus.
23 Hessen Volksgesetzgebung "Verkehrswende in Hessen"
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Die sozial-ökologische Verkehrswende in Hessen soll gefördert werden, u.a sollen mehr Radwege gebaut und der ÖPNV verbessert werden. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, war am 1. September 2021. Insgesamt werden innerhalb eines Jahres die Unterschriften von 1 % der Wahlberechtigten (ca. 44.000) benötigt.
24 Nordrhein-Westfalen Volkspetition "Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!"
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Ziel ist eine bessere Qualität des Gesundheitswesens, u.a. durch mehr Personal, den Erhalt von Krankenhäusern, wohnortnahe und bedarfsorientierte Versorgung sowie mehr Landesmittel für die Behebung des Investitionsstaus in Krankenhäusern. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 28. September 2020. Es werden 66.000 Unterschriften benötigt, damit der Landtag sich mit dem Anliegen beschäftigt.
25 Nordrhein-Westfalen Volkspetition "Volksinitiative Artenvielfalt"
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Ziel ist die Förderung der Artenvielfalt, u.a. durch Maßnahmen in acht Handlungsfeldern. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 23. Juli 2020. Am 1. Juli 2021 wurden 115.035 Unterschriften eingereicht (66.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen.
26 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Volksinitiative Mitbestimmung"
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Für Änderungen bei der Windkraft-Ausbauplanung. Ziel ist es, dass gemeindliche Stellungnahmen und Bürgerentscheide verbindlich für die Landesplanung bzgl. Windkrafteignungsflächen sind. Start der Unterschriftensammlung war am 9. Dezember 2016. Die Initiatoren reichten am 4. Dezember 2017 mehr als 23.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Der Landtag lehnte die Volksinitiative im April 2018 als unzulässig ab aus mehreren Gründen, vor allem, da zu wenige gültige Unterschriften vorhanden seien. Hiergegen klagten die Initiator/innen. Ein Urteil steht noch aus.
27 Thüringen Volksgesetzgebung "Volksbegehren Schlanker Landtag"
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Für Verkleinerung des Landtags von 88 auf 60 Sitze. Start der Unterschriftensammlung war am 6. August 2021. Die Initiatoren benötigen 5.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe.
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