Von vier auf fünf Jahre nur mit direkter Demokratie!
Damit wir bei einer Verlängerung der Wahlperiode nicht den Kürzeren ziehen.

Im Bundestag wird diskutiert, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Die Logik, die dahintersteckt: Eine längere Wahlperiode bedeutet weniger Wahlen und dies weniger aufreibende Wahlkämpfe – mehr Zeit für die Regierungsarbeit. Aus Sicht der Parteien mag das einleuchten. Nur werden wir Bürgerinnen und Bürger bei dieser Argumentation komplett ausgeblendet.

Bei einer durchschnittlichen Lebenszeit von 80 Jahren können wir 15 mal den Bundestag wählen. Wird die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert, nur noch 12 mal. Das bedeutet also 20 Prozent weniger Demokratie.

Deshalb fordern wir: Eine Verlängerung der Wahlperiode muss ausgeglichen werden! Wie in allen Bundesländern wollen wir die Möglichkeit haben, auch zwischen den Wahlen die Bundespolitik zu beeinflussen – mit Volksbegehren und Volksentscheiden! Nur so lässt sich der Verlust von Demokratie wettmachen. Eine Wahlperiode von fünf Jahren – ohne die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene – lehnen wir kategorisch ab.

Wer mehr Zeit für die Regierungsarbeit braucht, sollte nicht das Wahlrecht beschneiden, sondern diszipliniert bis zum Ende der Wahlperiode seine Aufgaben erledigen und nicht schon ein Jahr vor einer Wahl in den Wahlkampfmodus umschalten.

Wir fordern den Bundestag auf, eine Verlängerung der Wahlperiode nicht ohne den Ausbau verbindlicher Bürgerrechte zu beschließen.

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