Fordern Sie mit uns von der Bundesregierung einen EU-Reformkonvent, der die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellt.

Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, sehr geehrter Herr Kanzler Scholz,

wir bitten Sie: Lösen Sie Ihr Versprechen eines EU-Konvents aus dem Koalitionsvertrag ein, aber bleiben Sie dort nicht stehen.  Setzen Sie sich ein für einen Reformkonvent, der:

  • sowohl bei der Themensetzung, als auch bei der Ausarbeitung der Reformvorschläge, die europäische Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen & Bürger vielfältig beteiligt.
  • die EU-Grundrechtecharta um neue, zeitgemäße Grundrechte erweitert und einklagbar macht.
  • gemeinsame Ziele für Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung und eine Außenpolitik für Frieden und Entwicklung formuliert.
  • die Bürgerbeteiligung und Mitgestaltungsmöglichkeiten der organisierten Zivilgesellschaften an der künftigen EU-Politik regelt.
  • die Verfahren und Institutionen der EU so reformiert, dass neben mehr Handlungsfähigkeit auch dezentrale Strukturen & Kompetenzen und konsensorientierte Prozesse gestärkt werden. So ermöglichen wir die bürgernahe Perspektive eines europäischen Gemeinwohls unter Wahrung unserer Vielfalt!
     

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern von der Bundesregierung einen EU-Reformkonvent, der die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellt.

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