Aktion zum Treffen von CDU/CSU:
Volksabstimmung nicht vergessen!

Oktober 8, 2017

Mehr Demokratie hat heute (8.10.) der Union stellvertretend für das mehr als 30 Organisationen starke Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ ein Riesen-Plakat mit den Unterstützer-Zahlen (bereits über 200.000!) für bundesweite Volksentscheide präsentiert. Die Aktion fand direkt vor dem Verhandlungsgebäude statt, in dem CDU und CSU ihre Sondierungsgespräche führen.

Die CSU hat den Bürger/innen eine „Beteiligungsgarantie“ gegeben: „Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen.“

Damit sprechen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der CDU für bundesweite Volksabstimmungen aus. Nun ist es an der CSU, ihre Position bei den Sondierungsgesprächen mit der Schwesterpartei zu halten. Nach einer Umfrage von infratest dimap vom April dieses Jahres verlangen 72 Prozent der Bevölkerung nach bundesweiten Volksentscheiden, von den Unionswähler/innen sind es 64 Prozent.

Im September 2016 hatten sich zudem bei einer Mitgliederbefragung der CSU 68,8 Prozent der Abstimmenden dafür ausgesprochen, die Einführung bundesweiter Volksentscheide in das CSU-Grundsatzprogramm aufzunehmen. Die CSU muss jetzt zu ihrem Versprechen stehen und bundesweite Volksabstimmungen auf den Verhandlungstisch legen.

Ihre Offenheit für den Volksentscheid haben CSU-Vertreter heute noch einmal bestätigt. Vor unserem Transparent sicherten Generalsekretär Scheuer und Bayerns Innenminister Herrmann zu, weiterhin vollen Einsatz für das Thema zu zeigen.

Jetzt kommt es darauf an, dass die CSU zu ihrem Wort steht und bundesweite Volksabstimmungen auf den Verhandlungstisch kommen. Dann wird sich die skeptische FDP-Spitze dem Thema nicht entziehen können (die Grünen sind dafür). Und es kommt auf uns an: Die Koalitionsverhandlungen werden sich lange hinziehen und wir müssen dafür sorgen, dass die Volksabstimmung Thema bleibt und in den Koalitionsvertrag kommt.

Unser Bündnis hat innerhalb von zwei Wochen über 200.000 Unterschriften gesammelt und wir sammeln weiter bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. Noch nie haben sich so viele Organisationen gemeinsam für bundesweite Volksentscheide eingesetzt! „All diese Menschen und all diese zivilgesellschaftlichen Verbände geben der zukünftigen Regierungskoalition einen klaren Auftrag: Im Koalitionsvertrag müssen bundesweite Volksentscheide stehen“, sagt Sarah Händel vom Mehr Demokratie-Bundesvorstand.

CSU-Beteiligungsgarantie: 69 Prozent stehen dahinter!

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Volksentscheid im Bayernplan

Mit dem Bayernplan der CSU ist nach Ansicht von Mehr Demokratie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden für die Koalitionsverhandlungen gesetzt. Die CSU garantiert in ihrem Bayernplan, sich für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen. „Es liegt auf der Hand, dass jetzt die Initiative innerhalb der Union von Bayern ausgeht. Dort gibt es die lebendigste Praxis der direkten Demokratie in den Kommunen und auf Landesebene – mit guten Erfahrungen. Daran sollte sich die CDU orientieren“, so Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie.