Übergabe des Bürgergutachtens an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat am 20. Februar 2024 seine Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Fraktionen des Bundestages übergeben. Die Losversammlung hatte am 14. Januar 2024 neun Empfehlungen zur Verbesserung der Ernährungspolitik beschlossen. Zu den Vorschlägen gehören kostenloses Kitaessen, gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer und eine bessere Tierwohl-Kennzeichnung. Die geloste Bürgerversammlung war der erste offiziell vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat.


Die Sitzung wurde live ab 18 Uhr im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen.

Film zum Bürgerrat "Ernährung im Wandel"

Neun Ideen für gesunde Ernährung

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat am 14. Januar 2024 neun Empfehlungen zur Verbesserung der Ernährungspolitik beschlossen. Zu den Vorschlägen gehören kostenloses Kitaessen, gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer und eine bessere Tierwohl-Kennzeichnung. Die Losversammlung war der erste offiziell vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat.

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind folgende Punkte für eine bessere Ernährung wichtig.

  1. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder: Bundesweit soll an allen Kindergärten und Schulen kostenfreies und gesundes Mittagessen angeboten werden

  2. Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label: Für alle in Deutschland und der Europäischen Union verkauften Produkte soll es ein verpflichtendes staatliches Laben geben. Das Label soll die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit einzeln berücksichtigen und soll wissenschaftlich fundiert sein.

  3. Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel: Supermärkte und andere Lebensmittelgeschäfte ab einer Größe von 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sollen verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel, die sonst weggeworfen würden, an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben.

  4. Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen: Ein verpflichtendes und staatlich kontrolliertes, ganzheitliches Tierwohllabel soll den gesamten Lebenszyklus von Nutztieren abbilden.

  5. Neuer Steuerkurs für Lebensmittel: Die Definition von Grundnahrungsmitteln soll überarbeitet werden. Darunter sollen in Zukunft auch Produkte wie pflanzliche Milchersatzprodukte, Fleischersatzprodukte und alle nach Bio-Standards erzeugten Produkte fallen. Zucker soll hingegen nicht mehr als Grundnahrungsmittel gelten und damit die darauf erhobene Mehrwertsteuer auf 19 Prozent angehoben werden. Auf Produkte wie unverarbeitetes und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Bio-Qualität, Hülsenfrüchte, Nüsse und Vollkorngetreide sowie Mineral- und Tafelwasser soll keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden.

  6. Gemeinschaftsverpflegung in Pflegeeinrichtungen: In Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und anderen Pflegeeinrichtungen soll der Zugang zu gesunder und ausgewogener Ernährung sichergestellt werden.

  7. Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls: Mit einer zweckgebundenen Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte soll der Umbau der Tierhaltung hin zu einer artgerechten Nutztierhaltung finanziert werden. Die Einnahmen aus der Verbrauchsabgabe sollen für eine Tierwohlprämie genutzt werden, die landwirtschaftliche Betriebe kontinuierlich erhalten, wenn sie die Haltungsform verbessern. Dabei soll gelten: je besser die Haltungsform, desto höher die Prämie.

  8. Altersgrenze für Energydrinks: Für den Kauf von Energydrinks und ähnliche Produkte soll ein Mindestalter von 16 Jahren eingeführt werden.

  9. Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz: Die Berufsordnung für Lebensmittelkontrolleure soll so so geändert werden, dass die Zugangshürden für diesen Beruf gesenkt werden. Kontrollergebnisse sollen der Öffentlichkeit auf einfache Weise zugänglich gemacht werden.

Zudem hat der Bürgerrat in einer übergreifenden Empfehlung festgestellt, dass Aufklärung und Bildung das Fundament für alle anderen Empfehlungen des Bürgerrats sind.

Die erste Sitzung des bundesweiten Bürgerrats "Ernährung im Wandel" wurde am 29. September 2023 von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet. Am ersten Wochenende hatten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über ihren Bezug und ihre Anliegen zum Thema Ernährung ausgetauscht. Danach erhielten sie von verschiedenen Expertinnen und Experten Informationen zum Themenfeld Ernährung. Anhand dessen hatten sie drei Themenfelder bestimmt, mit denen sie sich daraufhin befasst hatten:

  • Labels und Kennzeichungen für Lebensmittel
  • Tierhaltung und Tierwohl
  • Bezahlbarkeit von Lebensmitteln

Auf die erste Sitzung folgten zwei weitere Wochenenden in Berlin sowie insgesamt sechs Online-Sitzungen zur vertieften Diskussion und Zusammenstellung der Empfehlungen in einem Bürgergutachten. Dieses wird am 20. Februar 2024 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages übergeben werden.

Das Thema des Bürgerrates hatten die Abgeordneten festgelegt. Der Ältestenrat des Bundestages hatte dazu eine Berichterstattergruppe Bürgerrat berufen, in der alle Fraktionen des Deutschen Bundestages vertreten sind. Die Berichterstattergruppe hatte unterschiedliche Themenvorschläge diskutiert und sich schließlich auf das Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ verständigt. SPD, Grüne, FDP und Linke hatten diesen Themenvorschlag als Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte dem Antrag am 10. Mai 2023 zugestimmt

Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Bevölkerung ausgelost

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates waren bundesweit aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren ausgelost worden. Der Bürgerrat sollte die Vielfalt der Gesellschaft möglichst gut abbilden und auch die Stimmen sichtbar machen, die sonst in der politischen Diskussion weniger präsent sind. Dafür wurden die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem mehrstufigen Verfahren per Zufallsauswahl ermittelt.

In einem ersten Schritt wurden 19.327 Personen zufällig über die Melderegister von 82 ausgelosten Gemeinden in ganz Deutschland ermittelt und angeschrieben. 2.220 davon bekundeten ihr Interesse an einer Teilnahme. Aus diesen Rückmeldungen wurden durch einen Computer-Algorithmus 1.000 mögliche Bürgerräte mit je 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusammengestellt, von denen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 21. Juli 2023 einen ausgelost hat.

Abbild der Bevölkerung

Bei der Zusammensetzung der 1.000 potentiellen Bürgerräte wurde darauf geachtet, dass der Algorithmus die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bezüglich Alter, Geschlecht, Herkunft (Bundesland und Gemeindegröße) und Bildungshintergrund so ermittelt, dass in jedem der 1.000 Bürgerräte genau die Anteile an der Bevölkerung in Deutschland widergespiegelt werden. Zudem wurde sichergestellt, dass der Bürgerrat Ernährung genau den Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung abbildet.

Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger haben 50 Euro für jede digitale Sitzung sowie 200 Euro für die Teilnahme an den Präsenzsitzungen in Berlin (jeweils von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag) erhalten, insgesamt also bis zu 900 Euro. Zudem wurden ihnen kostenlos Hotelzimmer und Verpflegung gestellt und die Reisekosten erstattet.

„Eine große Ehre für mich“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigen sich sehr erfreut über ihre Auslosung. Das war natürlich eine große Ehre für mich. Ich hätte das nicht erwartet, weil es ja wirklich sehr, sehr unwahrscheinlich ist, dass man da drankommt. Und als ich dann trotzdem ausgelost wurde, war das eine sehr schöne Überraschung“, sagt so etwa die 16-jährige Schülerin Hengwin Chammo aus Bad Salzuflen.

„So oft hat man im Leben ja doch nicht soviel Glück. Wenn das jetzt immer so ist, spiele ich auch Lotto“, scherzte Hudson Luis (32) aus Köln. Arne Dehne (50) aus Geestland findet es wichtig, dass beim Bürgerrat der Zufall regiert: „Genauso wie es mich durch Zufall getroffen hat, der seit 14 Jahren im Vertrieb von Lebensmitteln beschäftigt ist, wird es vielleicht auch eine Bäckerin geben, einen Landwirt oder eine Hausfrau, die mit genauso einer Leidenschaft beim Thema Ernährung für ihre Familie dabei ist. Wenn es immer nur um Expertisen geht, werden wir nicht weiterkommen.“

„Das fühlt sich so gut an“

Die Bremer IT-Administratorin Nicola Wilkeit findet es „eine gute Sache, das nicht immer nur überlegt wird, was könnte denn gut sein für die Bürger, sondern die Bürger werden gefragt, was wollt ihr denn?“

Bereits das erste Bürgerrat-Wochenende hatte Eindruck hinterlassen. „Wir waren total verschiedene Menschen. Jeder findet Gehör, das finde ich sehr wichtig“, erklärte die Rentnerin Ute Hilbert aus Burscheid in einem WDR-Interview. „Dieses Hintergrundwissen, dieser Background, das war sehr interessant und das hat mich schon weiter gebracht“, meint Magdalena Putze-Heinrich aus Rehlingen-Siersburg. Susanne Keßler (55) aus Hannover schwärmt davon, wie gut es sich anfühlt, im Bürgerrat so viele Informationen zu bekommen, gehört zu werden und sich an einem solchen Prozess beteiligen zu können.

Fragen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Im Einsetzungsbeschluss zum Bürgerrat hatten die Abgeordneten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einige Fragen mit auf den Weg gegeben, wie zum Beispiel: „Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger in der Ernährungspolitik vom Staat?“, „Was gehört zu einer transparenten Kennzeichnung von sozialen Bedingungen, von Umwelt- und Klimaverträglichkeit und von Tierwohlstandards?“, „Wie können die Bürgerinnen und Bürger bei Kaufentscheidungen im Hinblick auf eine gesunde Ernährung besser unterstützt werden?“ oder „Welchen steuerlichen Rahmen soll der Staat für die Preisbildung von Lebensmitteln setzen?“

Mit welchen Schwerpunkten sich der Bürgerrat in diesem Spannungsfeld von individueller Freiheit und Verantwortung für die Gesellschaft konkret beschäftigt, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst entschieden. Im Vordergrund sollten dabei Maßnahmen stehen, die der Deutsche Bundestag beeinflussen kann, da er der Empfänger der Empfehlungen ist.

Information durch Experten und Expertinnen

Expertinnen und Experten haben dafür gesorgt, dass alle Mitglieder des Bürgerrats ungefähr den gleichen Wissensstand zum Thema des Bürgerrats haben. Dafür haben sie kurze Vorträge und Präsentationen für die Ausgelosten gehalten. Sie standen auch für Rückfragen zur Verfügung. Das Gespräch mit den Expertinnen und Experten fand in der großen Runde statt. Die eigentlichen Debatten haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jedoch in kleinen Gruppen geführt, zu denen die Expertinnen und Experten keinen Zutritt hatten. So wurde sichergestellt, dass die Diskussion fair und ergebnisoffen verläuft.

Bei der Frage, welche Expertinnen und Experten Vorträge halten sollen, war der Wissenschaftliche Beirat unterstützend tätig. Er bestand aus elf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von Hochschulen oder staatlich anerkannten Einrichtungen, die von den Fraktionen im Deutschen Bundestag benannt wurden. Der Wissenschaftliche Beirat hatte die Bürgerinnen und Bürger außerdem unterstützt, indem er ihre Maßnahmenvorschläge geprüft hat und eine Einschätzung abgegeben hat, welche Wirkungen damit verbunden wären. So konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei ihrer letzten Sitzung eine informierte Entscheidung darüber treffen, was sie den Abgeordneten empfehlen wollen.

Behandlung im Parlament

Nach der Übergabe des Bürgergutachtens des Bürgerrates an Bundestagspräsidentin und Bundestagsfraktionen am 20. Februar 2024 wurde das Dokument als Bundestagsdrucksache veröffentlicht und in die parlamentarischen Beratungen gegeben. Dazu wird es am 14. März 2024 zunächst in erster Beratung eine Aussprache im Plenum des Deutschen Bundestages geben. Anschließend wird der Bericht an die thematisch zuständigen Ausschüsse überwiesen. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen entscheidet der Bundestag, wie er mit den Ergebnissen weiter umgeht.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrats und die Öffentlichkeit werden über den Gang der parlamentarischen Beratungen informiert. Sie erfahren dadurch auch, ob Ergebnisse abgelehnt, teilweise oder ganz übernommen werden.

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