TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

Januar 11, 2016

Foto einer Unterschriftenübergabe — Übergabe von 3,28 Millionen "Stop TTIP"-Unterschriften an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und knapp 270.000 Unterschriften aus Baden-Württemberg an BaWü-Minister Peter Friedrich (SPD)

TTIP droht nicht nur Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, sondern birgt auch erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Position vertraten Fachverbände im baden-württembergischen TTIP-Beirat mit dem Themenschwerpunkt Daseinsvorsorge vor EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Anlässlich der heutigen Sitzung des deutschlandweit einzigen TTIP-Landesbeirates in Karlsruhe, auf der Malmström zu Gast war, demonstrierten TTIP-Gegner vor dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe. Dabei übergaben sie Malmström symbolisch die 3,28 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. 260.000 dieser Unterschriften kommen aus Baden-Württemberg und wurden direkt an Europaminister Peter Friedrich überreicht.

Von Charlie Rutz

Schwerpunkt der TTIP-Beiratssitzung am 11. Januar ist das Thema Daseinsvorsorge gewesen. Die TTIP-kritischen Organisationen hatten dazu Dr. Hans Jürgen Blinn eingeladen. Er ist offizieller Beauftragter der Bundesländer zur Beobachtung der Handelsabkommen bezogen auf die Bereiche Kultur und Bildung und dort erbrachte Dienstleistungen. Er kritisiert: „Die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind Teil eines Wirtschaftsdenkens, das die Abschaffung öffentlicher Monopole und Dienstleistungen favorisiert. Die staatlich subventionierten Kultur- und Bildungssysteme sind solche staatlichen Monopole.“

„Die Daseinsvorsorge darf nicht in Freihandelsabkommen verscherbelt und den Interessen privatwirtschaftlicher Konzerne untergeordnet werden. Nur die Institutionen der öffentlichen Hand sind dem Gemeinwohl verpflichtet und können eine gerechte, ökologische und sozial verträgliche Daseinsvorsorge sichern. Wenn die Kommunen hier entmachtet werden, ist das auch ein Demokratieproblem“, sagte Mehr Demokratie-Bundesvorstandsmitglied Sarah Händel.

Eine besondere Gefährdung für die Daseinsvorsorge geht nach Ansicht der Fachverbände von den in TTIP und CETA vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) aus. Die im bereits verhandelten CETA-Abkommen vereinbarte Schutzklausel bietet ein Einfallstor dafür. Die möglichen Konsequenzen seien fatal: Ein ausländischer Investor könnte gegen staatliche Subventionen zum Beispiel im Gesundheits- oder Bildungsbereich klagen, wenn er sich dadurch benachteiligt fühlt oder seine Gewinne beeinträchtigt sieht. Zudem besteht die Gefahr, dass die von vielen Kommunen geplante Re-Kommunalisierungen, etwa der Strom- oder Wasserversorgung, durch die Abkommen weiter erschwert werden.

„Die Verträge gefährden Demokratie, Daseinsvorsorge und hart erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND in Baden-Württemberg. Die Landesregierung müsse klar und deutlich zeigen, dass sie im Bundesrat nur für einen Freihandelsvertrag stimmen werde, der alle 15 von der Regierung selbst benannten roten Linien einhalte und auch die Daseinsvorsorge verlässlich schütze.

Den TTIP-kritischen Organisationen im TTIP-Beirat in Baden-Württemberg gehören der BUND, Mehr Demokratie, Ver.di, ATTAC, die Verbraucherschutzzentrale, die Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau e.V., der NABU und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen an.