Freie Wähler wollen bei "Nein" zu CETA bleiben
Das erste, was unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber gemacht hat, nachdem der Bayerische Koalitionsvertrag veröffentlicht war: Er hat per Suchfunktion nach CETA geschaut. Aber die vier Buchstaben fehlen. Das hat ihn richtig irritiert. Dabei haben die beiden Regierungsparteien doch darum gestritten. In einem Telefonat mit Hubert Aiwanger wurde ihm deutlich: Keine Seite wollte nachgeben.
Obwohl die CSU klar für das Abkommen ist, haben die Freien Wähler ihre ablehnende Haltung verteidigt. Deshalb steht nichts im Koalitionsvertrag. Zuvor hatten mehr als 79.000 Menschen mit Ihrer Unterschrift den Freien Wählern den Rücken gestärkt. Noch während der Verhandlungen haben wir - zusammen mit verbündeten Organisationen - den Eil-Appell an den Parteichef der Freien Wähler übergeben.
Hubert Aiwanger hat uns auch jetzt versichert, dass er nach wie vor gegen CETA steht. Beruhigend. Aber nichts zum Ausruhen. Wichtig wird nämlich Aiwangers Haltung, wenn die Bundesländer über CETA abstimmen. Denn der Bundesrat kann das Abkommen noch politisch stoppen - und Bayern hat dort starkes Stimmgewicht.
Sind sich die Koalitionspartner nicht einig, ist es übliche Praxis, dass sich das Land bei der Abstimmung enthält. Üblich, aber nicht verpflichtend. Deshalb geben wir den Freien Wählern zur Abstimmung mit: Seid standhaft!