Der Senat hat heute das Zustandekommen der beiden Volksbegehren festgestellt. Danach trugen sich für das Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" (für freie Unterschriftensammlung) 100.062 Hamburgerinnen und Hamburger ein. Das zweite Volksbegehren (Verfassungsänderung für verbindliche Volksentscheide) unterstützten 99.882 Hamburgerinnen und Hamburger.
Dazu erklärt Manfred Brandt: "Dass sich für beide der Volksbegehren jeweils 100.000 Hamburger und damit weit mehr als die notwendigen 60.747 eingetragen haben, zeigt wie wichtig die direkte Demokratie den Hamburgerinnen und Hamburgern ist. Das freut uns sehr!"
Dennoch gehen die Tricks des Senats auch nach den beiden erfolgreichen Volksbegehren weiter. Das Vertrauen in die Landesabstimmungsleitung war noch nie so niedrig.
So reiht sich die heutige Bekanntgabe des Ergebnisses der Volksbegehren durch den Landesabstimmungsleiter Willi Beiß in die Liste der politischen Gefälligkeiten der Landeswahlleitung an den CDU Senat ein.
1. Die vorzeitige Bekanntgabe des Erfolgs der Volksbegehren bereits am 01. März 2007, d.h. vier Tage vor Ende der Eintragungszeit und genau 5 min vor der Fragestunde mit Staatsrat Ahlhaus, in welcher dieser zu den Eintragungshürden Stellung nehmen sollte.
2. Die Auszählung der beiden Volksbegehren am Wochenende 10.-11.03.2007 mit Prämienzahlung (50 Cent pro Stimme) ist ein klarer Fall für den Rechnungshof.
3. Der 24. Februar 2008 wird bereits länger als Bürgerschaftswahltermin gehandelt. Dieser Tag würde nach der heutigen Feststellung durch den Senat nun nicht mehr erreicht.
4. Durch einen extra Termin für den Volksentscheid (jetzt im Oktober oder November) fällt ein extra Wahlgang und damit erhebliche Mehrkosten an - ebenfalls ein Fall für den Rechnungshof.