Auch wenn es Senat und Bürgerschaftsmehrheit trickreich gelungen ist, den Volksentscheid über die Verbindlichkeit von Volksentscheiden vom Tag der Bürgerschaftswahl 2008 abzukoppeln - die Initiative lässt sich dadurch nicht entmutigen. In einem ersten Treffen nach den beiden über alle Erwartungen erfolgreichen Volksbegehren zur Rettung und Stärkung des Volksentscheids wurden die verschiedenen Optionen diskutiert, und schnell war klar: Aufgeben gibt es nicht. Man könnte zwar jetzt das Anliegen zurückziehen und dann neu antreten, um den Volksentscheid am Tag der nächsten Bundestagswahl zu erreichen Doch diese Möglichkeit wurde schließlich einstimmig verworfen. "Die vielen Menschen, die jetzt zum Erfolg der beiden Volksbegehren beigetragen haben, hätten dafür kein Verständnis. Es kann auch nicht sein, dass dieser Senat immer wieder die Gewinner von Volksabstimmungen zu Verlierern macht", so Frank Teichmüller, einer der Sprecher des Bündnisses "Rettet den Volksentscheid".
Wenn nicht die Bürgerschaft zu Gesprächen mit der Initiative bereit ist und so eine Fristverlängerung bewirkt, die zum Volksentscheid am Wahltag führt, wird es also an einem Sonntag im kommenden Herbst den Volksentscheid geben. Teichmüller: "Es wird zwar schwer werden, 600.000 Hamburgerinnen und Hamburger zur Stimmabgabe zu motivieren, aber schon der überraschend große Erfolg des Doppel-Volksbegehrens hat bewiesen, wie wichtig den Menschen ihr Mitspracherecht in Sachen Demokratie ist."
Die Ankündigung Ole v. Beusts, das eine der beiden Volksbegehren zu übernehmen, betrachtet das Bündnis mit Skepsis. Wie berichtet, war das Doppel-Volksbegehren zur Rettung und Stärkung des Volksentscheids trotz erschwerter Bedingungen gegen alle Erwartungen so erfolgreich, dass Senat und Mehrheitsfraktion dem Volk ein kleines bisschen entgegenkommen wollen: Unterschriften sollen in Zukunft wieder auf der Straße gesammelt werden dürfen. "Woher wissen wir denn heute, ob unser Ziel wirklich eins zu eins übernommen wird? Ohnehin war den meisten Hamburgerinnen und Hamburgern das zweite Anliegen sehr viel wichtiger, nämlich dass Senat und Bürgerschaft Volksentscheide nicht einfach kippen dürfen. Doch daran soll sich nach dem Willen der CDU-Spitze nichts ändern", so Initiativensprecher Frank Teichmüller. "Wenn der Senat jetzt so tut, als wollten wir die Verfassung auf den Kopf stellen, fängt er schon wieder an, die Bevölkerung zu täuschen. Wir wollen nur in einem Punkt eine Änderung: Es soll der Regierung nicht mehr so leicht fallen, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen. In einer Demokratie ist dies nur recht und billig."