Mit einer Million Euro kann eine Stadtverwaltung viel sinnvolles machen. Man kann Schulen renovieren, Straßen flicken oder ... das Geld ausgeben, damit ein Volksentscheid nicht zusammen mit einer Wahl stattfindet.
Dies plant jedenfalls der Hamburger Senat. Das Ziel dieses Manövers ist klar: Es ist dann deutlich schwerer, die nötige Abstimmungsbeteiligung zu erreichen. Es droht eine Wiederholung des Abstimmungsergebnisses von 1998:
Damals hatte bei einer hohen Beteiligung (67 %) eine große Mehrheit (73,2 %) für eine von uns vorgeschlagene Reform des Volksentscheids gestimmt. Trotzdem war die Abstimmung ungültig, weil das erforderliche Zustimmungsquorum, das einen Ja-Anteil von mindestens 50% der Wahlberechtigten fordert, verfehlt wurde. Der Ja-Anteil lag "nur" bei 45% der Wahlberechtigten.
Somit droht einem unserer beiden aktuellen Volksbegehren, nämlich "Hamburg stärkt den Volksentscheid" das Aus. Das Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" hatte der Senat übernommen. Somit wird die freie, unbürokratische Unterschriftensammlung wieder möglich. Eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Verbindlichkeit widersetzt sich der Senat aber auf Kosten der Steuerzahler.
Die oppositionellen Fraktionen von SPD und GAL -Fraktion haben dagegen einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser wurde zunächst in den Verfassungsausschuss überwiesen.