Niederlande: Referendum gegen TTIP & CETA
In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen. Das Bündnis unter Beteiligung von Mehr Demokratie und der Verbraucherorganisation foodwatch will das Referendum starten, falls TTIP und CETA ratifiziert werden.
Von Saray Indenkleef
Vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 haben die Niederlande den Vorsitz beim EU-Ministerrat inne. Das erklärte Ziel: eine EU, die einen wirtschaftlichen Aufschwung und mehr Arbeitsplätze schafft - und eine EU, in der die Beteiligung der Bürger/innen im Mittelpunkt steht. Letzteres wird von den Niederländer/innen selbst beansprucht werden, die nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2014 Referenden über bereits beschlossene Gesetze und internationale Verträge beantragen können. Von diesem Referendum will ein Bündnis gegen TTIP und CETA Gebrauch machen.
Zu den Initiatoren der Plattform www.ttip-referendum.nl gehören neben den niederländischen Organisationen von Mehr Demokratie und foodwatch auch Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande) und das Transnational Institute (TNI). Weitere Organisationen können sich anschließen. Auf der Internetseite des Bündnisses können Bürger/innen eine Petition gegen CETA und die bisher bekannten TTIP-Pläne unterzeichnen und bereits jetzt Referenden über die Abkommen einfordern. Schon fast 45.000 Menschen haben dies getan. Das Bündnis kündigte an, im Falle einer Zustimmung der niederländischen Regierung zu CETA oder TTIP sofort den Startschuss für ein formelles Referendumsbegehren zu geben.
Das Gesetz namens „Raadgevend referendum“ (beratendes Referendum) im Wortlaut:
„Wenn Bürger/innen mit einem beschlossenen Gesetz oder Vertrag nicht einverstanden sind, dann können sie die Regierung dazu auffordern, das Gesetz oder den Vertrag in einem Referendum der niederländischen Bevölkerung vorzulegen“.
Offiziell ist das Referendum zwar nicht bindend, sondern zwingt das Parlament lediglich, sich erneut mit einer Sache zu befassen. Politisch wäre es für die niederländische Politik jedoch sehr schwer, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen.
Mehrere Schritte müssen unternommen werden, bevor das Referendum überhaupt stattfinden kann. Erst wenn das entsprechende Ratifizierungsgesetz von der 1. und 2. Parlamentskammer angenommen und vom „Staatscourant“ (= niederländisches Amtsblatt) veröffentlicht worden ist, müssen innerhalb von vier Wochen 10.000 Bürger/innen ein Referendum beantragen.
Die nächste Stufe wäre eine Sammlung von mindestens 300.000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen. Wenn das geschafft wird, überprüft der Wahlrat die Gültigkeit und setzt einen Abstimmungstermin innerhalb von vier bis sechs Monaten an. Organisiert wird das Referendum von der Referendumskommission, die die Fragestellung formuliert und die Stimmberechtigten benachrichtigt. 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen teilnehmen, damit das Ergebnis gilt.
Solch ein beratendes Referendum gibt den Bürger/innen die ernsthafte Möglichkeit, ihren politischen Willen zu äußern und damit die Entscheidung der Regierung zu beeinflussen.
Links: