Reform des Parlamentarismus: Abgeordnete und Bürger/innen müssen Partner sein!
Anfang November hat sich der Bundesvorstand von Mehr Demokratie auf einem Workshop mit der Frage beschäftigt, durch welche Reformen der Parlamentarismus gestärkt werden könnte. Dazu wurden Prof. Theo Schiller, Prof. Werner Patzelt und Karl-Martin Hentschel (ehemaliger Landtagsabgeordneter, Vorstandsmitglied und Autor) eingeladen. Das Ergebnis: eine anregende und kontroverse Debatte.
Ein Bericht von Tim Weber
Häufig werden Parlamente und Bürger/innen als Gegner/innen gesehen. Dabei werden die Abgeordneten, wenn auch zum Teil indirekt, von uns gewählt. Ich betrachte sie daher als Partner. Für Volksentscheide bin ich, weil ich trotz meines Vertrauens zu Abgeordneten wichtige Fragen selbst entscheiden möchte. Ich erlebe mich als denkenden Menschen, der Verantwortung übernehmen will. Auf Veranstaltungen werden wir zuweilen gefragt, ob Parteien und Parlamente eine Zukunft hätten. „Ja“ lautete die Antwort von Werner Patzelt.
Das Parlament sei ein „fittes“ Organ, das sich dem Wandel der Gesellschaft angepasst hätte und seine Aufgaben größtenteils gut erledige (Gesetze verabschieden, Kontrolle der Regierung, Regierungsbildung sowie Öffentlichkeit herstellen). Er glaube daher nicht, dass Reformen des Parlamentarismus selbst viel bewirken würden. Wichtiger sei die Einführung des fakultativen Referendums – Patzelt befürwortet auch die Einführung der initiierenden Volksgesetzgebung. Dadurch seien die Abgeordneten gezwungen, Gesetzesvorhaben zu erklären. Die Responsität des Parlaments, also die Fähigkeit auf Problemlagen der Gesellschaft zu reagieren, würde steigen. Ein zweiter Vorschlag von Patzelt betrifft die Einführung von Vorwahlen. Dadurch würde das Aufstellungsmonopol der Parteien durchbrochen und Seiteneinsteiger/innen hätten bessere Chancen, ein Mandat zu erhalten. Dieser Punkt wurde im Vorstand kontrovers diskutiert, da er in den USA zu einem hohen Geldeinsatz der Kandidat/innen führe. Außerdem könnten Anhänger/innen konkurrierender Parteien absichtlich schwache Kandidat/innen auswählen, wenn die Vorwahlen, wie Patzelt vorschlägt, für alle Wähler/innen offen sind.
Theo Schiller konzentrierte sich bei seinem Vortrag auf Reformen in engerem Sinn und gab einen Überblick über den Diskussionsstand. Einige Vorschläge beziehen sich auf:
- die Rechte der Opposition
- die Redezeit
- den stärkeren Einfluss auf die Tagesordnung von Untersuchungsausschüssen
oder einzelner Abgeordneter und die Einführung eines Antragsrechts.
Schiller bezog sich auch auf Reformen für die Landes- und Kommunalebene. So regte er die Einführung wissenschaftlicher Dienste für Landesparlamente an und forderte die Trennung von Amt und Mandat hinsichtlich von Bürgermeistern. Bei Landesministern forderte er dies ausdrücklich nicht, da die Regierung auch personell mit dem Landtag verbunden sein solle.
Grundsätzlicher ging Karl-Martin Hentschel das Thema an. Vor allem einkommens- und bildungsferne Menschen gingen nicht mehr zur Wahl. Sie weisen eine deutlich geringere Beschäftigung als Menschen mit mittleren und höheren Bildungsabschlüssen auf.
Die Demokratie würde aber von der Mittelschicht getragen, die in Deutschland tendenziell kleiner wird. Da Menschen, die weniger verdienen, tendenziell nicht mehr zur Wahl gingen, würden sich die Parteien auch weniger um diese (Nicht-)Wählergruppen kümmern. Hentschel schlägt unter anderem vor, die Gewaltenteilung zu erweitern durch unabhängige Medien- und Wirtschaftsräte sowie eine Zentralbank mit wirtschaftspolitischen Zielen.
Reformen und Weiterentwicklungen des Parlamentarismus sind sicherlich kein zentrales Thema für Mehr Demokratie, berühren jedoch wichtige Fragen der Demokratie. Im Spannungsfeld internationaler Politik und der Abwendung eines Teils der Menschen von der Politik benötigt das Parlament als ein zentrales Organ Selbstvertrauen. Möglicherweise muss Mehr Demokratie Hilfestellung leisten - Ideen dafür sind reichlich vorhanden!