Wo sind 2 Mrd. Euro geblieben? Warum wir ein Bundestransparenzgesetz brauchen.
Das Programm "Neustart Kultur" war das bisher größte Kulturförderungsprogramm der Bundesrepublik. Das Rettungs- und Zukunftspaket sollte Kulturschaffenden mit Blick auf die Coronapandemie helfen und wurde verwaltet von der Kulturstaatsministerin. Von insgesamt 2 Milliarden Euro wurden ca. 1,7 Milliarden ausgegeben. Eine Recherche des Deutschlandfunk Kultur deckt nun Auffälligkeiten und Regelverstöße auf.
Die Recherche dazu dauerte eineinhalb Jahre. Denn für die mehr als 120.000 Anträgen führte die Kulturstaatsministerin keine zentrale Datenbank, die dokumentierte, wo welche Zuwendungen hingeflossen sind. Für die Verteilung der Fördermittel waren mehr als 40 Verbände, Fonds, Stiftungen und andere Organisationen zuständig. Der Deutschlandfunk hat zahlreiche Anfragen an diese Organisationen zur Verteilung der Gelder gestellt. Die Antworten kommen mit teils monatelanger Verzögerung, nicht einheitlich und in verschiedenen Formaten - und müssen dann von Journalistinnen und Journalisten aufbereitet werden. Für ihre Anfragen nutzen die Journalistinnen und Journalisten auch das Informationsfreiheitsgesetz.
Unsere Bundesvorständin Marie Jünemann spricht sich in dem Podcast für ein Bundestransparenzegsetz aus: Ein Gesetz, das eine zentrales Website schaffen würde, auf dem sämtliche Daten zu Zuwendungen und Förderungen, Verträgen, Gutachten und die wichtigsten staatliche Informationen zu finden wären. Die Recherche wäre damit wesentlich erleichtert worden. Marie Jünemann sagt:
„Ein Transparenzgesetz könnte der Motor sein, die Verwaltungsdigitalisierung voranzubringen. Deshalb: keine Angst davor haben! Das Transparenzgesetz ist genau der notwendige letzte Schubs, damit wir da besser werden. “