[26/08] Iren sprechen sich gegen EU-Reformvertrag aus / Mehr Demokratie fordert sachliche Debatte
Der Verein Mehr Demokratie fordert nach der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch die Iren einen demokratischen Konvent zur Ausarbeitung eines neuen Vertrags. Mit 46,6 Prozent Ja- und 53,4 Prozent Nein-Stimmen hat sich die Mehrheit der Abstimmenden gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen.
Mehr Demokratie sieht als Lösung für die erneute Krise einen völlig neuen Diskussionsprozess rund um die gemeinsamen Grundlagen der EU. "Wir schlagen einen von allen EU-Bürgern direkt gewählten Konvent vor. Er soll in öffentlichen Sitzungen und ohne Zeitdruck einen neuen, besser legitimierten Vertrag erarbeiten", erläutert Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Der Vorschlag soll dann allen Bürgerinnen und Bürgern zeitgleich zur Abstimmung vorgelegt werden.
"Die Iren haben stellvertretend für viele andere EU-Bürger ihren Unmut über diesen völlig intransparenten Vertrag kundgetan", so Häfner zum Irland-Referendum. Der Vertrag sei bürgerunfreundlich und unverständlich formuliert. "Statt sich über das Votum der Bürger hinwegzusetzen, sollte die EU es endlich ernst nehmen. Europa braucht einen demokratischen Neuanfang."
"Alle im Vorfeld kursierenden Optionen für den Nein-Fall haben den Nachteil, dass sie versuchen, ein unangemessen komplexes Flickwerk über die Köpfe der Bürger hinweg durchzusetzen", sagt Häfner. Den Versuch, weitere Ausnahmeregelungen ("opt-outs") auszuhandeln, wie bereits nach der Ablehnung des Nizza-Vertrags 2001 geschehen, hält Mehr Demokratie für ebenso aussichtslos wie eine erneute Abstimmung. "Es wird nichts nützen, wenn die Politiker versuchen, den Bürgern das gleiche undurchsichtige Werk nochmals vorzulegen." Ein für das europäische Zusammenwachsen noch fataleres Signal wäre der Ausschluss Irlands aus der EU.
Ohne einen ergebnisoffenen und demokratischen Prozess wird es nach Ansicht von Mehr Demokratie nicht gelingen, die EU auf eine stabile Basis zu stellen. "Die Bevormundung durch die Politiker wird Europa den Menschen weiter entfremden. Nur mit Beteiligung der Bürger kann es gelingen, eine zukunftsfähige EU aufzubauen", so Häfner.
Weitere Informationen zum Konvents-Vorschlag: www.mehr-demokratie.de/europa.html
Abstimmungsergebnisse: www.electionsireland.org/results/referendum/refresult.cfm