[23/12] EU-Bürger aus sieben Ländern fordern Ausbau europäischer Austauschprogramme
Am heutigen Europatag hat die Europäische Kommission die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert. Mit der Initiative „Fraternité 2020 – Mobility. Progress. Europe“ setzten sich Bürgerinnen und Bürger aus Österreich, Belgien, Ungarn, Italien, Luxemburg, Rumänien und Spanien dafür ein, dass europäische Austauschprogramme wie Erasmus ausgebaut werden sollen. Für eine erfolgreiche EBI müssen innerhalb von einem Jahr eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Dann muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen befassen.
„Dass heute die erste EBI an den Start gehen kann, ist das Ergebnis eines jahrelangen Einsatzes aus der Zivilgesellschaft und von Seiten einiger engagierter Politikerinnen und Politiker. Mit der EBI haben die Bürgerinnen und Bürger Europas einen Fuß in der Tür zu mehr Mitbestimmung auf EU-Ebene“, sagt Michael Elfer, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Was die Registrierung neuer EBIs angeht, wünscht sich Efler mehr Transparenz. „Interessant wäre es, zu erfahren, welche Initiativen angemeldet und nicht registriert wurden, also an der ersten Zulassungshürde gescheitert sind.“ Eine EBI wird nicht registriert, wenn sie gegen die Werte der EU verstößt, nicht im Rahmen der Zuständigkeit der EU-Kommission
liegt oder „offensichtlich missbräuchlich oder unernst“ ist. „Diese Regeln sind nach unserer Ansicht zu vage und geben der Kommission die Möglichkeit, ohne eine frühzeitige intensive Prüfung eine EBI zu blockieren“, erklärt Efler. „Gerade deshalb wäre es wichtig zu erfahren, welche Initiativen bereits vor dem Sammelstart abgelehnt wurden.“
Mehr Demokratie verweist auf weitere bereits angekündigte EBIs, z.B. zum Recht auf Wasser, zur Energiepolitik oder zur Vorratsdatenspeicherung. „Die nächsten Monate werden zeigen, wie praktikabel das neue Beteiligungsinstrument auf EU-Ebene ist“, meint Efler. „Die EBI hat auf jeden Fall das Potential, die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit und langfristig auch einer europäischen Zivilgesellschaft voranzubringen.“
Homepage der Europäischen Kommission zur EBI:
<link http: ec.europa.eu citizens-initiative>
ec.europa.eu/citizens-initiative/
Homepage von Mehr Demokratie mit Hintergrund-Infos zur EBI:
<link>