[07/09] Bundesverfassungsgericht verhandelt über EU-Reformvertrag/Mehr Demokratie legt Kritik und Alternativen vor
Das Bundesverfassungsgericht behandelt am Dienstag und Mittwoch (10./11. Februar) gleich vier Klagen gegen den Vertrag von Lissabon. Zu den Klagen des CSU-Politikers Peter Gauweiler, der LINKEN und der ödp kam Ende Januar eine weitere hinzu: Eine Gruppe um den Vorstandschef der Thyssen AG Dieter Spethmann und den emeritierten Tübinger Professor Joachim Starbatty sieht durch den Lissabon-Vertrag die Prinzipien der Währungsstabilität und Subsidiarität verletzt. "Ein politischer Konflikt muss nun da gelöst werden, wo er eigentlich nicht hingehört: auf Gerichtsebene", sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie.
"Die Politik hat versagt, als es darum ging, gemeinsam mit den Bürgern eine stabile Basis für ein wirklich demokratisches Europa zu schaffen", erläutert Efler. "Dass die Kritiker des durch Etikettenschwindel zu Stande gekommenen Reform-Vertrags vor Gericht gehen, hätte sich verhindern lassen, indem man eine breite öffentliche Diskussion ermöglicht hätte und die Bürger Europas in Referenden hätte entscheiden lassen." Der Verein hat jetzt ein Buch vorgelegt, in dem er den Zustand der Demokratie in der EU kritisch hinterfragt und Alternativen aufzeigt.
Das Gezerre um die Ratifizierung sei die Quittung dafür, dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger übergangen und Bedenken gegen den Vertrag nicht ernst genommen habe. "Ein paar Fachleute haben einen schwer verständlichen Vertrag entwickelt, ihn nach der Ablehnung durch die Niederländer und Franzosen umetikettiert und einen zweiten Anlauf zur Ratifizierung genommen", sagt Efler. Einzig in Irland durfte die Bevölkerung abstimmen und sorgte mit ihrem Votum auch prompt dafür, dass der Ratifizierungsprozess auf Eis gelegt wurde.
Doch auch in Deutschland ist der Weg zur Durchsetzung des Reformvertrags steinig. "Die politisch Verantwortlichen haben ein Referendum und damit auch eine breite öffentliche Diskussion im Vorfeld verhindert“, sagt Efler. „Das Misstrauen gegenüber dem Lissabon-Vertrag ist dadurch gewachsen und ob es nun die Juristen richten können, ist fraglich."
Mehr Demokratie tritt seit Langem für einen neuen, direkt gewählten Konvent und eine ergebnisoffene Diskussion über eine gemeinsame Verfassung ein. Selbst jetzt sei der Weg dorthin noch nicht versperrt. Wie ein solcher Konvent funktionieren würde und wie die demokratischen Institutionen der EU in Zukunft aussehen könnten, beschreibt das gerade erschienene Buch "Ein demokratisches Europa – Abwege und Auswege".
Weitere Informationen zum Thema „Demokratischere EU“
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