[25/08] Irland: Nein-Seite liegt beim EU-Referendum vorn
Beim Referendum über den EU-Reformvertrag in Irland zeichnet sich eine Mehrheit für die Nein-Seite ab. Der Verein Mehr Demokratie fordert für den Fall der Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch die Iren eine konstruktive und ergebnisoffene Debatte über die Zukunft der EU. Da der sogenannte Reform-Vertrag nur mit Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten in Kraft treten kann, steht der Europäische Union im Nein-Fall erneut eine schwere Krise bevor.
"Die Iren haben stellvertretend für viele anderere EU-Bürger ihren Unmut über diesen völlig intransparenten Vertrag kundgetan", sagt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Im Vorfeld der Volksabstimmung hatten ein Drittel derer, die mit "Nein" stimmen wollten, die Unverständlichkeit des Vertrags als Abstimmungsgrund genannt. "Dass der Vertrag so unverständlich formuliert und überall außer in Irland an den Bürger vorbei beschlossen wird, zeigt die empörende Unlust der EU-Verantwortlichen, die Bürger als Souverän ernst zu nehmen", so Häfner.
Mehr Demokratie sieht als Lösung für die erneute Krise einen völlig neuen Diskussionsprozess rund um die gemeinsamen Grundlagen der EU. "Alle im Vorfeld kursierenden Optionen für den Nein-Fall haben einen großen Nachteil: Sie versuchen, ein unvertretbar komplexes Flickwerk auf Biegen und Brechen durchzusetzen", so Häfner. Dass die Ratifizierung nun erneut am Votum der Bürger zu scheitern drohe, zeige deutlich, dass nach der Ablehnung durch Franzosen und Niederländer 2005 lediglich Schein-Lösungen gefunden worden seien.
Den Versuch, weitere Ausnahmeregelungen ("opt-outs") auszuhandeln, wie bereits nach der Ablehnung des Nizza-Vertrags 2001 geschehen, hält Häfner für ebenso aussichtslos wie eine erneute Abstimmung. "Es wird nichts nützen, wenn die Politiker nochmals versuchen, den Bürgern das gleiche undurchsichtige Werk vorzulegen." Ein für das europäische Zusammenwachsen noch fataleres Signal wäre der Ausschluss Irlands aus der EU. "Was Europa jetzt braucht ist ein demokratischer Neuanfang", sagt Häfner.
Mehr Demokratie schlägt deshalb einen von den Bürgern direkt gewählten neuen Konvent vor, der in öffentlichen Sitzungen und ohne Zeitdruck einen neuen, besser legitimierten Vertrag, erarbeitet. Zur genauen Ausgestaltung eines solchen Verfahrens hat der Verein Vorschläge entwickelt. Über den vom Konvent ausgearbeiteten Vorschlag sollen die Bürgern schließlich in allen Mitgliedstaaten abstimmen können.
Ohne einen ergebnisoffenen und demokratischen Prozess werde es nicht gelingen, die EU auf eine stabile Basis zu stellen, so Häfner. "Die Bevormundung durch die Politiker wird Europa den Bürgern weiter entfremden. Nur durch mehr Demokratie und Beteiligung kann ein Europa der Bürger und damit eine zukunftsfähige EU entstehen."
Weitere Informationen zum Konvents-Vorschlag: www.mehr-demokratie.de/europa.html