Europäische Bürgerinitiative – Fortschritt mit Mängeln

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[67/10] Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Europäischen Bürgerinitiative äußert sich der Verein Mehr Demokratie erfreut: „Die EBI, die wir mit aus der Wiege gehoben haben, ist das erste transnationale Instrument direkter Demokratie“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Einige Mängel weist das Instrument allerdings auf. Beispielsweise müssen in 18 Mitgliedstaaten der EU Bürgerinnen und Bürger beim Unterschreiben ihre Ausweisnummer angeben, was das Zustandekommen einer EBI erschweren wird. Insgesamt ist es aber ein Schritt hin zu einer EU, die ihre Bürger stärker einbezieht. Die echte Mitbestimmung durch verbindliche Volksentscheide steht auf EU-Ebene allerdings noch aus.“

Auch Gerald Häfner, Mitglied des Mehr Demokratie-Vorstandes und Berichterstatter im Europäischen Parlament für die EBI äußert sich positiv zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission: "Mit der EBI haben die Bürger erstmalig einen Fuß in der Tür der europäischen Gesetzgebung. Wir müssen die Tür mit der Zeit noch weiter aufstoßen und den Bürgern auch die Beteiligung an politischen Sachentscheidungen ermöglichen."

Als Verhandlungserfolg bewertet Mehr Demokratie besonders die nun verpflichtende öffentliche Anhörung einer zustande gekommenen EBI. Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sah ursprünglich vor, auf eine EBI nur schriftlich zu antworten. „Da es sich bei der EBI lediglich um ein Vorschlagsrecht der Bürger an die EU-Kommission handelt, ist es das Mindeste, dass die Initiatoren öffentlich angehört werden und auch die Kommission öffentlich Stellung zu dem Anliegen nimmt“, so Efler. Negativ sei allerdings, dass eine EBI nach den heute beschlossenen Prüfverfahren ganz am Ende, also nach Sammlung der eine Million Unterschriften, für rechtlich nicht zulässig erklärt werden könne.

Die Europäische Bürgerinitiative tritt erst in einem Jahr in Kraft. Eine Registrierung von Initiativen wird auch dann erst möglich sein. Die EU-Kommission muss innerhalb der nächsten neun Monate eine kostenlose Open Source Software entwickeln, die von Initiativen zur Online-Unterschriftensammlung verwendet werden kann.

 

Positionspapier von Mehr Demokratie zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur EBI unter:www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html

 

Ansprechpartnerin

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Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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