Zivilgesellschaftliches Bündnis: Freie Wähler in Bayern können CETA im Bundesrat stoppen

Ein Nein oder eine Enthaltung Bayerns könnte die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kippen

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Ein Bündnis aus fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen hat zum Auftakt der Koalitionsgespräche in Bayern die Freien Wähler aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern. „Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab", heißt es in einem Appell an den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

CETA diene nicht der Allgemeinheit, sondern „bediene einseitig die Interessen von Großkonzernen“. Unterstützer des Appells sind neben Mehr Demokratie der Bund Umwelt und Naturschutz Bayern, das Umweltinstitut München, Campact und foodwatch. Die Organisationen haben eine deutschlandweit laufende Unterschriftenaktion unter dem Motto „CETA: Mog i net“ gestartet.

„Wenn Bayern sich enthält oder mit Nein stimmt, kippt die Mehrheit der CETA-Befürworter im Bundesrat“, sagt Mehr Demokratie-Vorstand Roman Huber. Für eine Zustimmung zu CETA braucht es eine absolute Mehrheit im Bundesrat (35 von 69 Stimmen). Wenn Grüne und Linke zu ihrem Wort stehen und die Landesregierungen, in denen sie beteiligt sind, sich enthalten, sind die nötigen 35 JA-Stimmen nicht erreichbar. Momentan haben allerdings die CETA-Befürworter im Bundesrat eine knappe Mehrheit. „Bayerns Stimmen haben großen Einfluss im Bundesrat. Wenn die freien Wähler es schaffen, ein Nein oder eine Enthaltung zu erreichen, wirkt das auch auf andere unentschlossene Länder“, so Huber.

Die Freien Wähler hatten sich stets gegen das EU-Kanada-Handels Abkommen ausgesprochen. Sie haben 2016 das Volksbegehren gegen CETA in Bayern unterstützt und eine eigene Volksinitiative gegen TTIP, CETA und TiSA gestartet. Am heutigen Freitag starten die Koalitionsgespräche zwischen der CSU und den Freien Wählern. Die bayerische Verfassung gibt vor, dass der Landtag 22 Tage nach der Wahl das erste Mal zusammentreten muss - das wäre der 5. November.

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