[05/12] Mehr Demokratie fordert Referendum zu Fiskalvertrag auch in Deutschland
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Bereitschaft des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, über die im Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse das Volk abstimmen zu lassen. Für den Fall, dass der französische Senat die Schuldenbremse ablehnt, will Sarkozy die notwendige Verfassungsänderung per Volksabstimmung erreichen.
„Damit könnten die Bürgerinnen und Bürger des ersten europäischen Landes direkt über die Maßnahmen zur Eurorettung entscheiden“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Der Ansatz, die Menschen zu befragen, wenn es um immer tiefere Eingriffe in die Haushaltsautonomie der einzelnen Staaten geht, ist der einzig richtige.“
Die immer engere Integration in der EU dürfe nicht über die Köpfe der Menschen hinweg stattfinden. „Momentan wenden Staats- und Regierungschefs eine Salamitaktik an und präsentieren der Bevölkerung scheibchenweise angeblich alternativlose Beschlüsse“, erläutert Efler. „Immer mehr Europa darf aber nicht mit immer weniger Demokratie einhergehen.“ Neben einer Stärkung des europäischen und der nationalen Parlamente sei deshalb der Ausbau der direkten Demokratie unumgänglich.
Besonders bei Vertragsänderungen – wozu auch Fiskalpakt und ESM zählen – müssen nach Ansicht von Mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger abstimmen dürfen. „Ohne Volksabstimmung keine Ratifizierung von Verträgen zur europäischen Zusammenarbeit“, so Efler. „Dabei sollten Referenden allerdings nicht als Notlösung wie in Frankreich, sondern als selbstverständlich für alle betroffenen Mitgliedstaaten gelten.“ Der Bundestag sollte so schnell wie möglich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Referendum auch in Deutschland schaffen.
Mehr Demokratie-Forderungen für eine demokratischere EU:
www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html