CSU-Parteitag: Übergabe von einer Viertelmillion Unterschriften an Ministerpräsident Seehofer

Unser Volksentscheid-Bündnis hat heute mehr als eine Viertelmillion Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer übergeben. Dieser sicherte uns zu, dass sich die CSU dafür einsetzen wird, dass der Volksentscheid im Koalitionsvertrag verankert wird.

Auf dem CSU-Parteitag vom 15.-16. Dezember haben wir für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen geworben. Unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth traf bereits am ersten Tag den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Ihre Frage an Seehofer: „Sie haben Volksentscheide und Bürgerbeteiligung bei Jamaika drin gehabt, schaffen Sie das in der GroKo auch?“ Seine Antwort: „Ja klar, das machen wir!“

Übergabe von einer Viertelmillion Volksentscheid-Unterschriften an Horst Seehofer
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Am zweiten Tag überreichten wir Seehofer schließlich über 270.000 Unterschriften, die unser 36 Organisationen starkes Volksentscheid-Bündnis für eine konkrete Formulierung im nächsten Koalitionsvertrag gesammelt hat: „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.“ Claudine Nierth fragte: "Herr Seehofer, bei Jamaika stand es 3:1 für Volksentscheide und Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag. Wie schaut es jetzt aus bei GroKo?" Die Antwort des CSU-Chefs lautete: "Ich denke, die CDU kann nicht mehr hinter das zurück, was in Jamaika in Aussicht gestellt wurde. Und die SPD ist hoffentlich für mehr Volksbeteiligung. So dass es vielleicht am Schluss sogar 3:0 steht!"

Unser Team auf dem CSU-Parteitag! Von links: Simon Strohmenger, Claudine Nierth, Mark Zdunnek, Anne Ohnesorge, Roman Huber

Auf dem Parteitag haben wir unter anderem gesprochen mit:

  • Horst Seehofer (CSU-Parteivorsitzender)
  • Ilse Aigner (stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin)
  • Andreas Scheuer (CSU-Generalsekretär)
  • Markus Blume (stellvertretender CSU-Generalsekretär)
  • Stefan Müller (Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag)
  • Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident des Deutschen Bundestages)
  • Barbara Stamm (Präsidentin des Bayerischen Landtags)
  • Markus Söder (Bayerischer Staatsminister der Finanzen)
  • Thomas Goppel (Vorsitzender der Senioren-Union der CSU)


Hier Fotos von den Gesprächen auf Flickr anschauen...

 

68,8 Prozent der CSU-Mitglieder (siehe Quelle) und 64% der Unionswähler/innen, inklusive CDU (siehe Quelle), sind für bundesweite Volksentscheide. Im CSU-Grundsatzprogramm steht dazu: „Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden... Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.“ Außerdem hat die CSU eine Beteiligungsgarantie in ihrem Bayernplan festgeschrieben (weitere Infos dazu gibt es in dieser Grafik...).

Auf dem Parteitag wurde die große Zustimmung für den bundesweiten Volksentscheid deutlich. Wir hoffen, dass die CSU in den anstehenden Gesprächen auch die CDU von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene überzeugen wird.

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