Besonders aktiv sind hier die Österreicher. In der österreichischen Verfassung findet sich ein Passus, der bei schwerwiegenden Änderungen eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Anders als in Irland, wo das Referendum über den EU-Vertrag von keinem politischen Lager in Frage gestellt wurde, verweigert das österreichische Parlament den Bürgern die Abstimmung. Ein klarer Verfassungsbruch - so sehen es die Vertreter von Bündnissen wie Plattform Volxabstimmung und Rettet Österreich.
Umfragen zu Folge wollen etwa 80 Prozent der Österreicher eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Um Gehör zu finden, geht die Bürgerinitiative Rettet Österreich ungewöhnliche Wege. In einer großangelegten Aktion fordern sie die Österreicher auf, einen Brief nach Irland zu schicken. In diesem Brief wird, gewohnt höflich und charmant, für ein Nein in der Abstimmung geworben. Jeder kann den Musterbrief auf der Internetseite der Initiative herunterladen und dann an einen zufällig ausgesuchten Bürger Irlands schicken. Die Adressen stammen aus dem Telefonbuch. Als Gründe werden angegeben:
<typolist type=1>die Gefährdung der Neutralität Irlands und Österreichs,
die Fortsetzung des Lohndumpings in der EU,
der Verlust der nationalen Souveränität zugunsten eines "neuen Imperiums" (Barroso) und
die Zweifel an der Vereinbarkeit des Vertrages mit den Verfassungen vieler EU-Länder (z.B. Österreich, Deutschland, Großbritannien, Tschechien).</typolist>
Auch auf gesamteuropäischer Ebene gibt es ähnliche Aktionen. Die Kampagne Irish Friends Vote No For Me richtet eine Petition an die Iren, und bittet sie mit "Nein" zu stimmen. Unterschreiben kann jeder EU-Bürger und so zugleich gegen die undemokratische Ratifizierung des EU-Vertrages außerhalb Irlands protestieren. Auch Irish Friends Vote No For Me ruft dazu auf, Briefe an die Bürger Irlands zu schreiben. Hier übernimmt der irische Bündnispartner CAEUC die Verteilung der Briefe. Das Bündnis Campaign Against the EU Constitution (CAEUC) ist ein Zusammenschluss in Irland führender Gruppen und Parteien des linken und pazifistischen Spektrums. Mitglieder sind Sinn Fein, die einzige irische Parlamentspartei, die den Vertrag geschlossen ablehnt, sowie verschiedene sozialistische und kommunistische Parteien und die wichtigsten Gruppen der irischen Friedensbewegung.
Links
<link http: www.irish-friends-vote-no-for-me.org> Irish Friends Vote No For Me
<link http: rettet-oesterreich.at>Rettet Österreich
Wien konkret,<link http: www.wien-konkret.at politik europa verfassung rettet-oesterreich> Rettet Österreich
<link http: www.caeuc.org> Campaign Against the EU Constitution
Irish Times, <link http: www.ireland.com newspaper ireland> Alliance warns of privatised health and education