In der großangelegten Regierungskampagne für die Unterzeichnung des Vertrages schreckt Cowen vor keiner Maßnahme zurück. Mitgliedern seiner Partei, die sich kritisch zum EU-Vertrag äußeren, droht der Premier rigoros mit dem Parteiausschluss. Auch in anderen Fragen regiert Cowen mit harter Hand, so droht er den von ihm eingesetzten Staatssekretären mit Entlassung, sollten sie ohne seine Erlaubnis mit der Presse sprechen.
Ist es der Druck aus dem 'Nein'-Lager, der Cowen nervös macht? Inzwischen finden sich entschiedene Vertragsgegner in allen Teilen der Gesellschaft. Selbst der designierte Präsident der irischen Handelkammer (Chris Coughlan) unterstützt die von Unternehmern gegründete EU-kritische Organisation Libertas. Widerspruch kommt ebenso von vielen lokalen Initiativen, die sich gegen geplante Krankenhausschließungen einsetzen - dieses Thema erregt gerade in ganz Irland die Gemüter. Die Initiativen drohen mit einem 'Nein' zu Lissabon, um auf die Misere des irischen Gesundheitssystems aufmerksam zu machen.
Auch im streng katholischen Lager, in dem Cowens Partei Fianna Fail traditionell stark ist, regt sich Widerstand. Die katholische Gruppe Coir initiierte gestern eine großangelegte Plakataktion gegen den Vertrag.
Über das größte Budget verfügt dennoch die Regierung. Zusätzlich zu den Millionen, die aus der Staatskasse in die 'Ja'-Kampagne fließen, sollen auch noch beträchtliche Gelder aus Brüssel der Regierungskampagne zu Gute kommen. Die EU-Kommission sagt zwar: "Wir mischen uns nicht in nationale Wahlkämpfe ein", doch über die EU-Vertretung in Irland fließen laut einem Bericht von Die Presse indirekt Millionen in den Kampf für den Vertrag.
Quellen
Irish Times: <link http: www.ireland.com newspaper ireland>Totalitarianism rules under regime of Kim Il Cowen
Irish Times: <link http: www.ireland.com newspaper ireland>Lobby groups urged to unite against treaty over downgrading
Irish Times: <link http: www.ireland.com newspaper ireland>Incoming Chambers president voices his opposition
Irish Times: <link http: www.ireland.com newspaper ireland> Cóir defends 'eye-catching' poster campaign
RTE: <link http: www.rte.ie news eulisbon.html> Hospital protestors urge No to Lisbon
EUObserver: <link http: euobserver.com>Irish PM takes hard line on EU treaty rebels
Die Presse: <link http: diepresse.com home politik eu>Irland: Schlacht um EU-Vertrag beginnt