Die Fraktion der CDU Hamburg wird eines unser beiden erfolgreichen Volksbegehren übernehmen. Damit wird die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren wieder möglich. Das ist ein großer Erfolg für die Aktiven in Hamburg.
Doch die Freude ist nicht ungetrübt, denn unser zweiter Vorschlag zur Stärkung der Verbindlichkeit von Volksbegehren wird mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. In der Pressemitteilung unseres Hamburger Landesverbandes heißt es dazu:
"Infam ist außerdem die Behauptung des Bürgermeisters, die von der Initiative vorgeschlagene Verfassungsänderung sehe vor, dass Haushaltsangelegenheiten per Volksentscheid geregelt werden dürfen. Angelika Gardiner (Mehr Demokratie Hamburg): 'In unserem Gesetzentwurf steht ausdrücklich, dass Haushaltspläne nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein können. Ole von Beust kennt offensichtlich nicht einmal den Text, über den er so diffamierend urteilt. Aber wenn er ihn gelesen hätte, wäre ja kein Argument mehr übrig geblieben, um die Verfassungsänderung abzulehnen.' Schon mit solchen Unterstellungen wird deutlich, dass die CDU weiterhin versucht, mit Lügen und Tricksereien gegen eine verlässliche Volksgesetzgebung Stimmung zu machen."
Hintergrund: Der CDU-geführte Senat in Hamburg hatte in der Vergangenheit die Ergebnisse zweier Volksbegehren (gegen Krankenhausprivatisierung, für ein neues Wahlrecht) ignoriert. Deswegen werden wir weiter für faire und verbindliche Volksentscheide kämpfen.
<typohead type=2>Fernsehbericht</typohead>
<link http: www1.ndr.de ndr_page_video>Erklärung von Ole von Beust auf NDR
Pressemitteilung
<typohead type=2>Hätte er doch wenigstens den Text gelesen...</typohead>
Über den Teilerfolg in Sachen Volksentscheid herrscht im Bündnis "Rettet den Volksentscheid" keine ungetrübte Freude. Wie berichtet, will die CDU das eine der beiden erfolgreichen Volksbegehren (für freie Unterschriftensammlung) übernehmen, das andere (für einen Verfassungszusatz, der Volksentscheide einfacher und verbindlicher macht) jedoch nicht. Nach den Worten des Ersten Bürgermeisters verhindert die CDU ganz bewusst, dass der Volksentscheid für die Verfassungsänderung am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl stattfindet. Der Volksentscheid an einem Extra-Termin im November werde dem Ernst des Themas gerechter, meinte er. Für Bündnissprecherin Angelika Gardiner ein durchsichtiges Manöver: "Offensichtlich hoffen Senat und CDU-Fraktion, dass nicht genügend Stimmen zusammen kommen, wenn der Volksentscheid nicht am Wahltag stattfindet. Aber mit dieser halbherzigen Lösung werden sie das Thema 'Volksentscheid' aus dem Bürgerschaftswahlkampf nicht heraus halten können." Infam sei außerdem die Behauptung des Bürgermeisters, die von der Initiative vorgeschlagene Verfassungsänderung sehe vor, dass Haushaltsangelegenheiten per Volksentscheid geregelt werden dürfen. Gardiner: "In unserem Gesetzentwurf steht ausdrücklich, dass Haushaltspläne nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein können. Ole von Beust kennt offensichtlich nicht einmal den Text, über den er so diffamierend urteilt. Aber wenn er ihn gelesen hätte, wäre ja kein Argument mehr übrig geblieben, um die Verfassungsänderung abzulehnen." Schon mit solchen Unterstellungen werde deutlich, dass die CDU weiterhin versuche, mit Lügen und Tricksereien gegen eine verlässliche Volksgesetzgebung Stimmung zu machen.
"Dass in Zukunft wieder Unterschriften für Volksbegehren auf Straßen und öffentlichen Plätzen gesammelt werden dürfen, ist zwar eine gute Nachricht", so Gardiner. "Aber was nützen die schönsten unbürokratischen Regeln, wenn der Senat weiterhin jeden Volksentscheid nach Lust und Laune kippen kann?"
Für Rückfragen: Manfred Brandt Tel. 040 / 7402497